Wer Cybersicherheit und digitale Souveränität rechtlich beherrschen will, muss drei Ebenen zusammendenken: das Völkerrecht und ausländische Rechtsordnungen, das Recht der Europäischen Union und das deutsche Recht. Diese Seite erklärt, wie sie zusammenwirken.
Die drei Ebenen
Wie die Ebenen zusammenwirken
- Anwendungsvorrang des Unionsrechts: EU-Recht geht entgegenstehendem nationalem Recht vor.
- Unmittelbare Geltung von Verordnungen: DSGVO, DORA, CRA und AI Act gelten ohne Umsetzung.
- Richtlinienkonforme Auslegung: Nationale Umsetzungsgesetze wie das BSIG sind im Licht der Richtlinie auszulegen.
- Völkerrecht: bindet Deutschland und die EU; wirkt über Umsetzungsgesetze auf Unternehmen.
- Ausländisches Recht: wirkt faktisch über Konzernstrukturen, Verträge und Anbieter (z. B. CLOUD Act).
Praxisfälle
Cloud-Anbieter mit US-Mutter
Sachverhalt: Ein deutscher Kunde nutzt einen Cloud-Dienst einer US-Tochter in Frankfurt.
Rechtliche Würdigung: Drei Ebenen: DSGVO (EU), BSIG (DE, falls NIS2-Einrichtung), CLOUD Act (US).
Unser Vorgehen: Integrierte Risikobewertung.
Hersteller vernetzter Produkte
Sachverhalt: Ein Hersteller fragt, ob er deutsches oder EU-Recht beachten muss.
Rechtliche Würdigung: Der CRA gilt unmittelbar; deutsches Recht regelt Marktüberwachung und Sanktionen.
Unser Vorgehen: Compliance auf Basis des CRA.
Bank mit IT-Dienstleister in Indien
Sachverhalt: Eine Bank lagert IT-Betrieb nach Indien aus.
Rechtliche Würdigung: DORA (EU), Drittlandtransfer (DSGVO), indisches Recht beim Dienstleister.
Unser Vorgehen: Vertrags- und Transferprüfung.
Ermittlungen über Grenzen
Sachverhalt: Täter eines Angriffs sitzen in einem Drittstaat.
Rechtliche Würdigung: Budapest-Konvention und Rechtshilfe; deutsche StPO; ggf. Sanktionen.
Unser Vorgehen: Strafanzeige, Kooperation, Vermögenssicherung.
KI-Anbieter aus den USA
Sachverhalt: Ein US-Anbieter bietet ein KI-System in Deutschland an.
Rechtliche Würdigung: AI Act gilt extraterritorial; DSGVO; deutsches Arbeitsrecht beim Einsatz.
Unser Vorgehen: Rollen- und Pflichtenanalyse.
Unsere Leistungen
- Regulatorisches Mapping über alle Ebenen
- Gutachten zu Normkonflikten
- Internationale Mandate mit Partnerkanzleien
Häufige Fragen
Was hat Vorrang – EU-Recht oder deutsches Recht?
EU-Recht genießt Anwendungsvorrang vor entgegenstehendem nationalem Recht.
Muss ich ausländisches Recht beachten?
Ja, wenn Anbieter, Konzerngesellschaften oder Geschäftsbeziehungen ihm unterliegen – etwa den US-Herausgabepflichten.
Warum ist die Unterscheidung von Verordnung und Richtlinie wichtig?
Sie bestimmt, ob Sie das EU-Recht direkt anwenden oder das deutsche Umsetzungsgesetz maßgeblich ist.
Anfrage: Rechtssysteme im Überblick
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