Hier finden Sie Musterverträge und Klauseln, die in unserer Beratung zu Cybersicherheit, digitaler Souveränität sowie IT- und KI-Recht besonders häufig nachgefragt werden. Platzhalter in eckigen Klammern sind an Ihren Fall anzupassen.
Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO)Für IT-Dienstleister, Cloud und SaaS – Kernregelungen
§ 1 Gegenstand und Dauer
Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen zur Erbringung der im Hauptvertrag vom [Datum] beschriebenen Leistungen. Die Laufzeit entspricht der des Hauptvertrags.
§ 2 Art der Daten, Betroffene, Zweck
Anlage 1 beschreibt Art und Zweck der Verarbeitung, die Kategorien personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen.
§ 3 Weisungen
Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, auch hinsichtlich Übermittlungen in Drittländer, sofern er nicht durch Unionsrecht oder mitgliedstaatliches Recht dazu verpflichtet ist; in diesem Fall teilt er dem Verantwortlichen diese Anforderungen vor der Verarbeitung mit, soweit das Recht dies nicht verbietet. Hält er eine Weisung für rechtswidrig, informiert er den Verantwortlichen unverzüglich.
§ 4 Vertraulichkeit
Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
§ 5 Sicherheit der Verarbeitung
Der Auftragsverarbeiter trifft die in Anlage 2 beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO und passt sie dem Stand der Technik an. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren und mitzuteilen.
§ 6 Unterauftragsverarbeiter
Der Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung. Die in Anlage 3 genannten Unterauftragsverarbeiter gelten als genehmigt. Über beabsichtigte Änderungen informiert der Auftragsverarbeiter mindestens [30] Tage im Voraus; der Verantwortliche kann aus wichtigem Grund widersprechen. Dem Unterauftragsverarbeiter sind dieselben Pflichten aufzuerlegen.
§ 7 Unterstützung
Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen bei der Erfüllung der Betroffenenrechte, bei Meldungen nach Art. 33, 34 DSGVO, bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und bei der Konsultation der Aufsichtsbehörde.
§ 8 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Der Auftragsverarbeiter meldet dem Verantwortlichen Verletzungen unverzüglich, spätestens innerhalb von [24] Stunden nach Kenntnis, mit den Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit verfügbar.
§ 9 Löschung und Rückgabe
Nach Abschluss der Leistungen löscht der Auftragsverarbeiter nach Wahl des Verantwortlichen alle Daten oder gibt sie in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zurück und bestätigt die Löschung schriftlich, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
§ 10 Nachweise und Kontrollen
Der Auftragsverarbeiter stellt alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Pflichten zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen einschließlich Inspektionen durch den Verantwortlichen oder einen beauftragten Prüfer. Aktuelle Zertifikate (z. B. ISO/IEC 27001, BSI C5) können als Nachweis herangezogen werden.
§ 11 Drittlandübermittlung
Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO; die Grundlage ist in Anlage 3 je Unterauftragsverarbeiter anzugeben.
Anlagen: 1 Beschreibung der Verarbeitung · 2 TOM · 3 Unterauftragsverarbeiter
IT-Security-Anhang für LieferantenNIS2-, DORA- und CRA-gerecht – zur Anlage an IT-, Wartungs- und Cloud-Verträge
1. Sicherheitsniveau
Der Auftragnehmer betreibt ein Informationssicherheits-Managementsystem nach ISO/IEC 27001 oder BSI IT-Grundschutz für die zur Leistungserbringung eingesetzten Systeme und weist dies durch ein gültiges Zertifikat oder Testat nach. Er hält die Maßnahmen dem Stand der Technik entsprechend aktuell.
2. Zugänge
Administrative und Fernwartungszugänge auf Systeme des Auftraggebers erfolgen ausschließlich personalisiert, über vom Auftraggeber freigegebene Wege und mit Multi-Faktor-Authentifizierung. Zugänge werden protokolliert; Protokolle werden [12] Monate aufbewahrt.
3. Schwachstellen und Patches
Sicherheitsupdates werden ab Verfügbarkeit eingespielt: kritisch (CVSS ≥ 9,0) binnen [72 Stunden], hoch binnen [7 Tagen], übrige binnen [30 Tagen]. Aktiv ausgenutzte Schwachstellen in gelieferten Produkten meldet der Auftragnehmer unverzüglich.
4. Sicherheitsvorfälle
Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über Sicherheitsvorfälle, die die Leistungen, Systeme oder Daten des Auftraggebers betreffen können, unverzüglich, spätestens binnen [4] Stunden nach Kenntnis, und liefert binnen [24] Stunden eine erste Bewertung. Er unterstützt die Bewältigung, die forensische Aufklärung und die Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten.
5. Unterauftragnehmer
Der Einsatz von Unterauftragnehmern mit Zugriff auf Systeme oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung; diese Anforderungen sind vollständig weiterzugeben.
6. Prüfrechte
Der Auftraggeber, von ihm beauftragte Prüfer und zuständige Aufsichtsbehörden dürfen die Einhaltung nach angemessener Vorankündigung prüfen. Der Auftragnehmer legt jährlich einen Bericht über wesentliche Sicherheitsereignisse und Maßnahmen vor.
7. Kontinuität und Exit
Der Auftragnehmer hält Notfall- und Wiederanlaufpläne vor und testet sie jährlich. Bei Vertragsende unterstützt er die Überleitung gemäß Exit-Regelung.
8. Folgen von Verstößen
Wiederholte oder schwerwiegende Verstöße berechtigen den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung. [Vertragsstrafe/Haftung nach Hauptvertrag]
Exit- und Transition-Klausel (Cloud / SaaS)Lock-in vermeiden – vor Vertragsschluss verhandeln
1. Kündigungsrechte
Der Kunde kann den Vertrag ganz oder für einzelne Leistungsmodule mit einer Frist von [zwei Monaten] kündigen. Ein Sonderkündigungsrecht besteht bei Kontrollwechsel des Anbieters, bei Verlagerung der Datenverarbeitung außerhalb des EWR und bei wesentlichen Leistungsänderungen.
2. Datenexport
Der Anbieter stellt dem Kunden jederzeit und spätestens bei Vertragsende sämtliche Kundendaten einschließlich Metadaten, Konfigurationen und Protokolle in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format ([CSV/JSON/…]) mit Dokumentation der Datenstruktur bereit. Der Export ist [unentgeltlich / zu den in Anlage X genannten Kosten] und entspricht den Vorgaben der Art. 23 ff. Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act).
3. Übergangsunterstützung
Auf Verlangen erbringt der Anbieter für bis zu [sechs] Monate nach Vertragsende Übergangsleistungen, insbesondere Fortbetrieb der Dienste, Unterstützung bei der Migration und Auskünfte, zu den in Anlage X festgelegten Konditionen.
4. Löschung
Nach Bestätigung der erfolgreichen Migration löscht der Anbieter alle Kundendaten einschließlich Sicherungskopien binnen [30] Tagen und bestätigt dies schriftlich.
5. Exit-Plan
Der Anbieter erstellt binnen [drei] Monaten nach Vertragsbeginn einen Exit-Plan und aktualisiert ihn jährlich.
DORA-Addendum (Art. 30 DORA)Für Verträge zwischen Finanzunternehmen und IKT-Dienstleistern
1. Leistungsbeschreibung
Die IKT-Dienstleistungen, die Orte ihrer Erbringung und der Datenverarbeitung sowie die Bedingungen für Unterauftragsvergaben sind in Anlage A vollständig beschrieben. Änderungen der Orte sind vorab mitzuteilen.
2. Datensicherheit
Der Dienstleister gewährleistet Verfügbarkeit, Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der Daten einschließlich personenbezogener Daten.
3. Zugang und Rückgabe
Im Fall der Insolvenz, Abwicklung, Einstellung der Geschäftstätigkeit oder Beendigung des Vertrags stellt der Dienstleister den Zugang zu den Daten, ihre Wiederherstellung und Rückgabe in leicht zugänglichem Format sicher.
4. Service Levels
Die Dienstgüte ist in Anlage B mit quantitativen und qualitativen Leistungszielen festgelegt.
5. Vorfallunterstützung
Der Dienstleister unterstützt bei IKT-Vorfällen im Zusammenhang mit der erbrachten Leistung ohne zusätzliche Kosten oder zu vorab festgelegten Kosten.
6. Behördenkooperation und Prüfrechte
Der Dienstleister kooperiert vollumfänglich mit den zuständigen Behörden. Dem Finanzunternehmen, beauftragten Dritten und den zuständigen Behörden werden uneingeschränkte Zugangs-, Inspektions- und Prüfrechte eingeräumt.
7. Schulungen und Tests
Der Dienstleister nimmt an Sensibilisierungsprogrammen und Schulungen zur digitalen operationalen Resilienz des Finanzunternehmens sowie – bei kritischen oder wichtigen Funktionen – an Tests einschließlich TLPT teil.
8. Kündigung und Exit
Das Finanzunternehmen kann den Vertrag in den Fällen des Art. 28 Abs. 7 DORA kündigen. Für kritische oder wichtige Funktionen gilt eine Übergangsfrist von [x] Monaten mit Fortführung der Leistungen.
Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) für IT- und KI-ProjekteMit Regelungen zu Geschäftsgeheimnissen, Quellcode und KI-Nutzung
1. Vertrauliche Informationen
Vertraulich sind alle Informationen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit [Projekt] offenlegt, insbesondere Quellcode, Architektur, Sicherheitskonzepte, Schwachstellen, Daten und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG, unabhängig von einer Kennzeichnung.
2. Pflichten
Der Empfänger nutzt vertrauliche Informationen ausschließlich für den vereinbarten Zweck, schützt sie mit angemessenen Maßnahmen, mindestens mit derselben Sorgfalt wie eigene Geheimnisse, und gibt sie nur Personen weiter, die sie kennen müssen und entsprechend verpflichtet sind.
3. KI-Klausel
Vertrauliche Informationen dürfen nicht in KI-Systeme eingegeben werden, die die Eingaben zum Training verwenden oder Dritten zugänglich machen. Zulässig ist nur der Einsatz von KI-Systemen, die vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und keine Trainingsnutzung vorsehen.
4. Reverse Engineering
Untersuchung, Rückbau und Dekompilierung überlassener Software oder Prototypen sind untersagt, soweit gesetzlich zulässig.
5. Rückgabe und Dauer
Auf Verlangen und bei Projektende sind Informationen zurückzugeben oder nachweislich zu löschen. Die Geheimhaltungspflicht gilt [fünf] Jahre über das Vertragsende hinaus, für Geschäftsgeheimnisse unbefristet.
6. Vertragsstrafe
[Optional: Für jeden schuldhaften Verstoß eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe der Gläubiger nach billigem Ermessen bestimmt und die im Streitfall gerichtlich überprüft werden kann.]
KI-Nutzungsrichtlinie für BeschäftigteGegen Schatten-KI – mit Positivliste und klaren Verboten
1. Zweck
Diese Richtlinie regelt den Einsatz von KI-Systemen bei der Arbeit, um Chancen zu nutzen und Risiken für Daten, Geheimnisse, Rechte Dritter und Reputation zu vermeiden.
2. Freigegebene Werkzeuge
Zulässig sind ausschließlich die im KI-Register aufgeführten freigegebenen Werkzeuge mit Unternehmenskonto. Private Konten und nicht freigegebene Dienste dürfen nicht für dienstliche Zwecke genutzt werden.
3. Verbotene Eingaben
Nicht eingegeben werden dürfen: personenbezogene Daten von Kunden und Beschäftigten (sofern nicht ausdrücklich freigegeben), Geschäftsgeheimnisse, Zugangsdaten, Quellcode mit Sicherheitsrelevanz und vertrauliche Mandats- oder Vertragsunterlagen.
4. Prüfung von Ergebnissen
KI-Ergebnisse sind vor der Verwendung fachlich zu prüfen. Für Inhalte nach außen gilt: Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) prüfen; KI-generierte Bilder, Videos und Audio mit realistischen Personen sind zu kennzeichnen.
5. Entscheidungen über Menschen
KI darf Entscheidungen über Beschäftigte, Bewerber oder Kunden nicht allein treffen. Eine menschliche Letztentscheidung ist sicherzustellen.
6. Kompetenz
Nutzer nehmen vor der Freischaltung an der KI-Grundschulung teil (Art. 4 KI-VO).
7. Vorfälle
Fehlfunktionen, Datenabflüsse oder Manipulationsversuche (z. B. Prompt Injection) sind unverzüglich an [IT-Sicherheit/Datenschutz] zu melden.
8. Mitbestimmung
Diese Richtlinie gilt vorbehaltlich der Rechte des Betriebsrats; Einzelheiten regelt die Betriebsvereinbarung [KI].
KI-Klauseln für Software- und SaaS-VerträgeFür Kunden, die KI-Funktionen beziehen
1. Offenlegung
Der Anbieter benennt alle Leistungsbestandteile, die KI-Systeme oder KI-Modelle Dritter nutzen, einschließlich der Modellanbieter und des Verarbeitungsorts.
2. Keine Trainingsnutzung
Der Anbieter verwendet Kundendaten, Eingaben und Ergebnisse nicht zum Training, zur Feinabstimmung oder Verbesserung von Modellen, es sei denn, der Kunde stimmt im Einzelfall schriftlich zu.
3. Rechte am Output
Soweit an Ergebnissen Rechte entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden die ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte ein. Der Anbieter stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, die auf der bestimmungsgemäßen Nutzung beruhen, sofern der Kunde die bereitgestellten Schutzfunktionen nicht deaktiviert hat.
4. Regulatorische Pflichten
Der Anbieter erfüllt seine Pflichten aus der Verordnung (EU) 2024/1689 und stellt dem Kunden die Informationen bereit, die dieser als Betreiber benötigt, insbesondere Gebrauchsanweisungen, Kennzeichnungsfunktionen und Protokolle.
5. Sicherheit
Der Anbieter schützt die KI-Funktionen angemessen gegen Manipulation, insbesondere Prompt Injection und Datenabfluss, und meldet entsprechende Vorfälle gemäß IT-Security-Anhang.
6. Modelländerungen
Wesentliche Änderungen an zugrunde liegenden Modellen sind mindestens [30] Tage vorher anzukündigen; bei wesentlicher Verschlechterung besteht ein Sonderkündigungsrecht.
Auftrag für PenetrationstestsRechtssicherer Scope – Schutz vor Strafbarkeit nach §§ 202a ff. StGB
1. Gegenstand
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit Sicherheitsüberprüfungen der in Anlage 1 abschließend bezeichneten Systeme (IP-Adressen, Domains, Anwendungen) im Zeitraum [von–bis].
2. Einwilligung und Befugnis
Der Auftraggeber willigt in die Überprüfung ein und versichert, über die betroffenen Systeme verfügungsbefugt zu sein. Für Systeme Dritter (Hoster, Cloud-Anbieter) legt er deren Zustimmung bzw. die maßgeblichen Testrichtlinien vor.
3. Methoden und Grenzen
Zulässig sind die in Anlage 2 genannten Methoden. Ausgeschlossen sind Denial-of-Service-Tests, Social Engineering und physische Tests, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Produktivdaten dürfen nicht verändert oder exfiltriert werden; Nachweise erfolgen durch minimal invasive Beweise.
4. Notfallkontakt und Abbruch
Beide Parteien benennen erreichbare Notfallkontakte. Bei unerwarteten Auswirkungen wird der Test sofort unterbrochen.
5. Vertraulichkeit und Bericht
Ergebnisse sind streng vertraulich, werden verschlüsselt übermittelt und nach [x] Monaten gelöscht. Kritische Schwachstellen meldet der Auftragnehmer sofort.
6. Haftung
[Haftungsregelung, Versicherungsnachweis des Auftragnehmers]
Vulnerability Disclosure PolicyZur Veröffentlichung auf Ihrer Website – Einladung an Sicherheitsforscher
Unser Versprechen
Wir schätzen Hinweise auf Sicherheitslücken. Wer uns eine Schwachstelle nach dieser Richtlinie meldet, wird von uns nicht rechtlich verfolgt, sofern er in gutem Glauben handelt.
So melden Sie
Senden Sie Ihren Hinweis an [security@ihre-domain.de] (PGP-Schlüssel: [Link]). Bitte beschreiben Sie die Schwachstelle, die betroffenen Systeme und die Schritte zur Reproduktion.
Regeln
- Greifen Sie nicht auf mehr Daten zu als zum Nachweis nötig und löschen Sie erlangte Daten.
- Keine Beeinträchtigung des Betriebs, kein Denial of Service, kein Social Engineering.
- Geben Sie uns [90] Tage Zeit zur Behebung, bevor Sie Informationen veröffentlichen.
Was Sie von uns erwarten können
Eingangsbestätigung binnen [3] Werktagen, Information über den Fortschritt und – auf Wunsch – Nennung in unserer Danksagung.
Ergänzend: Datei security.txt nach RFC 9116 unter /.well-known/security.txt hinterlegen.
Vorlage: Frühwarnung an das BSI (§ 32 BSIG)Strukturierte Erstmeldung binnen 24 Stunden – ohne Selbstbelastung
Angaben zur Einrichtung
Name, Registrierungsnummer beim BSI, Sektor, Ansprechpartner mit 24/7-Erreichbarkeit.
Zeitpunkte
Zeitpunkt der Kenntnisnahme: [Datum, Uhrzeit]. Beginn des Vorfalls (soweit bekannt): [vorläufig].
Beschreibung (vorläufig)
„Nach derzeitigem, vorläufigem Erkenntnisstand liegt ein Sicherheitsvorfall vor, der [Systeme/Dienste] betrifft. Die Analyse dauert an; die nachfolgenden Angaben stehen unter dem Vorbehalt weiterer Erkenntnisse.“
Pflichtfragen der Frühwarnung
- Besteht der Verdacht, dass der Vorfall auf rechtswidrige oder böswillige Handlungen zurückgeht? [Ja / Nein / derzeit nicht beurteilbar]
- Kann der Vorfall grenzüberschreitende Auswirkungen haben? [Ja / Nein / derzeit nicht beurteilbar]
Ergriffene Sofortmaßnahmen
[Isolierung, Einbindung Dienstleister, Strafanzeige erstattet/geplant]
Hinweis: Keine Aussagen zu Ursachen oder Verschulden, solange die Forensik läuft. Parallel Fristen nach Art. 33 DSGVO und ggf. KRITIS-DachG, DORA prüfen.
Service Level Agreement (SaaS) – KernmodulMessbare Verfügbarkeit, Reaktionszeiten und Gutschriften
1. Verfügbarkeit
Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Produktivumgebung von [99,5] % im Kalendermonat, gemessen am Übergabepunkt. Geplante Wartungen sind höchstens [4] Stunden im Monat, außerhalb der Geschäftszeiten und mit [5] Werktagen Vorankündigung zulässig.
2. Störungsklassen
- Klasse 1 (Totalausfall/Sicherheitsvorfall): Reaktion 30 Min., Wiederherstellung 4 Std.
- Klasse 2 (wesentliche Einschränkung): Reaktion 2 Std., Wiederherstellung 1 Werktag.
- Klasse 3 (sonstige): Reaktion 1 Werktag, Behebung im nächsten Release.
3. Gutschriften
Bei Unterschreitung: [5] % der Monatsvergütung je angefangenen [0,5]-Prozentpunkt, höchstens [50] %. Gutschriften werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet, schließen diese aber nicht aus.
4. Kündigung
Bei Unterschreitung in [zwei] aufeinanderfolgenden oder [drei] Monaten innerhalb eines Jahres kann der Kunde außerordentlich kündigen.
5. Berichte
Monatlicher Service-Report mit Verfügbarkeit, Störungen und Sicherheitsereignissen.
Eckpunkte einer Rahmenbetriebsvereinbarung KIFür die Einführung von KI-Systemen im Betrieb
- Geltungsbereich: alle KI-Systeme im Sinne der KI-VO, die Beschäftigte nutzen oder die Daten über Beschäftigte verarbeiten.
- Verfahren: Neue Systeme werden vor Einsatz mit Steckbrief (Zweck, Daten, Anbieter, Risikoklasse) vorgelegt; Einführung nach Zustimmung durch Einzelanlage.
- Leistungs- und Verhaltenskontrolle: ausgeschlossen, soweit nicht in der Einzelanlage ausdrücklich geregelt; keine Emotionserkennung (Art. 5 KI-VO).
- Personelle Maßnahmen: keine Entscheidung allein durch KI; menschliche Letztentscheidung und Transparenz gegenüber Betroffenen.
- Datenschutz: Datenminimierung, Speicherfristen, Zugriffsrechte, Verbot der Trainingsnutzung von Beschäftigtendaten ohne gesonderte Regelung.
- Qualifizierung: Schulungen zur KI-Kompetenz während der Arbeitszeit.
- Sachverständige: Hinzuziehung nach § 80 Abs. 3 BetrVG.
- Evaluation: jährliche Überprüfung, Beschwerdeverfahren, Kündigung mit Nachwirkung.
Muster individuell anpassen lassen
Wir passen jedes Muster an Ihre Situation an – zum Festpreis, wenn der Umfang klar ist.