Datenschutz
DSGVO und Datensicherheit
e-Evidence: Herausgabeanordnungen aus dem EU-Ausland direkt an Provider
Seit 18. August 2026 gilt die e-Evidence-Verordnung (EU) 2023/1543. Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats können damit Diensteanbieter in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar verpflichten, elektronische Beweismittel herauszugeben
Digital Omnibus: Kommission will DSGVO, AI Act und Data Act ändern
Die Europäische Kommission hat am 19. November 2025 ihr „Digital Omnibus“-Paket vorgelegt. Es soll das europäische Digitalrecht vereinfachen und betrifft unter anderem die DSGVO, die ePrivacy-Regeln, den Data…
EuG bestätigt EU-US Data Privacy Framework
Das Gericht der Europäischen Union hat am 3. September 2025 die Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Das Gericht sah den Schutz personenbezogener Daten…
BGH: Kontrollverlust über Daten kann Schaden sein
Der Bundesgerichtshof hat am 18. November 2024 im Leitentscheidungsverfahren zum Facebook-Scraping (VI ZR 10/24) entschieden: Schon der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann ein…
Datentransfer in die USA: Stabil, aber nicht sicher
Seit dem Angemessenheitsbeschluss vom Juli 2023 können personenbezogene Daten an zertifizierte US-Unternehmen wieder ohne zusätzliche Garantien übermittelt werden. Viele Unternehmen haben ihre Transfers daraufhin auf das EU-US Data…
Schlagwörter: CLOUD Act, Data Privacy Framework, Drittlandtransfer, Schrems, StandardvertragsklauselnEuGH: Schon die Befürchtung eines Datenmissbrauchs kann ein Schaden sein
Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2023 (C-340/21) entschieden, dass die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten nach einem Cyberangriff einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82…