Die Europäische Union ist der zentrale Gesetzgeber für den digitalen Binnenmarkt. Innerhalb weniger Jahre ist ein dichtes Regelwerk entstanden, das Unternehmen als Ganzes verstehen müssen, um Doppelarbeit und Widersprüche zu vermeiden.
Verordnung oder Richtlinie?
Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten (z. B. DSGVO, DORA, CRA, AI Act). Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden (z. B. NIS2, CER, Produkthaftung). Bei Richtlinien ist das nationale Gesetz maßgeblich, aber richtlinienkonform auszulegen; bei Verordnungen sind nationale Regeln nur ergänzend zulässig.
Das Regelwerk im Überblick
| Rechtsakt | Thema | Geltung |
|---|---|---|
| DSGVO (2016/679) | Datenschutz | seit 25.05.2018 |
| Cybersecurity Act (2019/881) | ENISA, EU-Zertifizierung | seit 27.06.2019 |
| NIS2-Richtlinie (2022/2555) | Cybersicherheit von Einrichtungen | Umsetzung DE: 06.12.2025 |
| CER-Richtlinie (2022/2557) | Resilienz kritischer Einrichtungen | Umsetzung DE: 17.03.2026 |
| DORA (2022/2554) | Finanzsektor | seit 17.01.2025 |
| DSA (2022/2065) | Vermittlungsdienste | seit 17.02.2024 |
| DMA (2022/1925) | Gatekeeper | seit 2023/2024 |
| Data Governance Act (2022/868) | Datenvermittlung | seit 24.09.2023 |
| Data Act (2023/2854) | Datenzugang, Cloud-Wechsel | seit 12.09.2025 |
| AI Act (2024/1689) | künstliche Intelligenz | gestaffelt 2025–2028 |
| Cyber Resilience Act (2024/2847) | Produktsicherheit | Meldepflichten seit 11.09.2026, voll ab 11.12.2027 |
| Produkthaftungsrichtlinie (2024/2853) | Haftung inkl. Software | Produkte ab 09.12.2026 |
| e-Evidence-Verordnung (2023/1543) | grenzüberschreitende Herausgabe elektronischer Beweismittel | ab 18.08.2026 |
Praxisfälle
Ein Vorfall, vier Rechtsakte
Sachverhalt: Ein Hersteller vernetzter Medizingeräte mit eigener Cloud wird angegriffen.
Rechtliche Würdigung: CRA bzw. Medizinprodukterecht für das Produkt, NIS2 für den Hersteller als Einrichtung, DSGVO für Patientendaten, Produkthaftung für Schäden.
Unser Vorgehen: Integriertes Compliance- und Meldekonzept.
Verordnung schlägt nationales Recht
Sachverhalt: Eine Bank fragt, ob sie neben DORA die Anforderungen des BSIG umsetzen muss.
Rechtliche Würdigung: DORA als Verordnung und lex specialis geht beim IKT-Risikomanagement vor.
Unser Vorgehen: Abgrenzung, Doppelarbeit vermeiden.
Richtlinienkonforme Auslegung
Sachverhalt: Ein Unternehmen beruft sich auf eine enge Auslegung eines BSIG-Begriffs.
Rechtliche Würdigung: Das BSIG ist im Licht der NIS2-Richtlinie auszulegen; Erwägungsgründe und Kommissionsleitlinien sind heranzuziehen.
Unser Vorgehen: Argumentation unter Einbeziehung des EU-Rechts.
e-Evidence-Anordnung
Sachverhalt: Ein E-Mail-Anbieter erhält eine Herausgabeanordnung einer Staatsanwaltschaft eines anderen Mitgliedstaats.
Rechtliche Würdigung: Ab 18.08.2026 können Anordnungen unmittelbar an Diensteanbieter gerichtet werden, mit kurzen Fristen.
Unser Vorgehen: Prüfprozess, benannter Vertreter, Fristenmanagement.
Omnibus-Unsicherheit
Sachverhalt: Ein Unternehmen fragt, ob es mit der Data-Act-Umsetzung warten soll.
Rechtliche Würdigung: Geltendes Recht gilt, bis Änderungen in Kraft treten; Planung mit Szenarien.
Unser Vorgehen: Priorisierung, Monitoring.
Unsere Leistungen
- Regulatorisches Mapping für Ihr Geschäftsmodell
- Integrierte Compliance-Programme
- Monitoring des EU-Gesetzgebungsverfahrens
- Stellungnahmen in Konsultationen
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Häufige Fragen
Welche EU-Regeln betreffen mein Unternehmen?
Das hängt von Sektor, Größe, Produkten und Datenverarbeitung ab. Ein regulatorisches Mapping schafft Klarheit.
Was ist der Digital Omnibus?
Ein Paket der Kommission zur Vereinfachung des EU-Digitalrechts; der KI-Teil ist beschlossen, weitere Teile sind in Beratung.
Gilt EU-Recht auch für Unternehmen außerhalb der EU?
Viele Rechtsakte (DSGVO, AI Act, DSA) gelten auch für Anbieter aus Drittstaaten, die Leistungen in der EU anbieten.
Anfrage: Europäisches Unionsrecht
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen – wir melden uns mit einer ersten Einschätzung und einem Kostenrahmen.