Mit der neuen Produkthaftungsrichtlinie wird Software ausdrücklich zum Produkt. Hersteller haften verschuldensunabhängig auch für Schäden durch Sicherheitslücken und unterlassene Updates – ein Paradigmenwechsel für die Softwarebranche.
Was sich ändert
- Software ist Produkt – einschließlich Firmware, Apps und KI-Systemen; ausgenommen ist Open-Source-Software außerhalb geschäftlicher Tätigkeit.
- Fehlerbegriff: Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die erwartet werden kann; dazu gehören Cybersicherheitsanforderungen und Updates.
- Kontrolle nach Inverkehrbringen: Hersteller haften auch für Fehler durch Updates oder deren Fehlen, solange sie Kontrolle über das Produkt haben.
- Schadensbegriff: Erfasst ist auch die Vernichtung oder Beschädigung privat genutzter Daten.
- Beweiserleichterungen und Offenlegungspflichten zugunsten Geschädigter.
Zusammenspiel mit CRA und Vertrag
Verstöße gegen die Cybersicherheitsanforderungen des CRA können die Fehlerhaftigkeit indizieren. Neben die Produkthaftung treten vertragliche Ansprüche (Mängelrecht, insbesondere die Aktualisierungspflicht bei digitalen Produkten nach §§ 327f, 475b BGB) und deliktische Ansprüche nach § 823 BGB.
Praxisfälle
Smart-Lock ohne Update
Sachverhalt: Ein Hersteller stellt nach zwei Jahren die Updates für ein vernetztes Türschloss ein; eine bekannte Lücke ermöglicht Einbrüche.
Rechtliche Würdigung: Für nach dem Stichtag in Verkehr gebrachte Produkte: Fehlende Sicherheitsupdates können einen Produktfehler begründen; zudem liegt ein CRA-Verstoß nahe.
Unser Vorgehen: Supportzeiträume festlegen, Update-Prozesse dokumentieren, Haftungs- und Versicherungsprüfung.
Datenverlust durch fehlerhaftes Update
Sachverhalt: Ein Update einer Backup-Software löscht bei Privatkunden Fotos und Dokumente.
Rechtliche Würdigung: Die neue Richtlinie erfasst auch die Vernichtung privat genutzter Daten als Schaden.
Unser Vorgehen: Rückruf- und Kommunikationsstrategie, Abwehr unberechtigter Ansprüche, Rückgriff gegen Zulieferer.
Komponente eines Zulieferers
Sachverhalt: Eine Sicherheitslücke steckt in einer zugekauften Bibliothek.
Rechtliche Würdigung: Hersteller des Endprodukts und Hersteller der Komponente haften gesamtschuldnerisch; Regress im Innenverhältnis.
Unser Vorgehen: Rückgriffsklauseln, SBOM, Komponentenmanagement.
B2B-Industrieanlage
Sachverhalt: Ein Maschinenhersteller wird nach einem Produktionsausfall beim Kunden in Anspruch genommen, weil die Steuerungssoftware angreifbar war.
Rechtliche Würdigung: Die Produkthaftung schützt primär natürliche Personen; zwischen Unternehmen gilt vor allem Vertrags- und Deliktsrecht mit Haftungsbegrenzungen.
Unser Vorgehen: Prüfung der Vertragslage, Haftungsbegrenzungen, Verteidigung.
KI-Funktion verursacht Schaden
Sachverhalt: Eine KI-gestützte Funktion in einer Gesundheits-App gibt eine fehlerhafte Empfehlung.
Rechtliche Würdigung: KI-Systeme sind Software und damit Produkt; maßgeblich sind die berechtigten Sicherheitserwartungen. Für Medizinprodukte gilt zusätzlich das Medizinprodukterecht.
Unser Vorgehen: Risikoanalyse, Warnhinweise, Dokumentation, Haftungs- und Versicherungsprüfung.
Unsere Leistungen
- Haftungsanalyse für Software- und IoT-Produkte
- Supportzeiträume und Update-Richtlinien
- Lieferanten- und Komponentenverträge
- Rückruf- und Krisenmanagement
- Prozessführung bei Produkthaftungsfällen
Verwandte Themen: Cyber Resilience Act · Haftung für KI
Häufige Fragen
Gilt die neue Produkthaftung schon?
Sie gilt für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden.
Haften auch Open-Source-Entwickler?
Nicht für freie Software, die außerhalb einer geschäftlichen Tätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.
Kann man die Produkthaftung vertraglich ausschließen?
Gegenüber Geschädigten nein. Im Verhältnis zwischen Unternehmen kann der Regress geregelt werden.
Anfrage: Produkt- & Softwarehaftung
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