EU Data Act

Der Data Act gilt seit 12. September 2025 und verschiebt die Macht über Daten: Nutzer vernetzter Produkte erhalten Zugangsrechte, Cloud-Kunden ein Recht auf Anbieterwechsel, und missbräuchliche Datenklauseln zwischen Unternehmen werden unwirksam.

Datenzugang bei vernetzten Produkten

Nutzer vernetzter Produkte und verbundener Dienste haben Anspruch auf Zugang zu den bei der Nutzung erzeugten Daten Art. 4 Data Act und können verlangen, dass diese an Dritte weitergegeben werden Art. 5 Data Act. Für Produkte, die ab 12. September 2026 in Verkehr gebracht werden, gelten zudem Gestaltungspflichten: Daten müssen standardmäßig einfach zugänglich sein Art. 3 Data Act. Geschäftsgeheimnisse sind geschützt, aber nur unter engen Voraussetzungen ein Verweigerungsgrund.

Wechsel von Cloud-Diensten

Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten müssen den Wechsel zu anderen Anbietern ermöglichen, Kündigungsfristen von höchstens zwei Monaten akzeptieren und Daten in einer Übergangsfrist übertragen Art. 23 ff. Data Act. Wechselentgelte dürfen bis 12. Januar 2027 nur kostendeckend sein und entfallen danach vollständig.

Unfaire Vertragsklauseln

Einseitig auferlegte Klauseln über Datenzugang und -nutzung zwischen Unternehmen sind unwirksam, wenn sie missbräuchlich sind Art. 13 Data Act. Die Kommission hat Mustervertragsklauseln empfohlen.

Praxisfälle

Landmaschinenhersteller

Sachverhalt: Ein Landwirt verlangt vom Hersteller seines Traktors die Maschinendaten, um sie einem unabhängigen Werkstattdienst zu geben.

Rechtliche Würdigung: Anspruch nach Art. 4 und 5 Data Act; der Hersteller darf die Daten nicht zur Entwicklung konkurrierender Produkte des Dritten nutzen lassen, muss sie aber bereitstellen.

Unser Vorgehen: Für Hersteller: Prozesse, Verträge und Geschäftsgeheimnisschutz. Für Nutzer: Durchsetzung.

Cloud-Wechsel scheitert an Gebühren

Sachverhalt: Ein Unternehmen will von einem Hyperscaler zu einem europäischen Anbieter wechseln; der Anbieter verlangt hohe Egress-Gebühren.

Rechtliche Würdigung: Bis 12.01.2027 nur kostendeckende Entgelte zulässig, danach keine Wechselentgelte mehr.

Unser Vorgehen: Prüfung der Entgelte, Geltendmachung der Wechselrechte, Migrationsplan.

Maschinenbauer als Dateninhaber

Sachverhalt: Ein Hersteller vernetzter Werkzeugmaschinen fragt, welche Pflichten ihn treffen.

Rechtliche Würdigung: Er ist Dateninhaber mit Zugangspflichten; für neue Produkte ab September 2026 gelten Design-Pflichten. Zugleich ist er an Geschäftsgeheimnisse gebunden.

Unser Vorgehen: Produkt-Compliance, Nutzerinformation, Datenlizenzvertrag mit Kunden.

Datenklausel im Liefervertrag

Sachverhalt: Ein Großkunde lässt sich von einem Zulieferer alle Produktionsdaten exklusiv und unentgeltlich einräumen.

Rechtliche Würdigung: Missbräuchliche, einseitig auferlegte Klauseln können nach Art. 13 Data Act unwirksam sein.

Unser Vorgehen: Klauselprüfung, Nachverhandlung auf Basis der EU-Mustervertragsklauseln.

Smart-Home-Anbieter

Sachverhalt: Ein Anbieter vernetzter Heizungen fürchtet, Wettbewerber könnten über Datenzugang sein Geschäftsmodell kopieren.

Rechtliche Würdigung: Daten dürfen nicht zur Entwicklung konkurrierender Produkte verwendet werden; Geschäftsgeheimnisse sind durch Schutzmaßnahmen zu sichern.

Unser Vorgehen: Schutzkonzept, Vertragsbedingungen für Dritte, Dokumentation.

Unsere Leistungen

  • Data-Act-Compliance für Hersteller und Dateninhaber
  • Datenlizenz- und Datennutzungsverträge
  • Cloud-Wechsel und Exit-Verhandlungen
  • Prüfung von Datenklauseln
  • Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Verwandte Themen: Exit-Strategien · Datenräume

Häufige Fragen

Seit wann gilt der Data Act?

Seit 12. September 2025; Gestaltungspflichten für neue Produkte ab 12. September 2026.

Darf ein Cloud-Anbieter noch Wechselgebühren verlangen?

Bis 12. Januar 2027 nur in Höhe der Kosten, danach nicht mehr.

Gilt der Data Act auch für Verbraucher?

Ja, Zugangsrechte stehen allen Nutzern vernetzter Produkte zu, Verbrauchern wie Unternehmen.

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