KI-Verträge & KI-Beschaffung

KI-Verträge unterscheiden sich von klassischen Softwareverträgen: Ergebnisse sind probabilistisch, Daten fließen in beide Richtungen, und regulatorische Pflichten verteilen sich zwischen Anbieter und Betreiber. Das muss der Vertrag abbilden.

Was ein KI-Vertrag regeln muss

  1. Leistungsbeschreibung mit Qualitätsmetriken statt „Fehlerfreiheit“
  2. Nutzung von Kundendaten: Training ja oder nein, Speicherdauer, Isolation
  3. Rechte am Output und Freistellung bei Rechtsverletzungen Dritter
  4. Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse bei Prompts
  5. Verteilung der AI-Act-Pflichten, Dokumentation und Unterstützung
  6. Sicherheitsanforderungen (Prompt Injection, Zugriffsrechte)
  7. Modelländerungen und Versionierung
  8. Haftung, Haftungsbegrenzung und Versicherung
  9. Exit: Datenrückgabe, Löschung, Portabilität feinabgestimmter Modelle

Die EU stellt Musterklauseln für die öffentliche Beschaffung von KI bereit, die auch privaten Auftraggebern als Orientierung dienen.

Praxisfälle

Enterprise-Lizenz für Sprachmodelle

Sachverhalt: Ein Konzern will einen KI-Assistenten für 20.000 Mitarbeiter lizenzieren.

Rechtliche Würdigung: Kernfragen sind Datenverwendung zum Training, Speicherort, Drittlandtransfer, Freistellung für Output und Haftung.

Unser Vorgehen: Vertragsprüfung, Verhandlung, interne Nutzungsrichtlinie.

Freistellung bei Urheberrechtsklagen

Sachverhalt: Ein Verlag fürchtet Ansprüche Dritter wegen KI-generierter Texte.

Rechtliche Würdigung: Einige Anbieter bieten Freistellungen, oft mit engen Voraussetzungen (z. B. Filter aktiviert).

Unser Vorgehen: Prüfung der Freistellungsbedingungen, eigene Prüfprozesse.

KI-Entwicklung im Auftrag

Sachverhalt: Ein Mittelständler lässt ein Prognosemodell auf eigenen Daten entwickeln.

Rechtliche Würdigung: Rechte am Modell, an Gewichten und an Trainingsdaten müssen ausdrücklich geregelt werden.

Unser Vorgehen: Entwicklungsvertrag mit IP-, Daten- und Wartungsregeln.

Behörde beschafft KI

Sachverhalt: Eine Landesbehörde will KI zur Bearbeitung von Anträgen beschaffen.

Rechtliche Würdigung: Vergaberecht, AI Act (ggf. Hochrisiko), Verwaltungsverfahrensrecht und Datenschutz.

Unser Vorgehen: Vergabeunterlagen mit EU-Musterklauseln, Folgenabschätzung.

Anbieter ändert Modell

Sachverhalt: Nach einem Modellwechsel des Anbieters liefert eine integrierte Anwendung deutlich schlechtere Ergebnisse.

Rechtliche Würdigung: Ohne Versionierungs- und Änderungsregeln fehlt eine Handhabe.

Unser Vorgehen: Change-Management-Klauseln, Ankündigungsfristen, Kündigungsrechte.

Unsere Leistungen

  • KI-Verträge für Anbieter und Nutzer
  • Verhandlung von Enterprise-Lizenzen
  • Entwicklungs- und Datenverträge
  • KI-Beschaffung im Vergaberecht
  • Nutzungsrichtlinien

Verwandte Themen: KI & Urheberrecht · Haftung für KI · Muster: KI-Klauseln

Häufige Fragen

Darf der KI-Anbieter meine Daten zum Training nutzen?

Nur wenn der Vertrag es erlaubt und eine datenschutzrechtliche Grundlage besteht. Bei Enterprise-Verträgen wird das Training mit Kundendaten meist ausgeschlossen.

Wem gehört der Output?

Rechtlich ist Output ohne menschliche Schöpfung meist nicht urheberrechtlich geschützt; vertraglich sollten Nutzungsrechte trotzdem geregelt werden.

Haftet der Anbieter für falsche Ergebnisse?

Nur nach Maßgabe des Vertrags; typischerweise werden Genauigkeitszusagen begrenzt.

Anfrage: KI-Verträge & KI-Beschaffung

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen – wir melden uns mit einer ersten Einschätzung und einem Kostenrahmen.

← Zurück

Vielen Dank für Ihre Anfrage

Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags. In dringenden Fällen rufen Sie uns bitte zusätzlich an.
Dringlichkeit