Fast jede KI-Anwendung im Unternehmen berührt Beschäftigte. Ohne Beteiligung des Betriebsrats drohen Unterlassungsansprüche und Stillstand; ohne Datenschutzkonzept Bußgelder. Eine gute Betriebsvereinbarung schafft Rechtssicherheit für beide Seiten.
Rechte des Betriebsrats
| Norm | Recht |
|---|---|
| § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG | Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen, die zur Überwachung geeignet sind – bei KI fast immer einschlägig |
| § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG | Unterrichtung und Beratung bei Planung von Arbeitsverfahren einschließlich KI |
| § 80 Abs. 3 BetrVG | Hinzuziehung eines Sachverständigen bei KI gilt als erforderlich |
| § 95 Abs. 2a BetrVG | Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien auch beim Einsatz von KI |
| § 111 BetrVG | Betriebsänderung bei grundlegend neuen Arbeitsmethoden |
Inhalte einer KI-Betriebsvereinbarung
- Rahmenvereinbarung mit Verfahren für neue KI-Anwendungen
- Zwecke und Verbot der Leistungs- und Verhaltenskontrolle, soweit nicht ausdrücklich geregelt
- Datenkategorien, Speicherfristen, Zugriffsrechte
- Transparenz und menschliche Letztentscheidung bei personellen Maßnahmen
- Qualifizierung und KI-Kompetenz (Art. 4 AI Act)
- Beteiligung bei Änderungen und Evaluierung
Praxisfälle
Microsoft 365 Copilot im Konzern
Sachverhalt: Ein Konzern will Copilot für alle Beschäftigten einführen; der Betriebsrat verlangt einen Sachverständigen.
Rechtliche Würdigung: Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; die Hinzuziehung eines Sachverständigen gilt bei KI als erforderlich.
Unser Vorgehen: Rahmenbetriebsvereinbarung, Pilotphase, Datenschutzkonzept.
Einführung ohne Betriebsrat
Sachverhalt: Eine Abteilung nutzt eigenmächtig ein KI-Tool zur Auswertung von Arbeitszeiten.
Rechtliche Würdigung: Der Betriebsrat kann Unterlassung verlangen, notfalls im Eilverfahren.
Unser Vorgehen: Sofortige Aussetzung, Nachholung der Beteiligung.
KI-gestützte Dienstplanung
Sachverhalt: Ein Klinikum plant Schichten mit KI.
Rechtliche Würdigung: Mitbestimmung bei Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) und Überwachung; Transparenz der Kriterien.
Unser Vorgehen: Betriebsvereinbarung mit Kriterien, Überprüfung und Beschwerdeweg.
Bewerberauswahl mit KI
Sachverhalt: Die Personalabteilung nutzt KI zur Vorauswahl.
Rechtliche Würdigung: Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG, AGG-Risiken, Art. 22 DSGVO, künftig Hochrisiko-KI.
Unser Vorgehen: Gestaltung des Prozesses mit menschlicher Entscheidung, Audit des Tools.
Kündigung wegen KI-Rationalisierung
Sachverhalt: Ein Dienstleister ersetzt Teile des Kundenservice durch KI.
Rechtliche Würdigung: Betriebsänderung mit Interessenausgleich und Sozialplan; betriebsbedingte Kündigungen nach KSchG.
Unser Vorgehen: Planung des Prozesses, Verhandlungen mit dem Betriebsrat.
Unsere Leistungen
- KI-Rahmenbetriebsvereinbarungen
- Begleitung von Einigungsstellenverfahren
- Beschäftigtendatenschutz
- KI-Richtlinien und Schulungskonzepte
- Personalprozesse mit KI
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Häufige Fragen
Muss der Betriebsrat bei jeder KI zustimmen?
Wenn die KI zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet ist – was regelmäßig der Fall ist –, besteht ein Mitbestimmungsrecht.
Darf der Betriebsrat einen Sachverständigen hinzuziehen?
Ja, bei KI gilt die Hinzuziehung nach § 80 Abs. 3 BetrVG als erforderlich.
Gilt die KI-Kompetenzpflicht für alle Mitarbeiter?
Für Personal, das mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst ist.
Anfrage: KI im Arbeitsverhältnis
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen – wir melden uns mit einer ersten Einschätzung und einem Kostenrahmen.