Souveräne IT-Beschaffung & Vergabe

Öffentliche Auftraggeber wollen zunehmend souveräne Lösungen beschaffen. Das Vergaberecht erlaubt das – aber nur mit sachlich begründeten, auftragsbezogenen und diskriminierungsfreien Anforderungen. Wir beraten Auftraggeber bei der Gestaltung und Bieter bei der Durchsetzung ihrer Rechte.

Wie Souveränität vergaberechtlich zulässig wird

  • Leistungsbeschreibung: Anforderungen an Datenstandort, Zugriffsschutz, offene Standards und Austauschbarkeit sind zulässig, wenn sie durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind § 31 VgV.
  • Eignungskriterien: Nachweise zu Informationssicherheit (z. B. ISO 27001, C5-Testat) und zur Unabhängigkeit von Drittstaatenzugriffen.
  • Zuschlagskriterien: Gewichtung von Interoperabilität, Exit-Fähigkeit, Open Source und Sicherheitsmerkmalen § 58 VgV.
  • Ausschluss nach Herkunft: pauschal problematisch; Ausnahmen bei Sicherheits- und Verteidigungsinteressen (§ 107 GWB, VSVgV).

EVB-IT und Vertragsbedingungen

Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) sind Standard bei Bund, Ländern und Kommunen. Für Cloud-Leistungen existieren eigene EVB-IT Cloud. Souveränitätsanforderungen müssen in Leistungsbeschreibung und Vertragsanlagen konsistent abgebildet werden.

Praxisfälle

Kommune will Open Source bevorzugen

Sachverhalt: Eine Stadt möchte in einer Ausschreibung für Bürosoftware Open-Source-Lösungen bevorzugen.

Rechtliche Würdigung: Ein pauschales Produktvorgabe ist unzulässig; zulässig sind funktionale Anforderungen an offene Standards, Quellcodezugang und Herstellerunabhängigkeit, die sachlich begründet werden.

Unser Vorgehen: Bedarfsbegründung, Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien.

Bieter mit US-Konzernmutter rügt

Sachverhalt: Ein Bieter rügt, dass Anforderungen an Drittstaatenzugriff ihn faktisch ausschließen.

Rechtliche Würdigung: Entscheidend ist, ob die Anforderungen auftragsbezogen und verhältnismäßig sind; die Vergabekammer prüft die Begründung.

Unser Vorgehen: Rüge und Nachprüfungsantrag bzw. Verteidigung der Vergabeunterlagen.

Direktvergabe an Landes-IT-Dienstleister

Sachverhalt: Ein Land beauftragt seinen IT-Dienstleister ohne Ausschreibung.

Rechtliche Würdigung: Inhouse-Vergaben sind unter den Voraussetzungen des § 108 GWB vergaberechtsfrei.

Unser Vorgehen: Prüfung der Inhouse-Voraussetzungen, Dokumentation.

Cloud-Rahmenvertrag

Sachverhalt: Ein Bundesland schreibt einen Cloud-Rahmenvertrag mit C5-Pflicht aus.

Rechtliche Würdigung: Zertifikatsanforderungen sind zulässig, müssen aber gleichwertige Nachweise zulassen.

Unser Vorgehen: Formulierung der Anforderungen, Gleichwertigkeitsklausel.

Nachträgliche Änderung

Sachverhalt: Nach Zuschlag will der Auftraggeber den Betrieb auf einen anderen Rechenzentrumsstandort verlagern lassen.

Rechtliche Würdigung: Wesentliche Vertragsänderungen können eine Neuausschreibung erfordern (§ 132 GWB).

Unser Vorgehen: Prüfung der Änderung, Gestaltung von Optionsklauseln.

Unsere Leistungen

  • Vergabestrategie und Bedarfsbegründung
  • Leistungsbeschreibungen mit Souveränitätsanforderungen
  • EVB-IT-Verträge
  • Bieterberatung und Angebotsprüfung
  • Nachprüfungsverfahren

Verwandte Themen: Zertifizierung · Open Source

Häufige Fragen

Darf ein Auftraggeber europäische Anbieter bevorzugen?

Nicht pauschal. Zulässig sind sachlich begründete Anforderungen etwa an Datenzugriff und -standort.

Was sind EVB-IT?

Standardvertragsbedingungen der öffentlichen Hand für IT-Beschaffungen.

Wie wehre ich mich als Bieter?

Durch rechtzeitige Rüge beim Auftraggeber und ggf. Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer – die Fristen sind kurz.

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