Abhängigkeit entsteht beim Vertragsschluss – nicht erst beim Wechselversuch. Wer Exit-Rechte, Datenformate und Übergangsunterstützung nicht vorher regelt, verhandelt später aus der schwächsten Position.
Bausteine einer belastbaren Exit-Regelung
- Kündigungsrechte einschließlich Teilkündigung und Kündigung bei Kontrollwechsel des Anbieters
- Datenrückgabe in offenen, dokumentierten Formaten einschließlich Metadaten und Konfigurationen
- Übergangsunterstützung (Transition Services) zu vorab festgelegten Konditionen
- Fortführung des Betriebs während der Übergangszeit
- nachweisbare Löschung nach Abschluss
- Escrow für Quellcode bei kritischer Individualsoftware
- regelmäßige Exit-Tests
Gesetzliche Rückendeckung
- Data Act: Wechselrechte gegenüber Cloud-Anbietern, maximal zwei Monate Kündigungsfrist, Abbau der Wechselentgelte bis 12. Januar 2027.
- DORA: Finanzunternehmen müssen Ausstiegsstrategien für IKT-Dienstleister für kritische Funktionen vorhalten.
- DMA: Interoperabilitäts- und Portabilitätspflichten der Gatekeeper.
- DSGVO: Recht auf Datenübertragbarkeit für personenbezogene Daten (Art. 20).
Praxisfälle
ERP-Anbieter verweigert Datenexport
Sachverhalt: Nach Kündigung will ein ERP-Anbieter Daten nur gegen hohe Zusatzvergütung in einem proprietären Format herausgeben.
Rechtliche Würdigung: Ohne vertragliche Regelung ergeben sich Rückgabepflichten aus Treu und Glauben und ggf. dem Data Act, die Formatfrage bleibt aber streitig.
Unser Vorgehen: Durchsetzung der Herausgabe, einstweiliger Rechtsschutz bei Betriebsgefahr, künftige Vertragsgestaltung.
Insolvenz des SaaS-Anbieters
Sachverhalt: Der Anbieter einer branchenspezifischen SaaS-Lösung meldet Insolvenz an.
Rechtliche Würdigung: Ohne Escrow und Datensicherung droht Betriebsunterbrechung; der Insolvenzverwalter entscheidet über Vertragsfortführung.
Unser Vorgehen: Sofortige Datensicherung, Verhandlung mit dem Insolvenzverwalter, Ersatzlösung.
Preiserhöhung um 40 Prozent
Sachverhalt: Ein Softwarehersteller erhöht nach einer Übernahme die Lizenzpreise drastisch.
Rechtliche Würdigung: Einseitige Preisanpassungsklauseln unterliegen der AGB-Kontrolle; ohne wirksame Klausel besteht kein Anpassungsrecht.
Unser Vorgehen: Klauselprüfung, Verhandlung, Sonderkündigung, Migrationsplanung.
Exit-Plan für die BaFin
Sachverhalt: Eine Bank muss für ihren Kernbankdienstleister eine Ausstiegsstrategie nachweisen.
Rechtliche Würdigung: Art. 28 Abs. 8 DORA verlangt dokumentierte, getestete Ausstiegsstrategien.
Unser Vorgehen: Exit-Plan, Vertragsanpassung, Testkonzept.
Proprietäre Schnittstellen
Sachverhalt: Ein Krankenhaus kann ein Laborsystem nicht anbinden, weil der KIS-Anbieter Schnittstellen nur gegen hohe Gebühren öffnet.
Rechtliche Würdigung: Interoperabilitätsvorgaben im Gesundheitsrecht und ggf. Kartellrecht (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) kommen in Betracht.
Unser Vorgehen: Prüfung regulatorischer und kartellrechtlicher Hebel, Verhandlung.
Unsere Leistungen
- Exit-Klauseln und Transition-Services-Vereinbarungen
- Prüfung bestehender Verträge auf Lock-in-Risiken
- Durchsetzung von Herausgabe- und Wechselrechten
- Escrow-Vereinbarungen
- Migrationsbegleitung
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Häufige Fragen
Wann sollte ich Exit-Regeln verhandeln?
Vor Vertragsschluss. Danach fehlt in der Regel die Verhandlungsmacht.
Was ist ein Escrow?
Die Hinterlegung des Quellcodes bei einer neutralen Stelle, die ihn bei vereinbarten Ereignissen (z. B. Insolvenz) herausgibt.
Hilft der Data Act auch bei Software, die nicht in der Cloud läuft?
Die Wechselrechte betreffen Datenverarbeitungsdienste; für On-Premises-Software gelten primär Vertrag und AGB-Recht.
Anfrage: Lock-in-Vermeidung & Exit-Strategien
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen – wir melden uns mit einer ersten Einschätzung und einem Kostenrahmen.