Fast jedes Unternehmen nutzt US-Dienste. Datenschutzrechtlich ist die Übermittlung seit dem EU-US Data Privacy Framework wieder einfacher – das Zugriffsrisiko durch US-Behörden besteht aber fort und ist eine Kernfrage digitaler Souveränität.
Rechtsgrundlagen für Übermittlungen
| Instrument | Voraussetzung | Bewertung |
|---|---|---|
| Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 DSGVO) | z. B. EU-US Data Privacy Framework für zertifizierte US-Unternehmen | einfach, aber politisch und gerichtlich angreifbar |
| Standardvertragsklauseln (Art. 46 DSGVO) | Vertrag plus Transfer Impact Assessment | flexibel, Dokumentationsaufwand |
| Binding Corporate Rules | genehmigte Konzernregeln | für Konzerne |
| Ausnahmen (Art. 49 DSGVO) | z. B. Einwilligung, Vertragserfüllung | nur für gelegentliche Übermittlungen |
Das Data Privacy Framework beruht auf dem Angemessenheitsbeschluss der Kommission vom Juli 2023. Das Gericht der EU hat es im September 2025 bestätigt; ein Rechtsmittel zum EuGH ist anhängig. Unternehmen sollten für den Fall eines Wegfalls vorsorgen (Standardvertragsklauseln als Rückfallebene).
CLOUD Act, FISA 702 und das Zugriffsrisiko
Der US CLOUD Act (2018) verpflichtet US-Anbieter, Daten auf behördliche Anordnung herauszugeben – unabhängig vom Speicherort. Section 702 FISA erlaubt die Überwachung von Nicht-US-Personen bei Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste. Diese Befugnisse erfassen auch europäische Tochtergesellschaften, soweit die US-Mutter Kontrolle ausübt.
Praxisfälle
Konzern mit US-Muttergesellschaft
Sachverhalt: Eine deutsche GmbH speichert HR-Daten im Konzern-HR-System in den USA.
Rechtliche Würdigung: Konzerninterne Übermittlung braucht eine Rechtsgrundlage; ist die Mutter DPF-zertifiziert, genügt das, sonst Standardvertragsklauseln oder BCR.
Unser Vorgehen: Prüfung der Zertifizierung, Datenschutzvertrag, Information der Beschäftigten, Betriebsrat.
Behörde verlangt US-freie Lösung
Sachverhalt: Eine Landesbehörde schließt in einer Ausschreibung Anbieter mit US-Muttergesellschaft aus.
Rechtliche Würdigung: Pauschale Ausschlüsse nach Herkunft sind vergaberechtlich problematisch; zulässig sind sachlich begründete, auftragsbezogene Anforderungen an Zugriffsschutz.
Unser Vorgehen: Formulierung leistungsbezogener Anforderungen statt Herkunftskriterien.
Herausgabeverlangen an Dienstleister
Sachverhalt: Ein US-Cloudanbieter informiert einen Kunden über eine Anordnung einer US-Behörde.
Rechtliche Würdigung: Konflikt zwischen US-Recht und Art. 48 DSGVO. Kunden haben begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten; vertragliche Benachrichtigungs- und Anfechtungszusagen helfen.
Unser Vorgehen: Prüfung der Vertragsrechte, Kommunikation mit Aufsicht, Schadensbegrenzung.
Fehlendes Transfer Impact Assessment
Sachverhalt: Die Aufsichtsbehörde fragt nach der Grundlage für Übermittlungen an einen indischen Supportdienstleister.
Rechtliche Würdigung: Für Länder ohne Angemessenheitsbeschluss sind Standardvertragsklauseln und eine dokumentierte Risikobewertung erforderlich.
Unser Vorgehen: TIA erstellen, Verträge nachziehen, Stellungnahme an die Aufsicht.
Exit-Szenario Data Privacy Framework
Sachverhalt: Ein Mittelständler stützt alle US-Übermittlungen ausschließlich auf das DPF.
Rechtliche Würdigung: Fällt der Angemessenheitsbeschluss, fehlt kurzfristig die Rechtsgrundlage.
Unser Vorgehen: Vorsorgliche Standardvertragsklauseln, Priorisierung kritischer Dienste, Alternativen evaluieren.
Unsere Leistungen
- Transfer-Mapping und Transfer Impact Assessments
- Standardvertragsklauseln und Datenschutzverträge
- Bewertung von CLOUD-Act- und FISA-Risiken
- Strategien für den Wegfall des Data Privacy Framework
- Vertretung gegenüber Aufsichtsbehörden
Verwandte Themen: Cloud & Datenhoheit · Datenschutzrecht
Häufige Fragen
Ist der Datentransfer in die USA derzeit zulässig?
Ja, an DPF-zertifizierte Unternehmen auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses, sonst mit Standardvertragsklauseln und Transfer Impact Assessment.
Schützt ein EU-Rechenzentrum vor dem CLOUD Act?
Nicht vollständig, wenn der Anbieter einer US-Gesellschaft untersteht. Wirksam sind vor allem Verschlüsselung mit Kundenschlüsseln oder Anbieter ohne US-Bezug.
Was ist ein Transfer Impact Assessment?
Eine dokumentierte Bewertung, ob das Recht des Ziellandes den Schutz der Standardvertragsklauseln unterläuft, und welche Zusatzmaßnahmen erforderlich sind.
Anfrage: Drittlandtransfer & US CLOUD Act
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen – wir melden uns mit einer ersten Einschätzung und einem Kostenrahmen.