Deutsches Recht

Deutschland setzt EU-Richtlinien um, regelt Zuständigkeiten, Verfahren und Sanktionen und verbindet Cybersicherheit mit dem allgemeinen Wirtschafts-, Straf- und Arbeitsrecht. Für die Praxis entscheidend ist, welche Behörde zuständig ist und welche deutschen Besonderheiten gelten.

Zentrale Gesetze

GesetzRegelungsbereich
BSI-Gesetz (BSIG) i. d. F. des NIS2UmsuCGCybersicherheit wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen, BSI-Befugnisse
KRITIS-Dachgesetzphysische Resilienz kritischer Anlagen
BDSGErgänzungen zur DSGVO, Beschäftigtendatenschutz, Aufsicht
TDDDGEndgerätezugriff (Cookies), Telemedien-Datenschutz
TKGSicherheit von Telekommunikationsnetzen und -diensten
StGB / StPOCybercrime-Tatbestände, Ermittlungsbefugnisse
AWG / AWVExportkontrolle, Investitionsprüfung
GWB / VgVVergaberecht
GmbHG / AktGOrganpflichten und Haftung
BetrVGMitbestimmung bei technischen Einrichtungen und KI
UrhGSoftware- und KI-Urheberrecht

Zuständige Behörden

BehördeZuständigkeit
BSIAufsicht nach BSIG, Meldestelle, Warnungen
BBKKRITIS-Dachgesetz
BaFinDORA, Finanzaufsicht
BundesnetzagenturTKG, DSA-Koordinator, vorgesehene KI-Marktüberwachung
Datenschutzaufsichtsbehörden (Bund/Länder)DSGVO, BDSG
BAFA / BMWEExportkontrolle / Investitionsprüfung
ZAC der Länder, BKAStrafverfolgung Cybercrime
Föderalismus-Besonderheit: Für öffentliche Stellen der Länder und Kommunen gelten teils eigene Landesgesetze zur Informationssicherheit; das BSIG erfasst die Landesverwaltung nur eingeschränkt.

Praxisfälle

Kommunaler Zweckverband

Sachverhalt: Ein Abwasserzweckverband fragt, ob BSIG oder Landesrecht gilt.

Rechtliche Würdigung: Als Betreiber kritischer Anlagen bzw. in einem NIS2-Sektor kann das BSIG auch für kommunale Unternehmen gelten; für die Kernverwaltung gelten Landesregeln.

Unser Vorgehen: Abgrenzung, Registrierung, Abstimmung mit Landesbehörden.

Cookie-Banner und TDDDG

Sachverhalt: Ein Shop setzt Analyse-Cookies ohne Einwilligung.

Rechtliche Würdigung: § 25 TDDDG verlangt Einwilligung für nicht unbedingt erforderliche Zugriffe; daneben DSGVO.

Unser Vorgehen: Consent-Management, Prüfung von Ausnahmen.

Ermittlungen nach Hackerangriff

Sachverhalt: Ein Unternehmen will wissen, welche Behörde zuständig ist.

Rechtliche Würdigung: Die Zentralen Ansprechstellen Cybercrime der Länder sind erste Anlaufstelle; bei besonderen Lagen das BKA.

Unser Vorgehen: Strafanzeige, Kooperation, Akteneinsicht.

Zuständigkeitsstreit Datenschutz

Sachverhalt: Ein Konzern mit Standorten in mehreren Bundesländern erhält Anfragen zweier Landesbehörden.

Rechtliche Würdigung: Federführende Aufsicht richtet sich nach der Hauptniederlassung; Koordination über die Datenschutzkonferenz.

Unser Vorgehen: Klärung der Zuständigkeit, einheitliche Kommunikation.

GmbH-Geschäftsführer haftet

Sachverhalt: Ein Gesellschafterbeschluss soll Ansprüche gegen den früheren Geschäftsführer nach einem Cyberangriff durchsetzen.

Rechtliche Würdigung: § 43 GmbHG i. V. m. § 38 BSIG; Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG erforderlich.

Unser Vorgehen: Beschlussvorbereitung, Anspruchsprüfung.

Unsere Leistungen

  • Einordnung in das deutsche Regelungsgefüge
  • Kommunikation mit Bundes- und Landesbehörden
  • Verfahren vor Verwaltungs-, Zivil- und Strafgerichten

Verwandte Themen: EU-Recht · NIS2 & BSIG

Häufige Fragen

Welche Behörde ist für Cybersicherheit zuständig?

Für die meisten Unternehmen das BSI; für KRITIS-Resilienz das BBK, für Finanzunternehmen die BaFin, für Datenschutz die Aufsichtsbehörden.

Gilt das BSIG für Kommunen?

Für kommunale Unternehmen in NIS2-Sektoren häufig ja; die Kernverwaltung unterliegt vorrangig Landesrecht.

Wo zeige ich einen Cyberangriff an?

Bei der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) Ihres Bundeslandes.

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