KI im Arbeitsverhältnis

Fast jede KI-Anwendung im Unternehmen berührt Beschäftigte. Ohne Beteiligung des Betriebsrats drohen Unterlassungsansprüche und Stillstand; ohne Datenschutzkonzept Bußgelder. Eine gute Betriebsvereinbarung schafft Rechtssicherheit für beide Seiten.

Rechte des Betriebsrats

NormRecht
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVGMitbestimmung bei technischen Einrichtungen, die zur Überwachung geeignet sind – bei KI fast immer einschlägig
§ 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVGUnterrichtung und Beratung bei Planung von Arbeitsverfahren einschließlich KI
§ 80 Abs. 3 BetrVGHinzuziehung eines Sachverständigen bei KI gilt als erforderlich
§ 95 Abs. 2a BetrVGMitbestimmung bei Auswahlrichtlinien auch beim Einsatz von KI
§ 111 BetrVGBetriebsänderung bei grundlegend neuen Arbeitsmethoden

Inhalte einer KI-Betriebsvereinbarung

  • Rahmenvereinbarung mit Verfahren für neue KI-Anwendungen
  • Zwecke und Verbot der Leistungs- und Verhaltenskontrolle, soweit nicht ausdrücklich geregelt
  • Datenkategorien, Speicherfristen, Zugriffsrechte
  • Transparenz und menschliche Letztentscheidung bei personellen Maßnahmen
  • Qualifizierung und KI-Kompetenz (Art. 4 AI Act)
  • Beteiligung bei Änderungen und Evaluierung
Emotionserkennung am Arbeitsplatz ist nach Art. 5 AI Act seit Februar 2025 grundsätzlich verboten – auch eine Betriebsvereinbarung kann sie nicht erlauben.

Praxisfälle

Microsoft 365 Copilot im Konzern

Sachverhalt: Ein Konzern will Copilot für alle Beschäftigten einführen; der Betriebsrat verlangt einen Sachverständigen.

Rechtliche Würdigung: Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; die Hinzuziehung eines Sachverständigen gilt bei KI als erforderlich.

Unser Vorgehen: Rahmenbetriebsvereinbarung, Pilotphase, Datenschutzkonzept.

Einführung ohne Betriebsrat

Sachverhalt: Eine Abteilung nutzt eigenmächtig ein KI-Tool zur Auswertung von Arbeitszeiten.

Rechtliche Würdigung: Der Betriebsrat kann Unterlassung verlangen, notfalls im Eilverfahren.

Unser Vorgehen: Sofortige Aussetzung, Nachholung der Beteiligung.

KI-gestützte Dienstplanung

Sachverhalt: Ein Klinikum plant Schichten mit KI.

Rechtliche Würdigung: Mitbestimmung bei Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) und Überwachung; Transparenz der Kriterien.

Unser Vorgehen: Betriebsvereinbarung mit Kriterien, Überprüfung und Beschwerdeweg.

Bewerberauswahl mit KI

Sachverhalt: Die Personalabteilung nutzt KI zur Vorauswahl.

Rechtliche Würdigung: Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG, AGG-Risiken, Art. 22 DSGVO, künftig Hochrisiko-KI.

Unser Vorgehen: Gestaltung des Prozesses mit menschlicher Entscheidung, Audit des Tools.

Kündigung wegen KI-Rationalisierung

Sachverhalt: Ein Dienstleister ersetzt Teile des Kundenservice durch KI.

Rechtliche Würdigung: Betriebsänderung mit Interessenausgleich und Sozialplan; betriebsbedingte Kündigungen nach KSchG.

Unser Vorgehen: Planung des Prozesses, Verhandlungen mit dem Betriebsrat.

Unsere Leistungen

  • KI-Rahmenbetriebsvereinbarungen
  • Begleitung von Einigungsstellenverfahren
  • Beschäftigtendatenschutz
  • KI-Richtlinien und Schulungskonzepte
  • Personalprozesse mit KI

Verwandte Themen: KI & Datenschutz · KI-Governance

Häufige Fragen

Muss der Betriebsrat bei jeder KI zustimmen?

Wenn die KI zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet ist – was regelmäßig der Fall ist –, besteht ein Mitbestimmungsrecht.

Darf der Betriebsrat einen Sachverständigen hinzuziehen?

Ja, bei KI gilt die Hinzuziehung nach § 80 Abs. 3 BetrVG als erforderlich.

Gilt die KI-Kompetenzpflicht für alle Mitarbeiter?

Für Personal, das mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst ist.

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