Öffentliche Auftraggeber wollen zunehmend souveräne Lösungen beschaffen. Das Vergaberecht erlaubt das – aber nur mit sachlich begründeten, auftragsbezogenen und diskriminierungsfreien Anforderungen. Wir beraten Auftraggeber bei der Gestaltung und Bieter bei der Durchsetzung ihrer Rechte.
Wie Souveränität vergaberechtlich zulässig wird
- Leistungsbeschreibung: Anforderungen an Datenstandort, Zugriffsschutz, offene Standards und Austauschbarkeit sind zulässig, wenn sie durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind § 31 VgV.
- Eignungskriterien: Nachweise zu Informationssicherheit (z. B. ISO 27001, C5-Testat) und zur Unabhängigkeit von Drittstaatenzugriffen.
- Zuschlagskriterien: Gewichtung von Interoperabilität, Exit-Fähigkeit, Open Source und Sicherheitsmerkmalen § 58 VgV.
- Ausschluss nach Herkunft: pauschal problematisch; Ausnahmen bei Sicherheits- und Verteidigungsinteressen (§ 107 GWB, VSVgV).
EVB-IT und Vertragsbedingungen
Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) sind Standard bei Bund, Ländern und Kommunen. Für Cloud-Leistungen existieren eigene EVB-IT Cloud. Souveränitätsanforderungen müssen in Leistungsbeschreibung und Vertragsanlagen konsistent abgebildet werden.
Praxisfälle
Kommune will Open Source bevorzugen
Sachverhalt: Eine Stadt möchte in einer Ausschreibung für Bürosoftware Open-Source-Lösungen bevorzugen.
Rechtliche Würdigung: Ein pauschales Produktvorgabe ist unzulässig; zulässig sind funktionale Anforderungen an offene Standards, Quellcodezugang und Herstellerunabhängigkeit, die sachlich begründet werden.
Unser Vorgehen: Bedarfsbegründung, Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien.
Bieter mit US-Konzernmutter rügt
Sachverhalt: Ein Bieter rügt, dass Anforderungen an Drittstaatenzugriff ihn faktisch ausschließen.
Rechtliche Würdigung: Entscheidend ist, ob die Anforderungen auftragsbezogen und verhältnismäßig sind; die Vergabekammer prüft die Begründung.
Unser Vorgehen: Rüge und Nachprüfungsantrag bzw. Verteidigung der Vergabeunterlagen.
Direktvergabe an Landes-IT-Dienstleister
Sachverhalt: Ein Land beauftragt seinen IT-Dienstleister ohne Ausschreibung.
Rechtliche Würdigung: Inhouse-Vergaben sind unter den Voraussetzungen des § 108 GWB vergaberechtsfrei.
Unser Vorgehen: Prüfung der Inhouse-Voraussetzungen, Dokumentation.
Cloud-Rahmenvertrag
Sachverhalt: Ein Bundesland schreibt einen Cloud-Rahmenvertrag mit C5-Pflicht aus.
Rechtliche Würdigung: Zertifikatsanforderungen sind zulässig, müssen aber gleichwertige Nachweise zulassen.
Unser Vorgehen: Formulierung der Anforderungen, Gleichwertigkeitsklausel.
Nachträgliche Änderung
Sachverhalt: Nach Zuschlag will der Auftraggeber den Betrieb auf einen anderen Rechenzentrumsstandort verlagern lassen.
Rechtliche Würdigung: Wesentliche Vertragsänderungen können eine Neuausschreibung erfordern (§ 132 GWB).
Unser Vorgehen: Prüfung der Änderung, Gestaltung von Optionsklauseln.
Unsere Leistungen
- Vergabestrategie und Bedarfsbegründung
- Leistungsbeschreibungen mit Souveränitätsanforderungen
- EVB-IT-Verträge
- Bieterberatung und Angebotsprüfung
- Nachprüfungsverfahren
Verwandte Themen: Zertifizierung · Open Source
Häufige Fragen
Darf ein Auftraggeber europäische Anbieter bevorzugen?
Nicht pauschal. Zulässig sind sachlich begründete Anforderungen etwa an Datenzugriff und -standort.
Was sind EVB-IT?
Standardvertragsbedingungen der öffentlichen Hand für IT-Beschaffungen.
Wie wehre ich mich als Bieter?
Durch rechtzeitige Rüge beim Auftraggeber und ggf. Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer – die Fristen sind kurz.
Anfrage: Souveräne IT-Beschaffung & Vergabe
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen – wir melden uns mit einer ersten Einschätzung und einem Kostenrahmen.