Aktuelles aus Cybersicherheitsrecht, digitaler Souveränität, IT- und KI-Recht
Einordnungen zu Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis – mit konkreten Handlungsempfehlungen.
Neue Produkthaftung ab 9. Dezember: Was Softwarehersteller jetzt tun sollten
Ab 9. Dezember 2026 ist die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 anzuwenden. Für Produkte, die ab diesem Tag in Verkehr gebracht werden, haften Hersteller verschuldensunabhängig auch für fehlerhafte Software…
Cloud-Wechsel: Ab 12. Januar 2027 entfallen Wechselentgelte
Nach dem Data Act dürfen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten ab 12. Januar 2027 keine Entgelte mehr für den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in die eigene Infrastruktur verlangen.…
Gesetz gegen digitale Gewalt: § 201b StGB im Gesetzgebungsverfahren
Die Bundesregierung hat im Oktober 2026 den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Kernstück ist ein neuer § 201b StGB, der die Verletzung von…
Data Act: Gestaltungspflichten für neue Produkte seit 12. September
Seit 12. September 2026 müssen vernetzte Produkte und verbundene Dienste, die neu in Verkehr gebracht werden, so konzipiert sein, dass Nutzer die erzeugten Daten standardmäßig einfach, sicher und…
Cyber Resilience Act: Meldepflichten ab Freitag
Ab 11. September 2026 müssen Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle melden – über die einheitliche Meldeplattform der ENISA an das zuständige…
e-Evidence: Herausgabeanordnungen aus dem EU-Ausland direkt an Provider
Seit 18. August 2026 gilt die e-Evidence-Verordnung (EU) 2023/1543. Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats können damit Diensteanbieter in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar verpflichten, elektronische Beweismittel herauszugeben
KI-Transparenzpflichten seit 2. August: Deepfakes kennzeichnen, Chatbots offenlegen
Seit 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des Art. 50 KI-Verordnung. Anbieter müssen KI-Systeme, die mit Menschen interagieren, so gestalten, dass Nutzer erkennen, dass sie mit einer KI…
KRITIS-Dachgesetz: Registrierung ab 17. Juli – wer jetzt handeln muss
Seit 17. Juli 2026 ist die Registrierung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz grundsätzlich möglich. Maßgeblich für die Einstufung sind die Schwellenwerte der Rechtsverordnung; solange diese nicht vollständig vorliegt,…
BSI-Nachfrist bis 31. Juli: Letzte Chance für die NIS2-Registrierung
Das BSI hat Einrichtungen, die die gesetzliche Registrierungsfrist am 6. März 2026 versäumt haben, eine Nachfrist bis 31. Juli 2026 eingeräumt. Nach Berichten fehlt noch ein erheblicher Teil…
KI-Omnibus endgültig beschlossen
Der Rat der EU hat am 29. Juni 2026 dem „Digital Omnibus on AI“ endgültig zugestimmt; das Parlament hatte den Text zuvor angenommen. Damit ist die Verschiebung der…