E-Commerce & Plattformrecht

Im E-Commerce treffen Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz und Plattformregulierung aufeinander. Fehler führen schnell zu Abmahnungen – und seit 28. Juni 2025 gelten zusätzlich die Barrierefreiheitsanforderungen des BFSG.

Zentrale Pflichten

  • Informationspflichten und Bestellprozess (§§ 312 ff. BGB), „Zahlungspflichtig bestellen“
  • Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
  • Kündigungsbutton für Verträge über Dauerschuldverhältnisse (§ 312k BGB)
  • Preisangabenverordnung, Grundpreise, Streichpreise
  • Barrierefreiheit nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz für Verbraucher-Shops (Ausnahme für Kleinstunternehmen bei Dienstleistungen)
  • Kennzeichnung und Prüfung von Kundenbewertungen
  • Cookies und Tracking nach § 25 TDDDG
  • DSA-Pflichten für Marktplätze

Abmahnungen richtig behandeln

Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbänden sind ernst zu nehmen, aber nicht ungeprüft zu akzeptieren. Unterlassungserklärungen binden dauerhaft; eine modifizierte Erklärung kann Risiken deutlich begrenzen. Missbräuchliche Abmahnungen können Gegenansprüche auslösen (§ 8c UWG).

Praxisfälle

BFSG-Abmahnung

Sachverhalt: Ein Onlinehändler erhält eine Abmahnung, weil sein Shop nicht barrierefrei ist.

Rechtliche Würdigung: Das BFSG gilt seit 28.06.2025 für Verbraucherdienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr; Verstöße können wettbewerbsrechtlich verfolgt werden. Ausnahmen für Kleinstunternehmen prüfen.

Unser Vorgehen: Prüfung der Anwendbarkeit, modifizierte Unterlassungserklärung, Umsetzungsplan.

Fehlender Kündigungsbutton

Sachverhalt: Ein Abo-Anbieter hat keinen Kündigungsbutton.

Rechtliche Würdigung: Ohne Button können Verbraucher jederzeit fristlos kündigen; zudem drohen Abmahnungen.

Unser Vorgehen: Umsetzung nach § 312k BGB, Prüfung der Folgen für Bestandsverträge.

Gekaufte Bewertungen

Sachverhalt: Ein Shop wirbt mit Bewertungen, ohne auf deren Herkunft hinzuweisen.

Rechtliche Würdigung: Irreführung; Händler müssen angeben, ob und wie sie die Echtheit von Bewertungen sicherstellen.

Unser Vorgehen: Anpassung der Darstellung, Bewertungsrichtlinie.

Händler auf Marktplatz gesperrt

Sachverhalt: Ein Händler wird von einem großen Marktplatz gesperrt.

Rechtliche Würdigung: P2B-Verordnung und DSA verlangen Begründung und Beschwerdemöglichkeit.

Unser Vorgehen: Beschwerde, Eilrechtsschutz.

Internationaler Versand

Sachverhalt: Ein Shop liefert in zehn EU-Staaten.

Rechtliche Würdigung: Verbraucherschutzrecht des Ziellandes kann zwingend anwendbar sein (Art. 6 Rom I).

Unser Vorgehen: Länderspezifische Anpassungen, AGB-Struktur.

Unsere Leistungen

  • Rechtstexte und Bestellprozesse
  • BFSG-Umsetzung
  • Abmahnabwehr und -durchsetzung
  • Marktplatz- und DSA-Beratung
  • Tracking- und Consent-Konzepte

Verwandte Themen: DSA & DMA · Datenschutzrecht

Häufige Fragen

Gilt das BFSG für meinen Shop?

Für Online-Shops gegenüber Verbrauchern grundsätzlich seit 28. Juni 2025; Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen.

Muss ich eine Abmahnung unterschreiben?

Nicht unbedingt in der vorgelegten Form. Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist oft sinnvoller.

Brauche ich einen Kündigungsbutton?

Ja, wenn Verbraucher über die Website Dauerschuldverhältnisse abschließen können.

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