Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Aufträge an die horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss
Ein Mandat kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch die Kanzlei zustande. Anfragen über die Website, per E-Mail oder Telefon begründen noch kein Mandatsverhältnis. Vor Mandatsannahme wird eine Kollisionsprüfung durchgeführt.
§ 2 Gegenstand und Umfang
Gegenstand des Mandats ist die vereinbarte rechtliche Beratung oder Vertretung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Technische Leistungen (z. B. IT-Forensik, Penetrationstests) erbringt die Kanzlei nicht selbst; sie können auf Wunsch des Mandanten an Dritte vermittelt oder in seinem Namen beauftragt werden.
§ 3 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), soweit keine abweichende Vergütungsvereinbarung in Textform getroffen wird (§ 3a RVG). Wird nach Gegenstandswert abgerechnet, weisen wir hierauf vor Übernahme des Auftrags hin (§ 49b Abs. 5 BRAO). Die Kanzlei kann angemessene Vorschüsse verlangen (§ 9 RVG). Gesetzliche Gebühren unterschreiten wir nicht, soweit dies berufsrechtlich unzulässig ist.
§ 4 Mitwirkung des Mandanten
Der Mandant informiert die Kanzlei vollständig und wahrheitsgemäß und übermittelt Unterlagen rechtzeitig. Fristen, die dem Mandanten bekannt werden, teilt er unverzüglich mit. Bei Sicherheitsvorfällen benennt er erreichbare Ansprechpartner.
§ 5 Kommunikation
Der Mandant ist damit einverstanden, dass die Kommunikation auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen kann, soweit er nicht die Nutzung verschlüsselter Kanäle verlangt. Bei vertraulichen Inhalten zu Sicherheitsvorfällen empfehlen wir Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation.
§ 6 Haftungsbegrenzung
Die Haftung der Kanzlei für Schäden aus fahrlässiger Pflichtverletzung wird auf den vierfachen Betrag der jeweils geltenden Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung begrenzt (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 BRAO), sofern insoweit Versicherungsschutz besteht. Die Begrenzung gilt nicht für Vorsatz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Weitergehende Begrenzungen bedürfen einer Individualvereinbarung.
§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz
Die Kanzlei ist zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB). Sie setzt Dienstleister nur unter Verpflichtung nach § 43e BRAO ein.
§ 8 Handakten
Handakten werden nach Beendigung des Mandats sechs Jahre aufbewahrt (§ 50 Abs. 1 BRAO) und danach vernichtet, sofern der Mandant sie nicht vorher herausverlangt.
§ 9 Kündigung
Das Mandat kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden; die Kanzlei nicht zur Unzeit. Bereits entstandene Vergütungsansprüche bleiben unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Hannover. Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hannover. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Stand: November 2026