KI-Verträge unterscheiden sich von klassischen Softwareverträgen: Ergebnisse sind probabilistisch, Daten fließen in beide Richtungen, und regulatorische Pflichten verteilen sich zwischen Anbieter und Betreiber. Das muss der Vertrag abbilden.
Was ein KI-Vertrag regeln muss
- Leistungsbeschreibung mit Qualitätsmetriken statt „Fehlerfreiheit“
- Nutzung von Kundendaten: Training ja oder nein, Speicherdauer, Isolation
- Rechte am Output und Freistellung bei Rechtsverletzungen Dritter
- Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse bei Prompts
- Verteilung der AI-Act-Pflichten, Dokumentation und Unterstützung
- Sicherheitsanforderungen (Prompt Injection, Zugriffsrechte)
- Modelländerungen und Versionierung
- Haftung, Haftungsbegrenzung und Versicherung
- Exit: Datenrückgabe, Löschung, Portabilität feinabgestimmter Modelle
Die EU stellt Musterklauseln für die öffentliche Beschaffung von KI bereit, die auch privaten Auftraggebern als Orientierung dienen.
Praxisfälle
Enterprise-Lizenz für Sprachmodelle
Sachverhalt: Ein Konzern will einen KI-Assistenten für 20.000 Mitarbeiter lizenzieren.
Rechtliche Würdigung: Kernfragen sind Datenverwendung zum Training, Speicherort, Drittlandtransfer, Freistellung für Output und Haftung.
Unser Vorgehen: Vertragsprüfung, Verhandlung, interne Nutzungsrichtlinie.
Freistellung bei Urheberrechtsklagen
Sachverhalt: Ein Verlag fürchtet Ansprüche Dritter wegen KI-generierter Texte.
Rechtliche Würdigung: Einige Anbieter bieten Freistellungen, oft mit engen Voraussetzungen (z. B. Filter aktiviert).
Unser Vorgehen: Prüfung der Freistellungsbedingungen, eigene Prüfprozesse.
KI-Entwicklung im Auftrag
Sachverhalt: Ein Mittelständler lässt ein Prognosemodell auf eigenen Daten entwickeln.
Rechtliche Würdigung: Rechte am Modell, an Gewichten und an Trainingsdaten müssen ausdrücklich geregelt werden.
Unser Vorgehen: Entwicklungsvertrag mit IP-, Daten- und Wartungsregeln.
Behörde beschafft KI
Sachverhalt: Eine Landesbehörde will KI zur Bearbeitung von Anträgen beschaffen.
Rechtliche Würdigung: Vergaberecht, AI Act (ggf. Hochrisiko), Verwaltungsverfahrensrecht und Datenschutz.
Unser Vorgehen: Vergabeunterlagen mit EU-Musterklauseln, Folgenabschätzung.
Anbieter ändert Modell
Sachverhalt: Nach einem Modellwechsel des Anbieters liefert eine integrierte Anwendung deutlich schlechtere Ergebnisse.
Rechtliche Würdigung: Ohne Versionierungs- und Änderungsregeln fehlt eine Handhabe.
Unser Vorgehen: Change-Management-Klauseln, Ankündigungsfristen, Kündigungsrechte.
Unsere Leistungen
- KI-Verträge für Anbieter und Nutzer
- Verhandlung von Enterprise-Lizenzen
- Entwicklungs- und Datenverträge
- KI-Beschaffung im Vergaberecht
- Nutzungsrichtlinien
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Häufige Fragen
Darf der KI-Anbieter meine Daten zum Training nutzen?
Nur wenn der Vertrag es erlaubt und eine datenschutzrechtliche Grundlage besteht. Bei Enterprise-Verträgen wird das Training mit Kundendaten meist ausgeschlossen.
Wem gehört der Output?
Rechtlich ist Output ohne menschliche Schöpfung meist nicht urheberrechtlich geschützt; vertraglich sollten Nutzungsrechte trotzdem geregelt werden.
Haftet der Anbieter für falsche Ergebnisse?
Nur nach Maßgabe des Vertrags; typischerweise werden Genauigkeitszusagen begrenzt.
Anfrage: KI-Verträge & KI-Beschaffung
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