Aktuelles aus Cybersicherheitsrecht, digitaler Souveränität, IT- und KI-Recht
Einordnungen zu Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis – mit konkreten Handlungsempfehlungen.
KI-Verordnung: Seit 2. Februar gelten Verbote und KI-Kompetenzpflicht
Seit 2. Februar 2025 sind die ersten Vorschriften der KI-Verordnung anwendbar. Verboten sind unter anderem manipulative KI-Techniken, Social Scoring, das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern zum Aufbau von Datenbanken…
DORA gilt ab Freitag: Die wichtigsten Pflichten auf einen Blick
Ab 17. Januar 2025 gilt der Digital Operational Resilience Act unmittelbar. Finanzunternehmen müssen ab diesem Tag ein umfassendes IKT-Risikomanagement nachweisen, schwerwiegende IKT-Vorfälle melden und ein Informationsregister über ihre…
Cyber Resilience Act in Kraft: Die Uhr läuft
Am 10. Dezember 2024 ist der Cyber Resilience Act (Verordnung (EU) 2024/2847) in Kraft getreten. Für Hersteller beginnt damit eine Übergangszeit mit zwei wichtigen Stichtagen.
BGH: Kontrollverlust über Daten kann Schaden sein
Der Bundesgerichtshof hat am 18. November 2024 im Leitentscheidungsverfahren zum Facebook-Scraping (VI ZR 10/24) entschieden: Schon der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann ein…
Durchführungsverordnung 2024/2690: Konkrete Pflichten für Cloud, MSP und Co.
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2024 die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690 erlassen. Sie konkretisiert die technischen und methodischen Anforderungen an das Risikomanagement für bestimmte digitale Anbieter: DNS-Diensteanbiete
Schlagwörter: Cloud, Durchführungsverordnung, Managed Service Provider, NIS2, technische AnforderungenNIS2-Frist verstrichen: Was gilt jetzt in Deutschland?
Am 17. Oktober 2024 ist die Frist zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie abgelaufen. Deutschland hat das NIS2-Umsetzungsgesetz bislang nicht verabschiedet; das Gesetzgebungsverfahren läuft.
LG Hamburg: KI-Trainingsdatensatz durch Wissenschaftsschranke gedeckt
Das Landgericht Hamburg hat im September 2024 die Klage eines Fotografen gegen den gemeinnützigen Verein LAION abgewiesen. LAION hatte ein Foto für einen Bild-Text-Datensatz heruntergeladen und analysiert, der…
Data Act: Noch ein Jahr – was Hersteller vernetzter Produkte tun müssen
Ab 12. September 2025 gilt der EU Data Act. Hersteller vernetzter Produkte und Anbieter verbundener Dienste müssen Nutzern dann Zugang zu den bei der Nutzung erzeugten Daten gewähren…
Deepfakes: Bundesrat will neuen Straftatbestand
Der Bundesrat hat im Juli 2024 einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen neuen § 201b StGB einführen soll: die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung. Erfasst wäre das Zugänglichmachen…