Die Europäische Kommission hat am 19. November 2025 ihr „Digital Omnibus“-Paket vorgelegt. Es soll das europäische Digitalrecht vereinfachen und betrifft unter anderem die DSGVO, die ePrivacy-Regeln, den Data Act, NIS2 und die KI-Verordnung.
Für die KI-Verordnung schlägt die Kommission vor allem vor, den Anwendungsbeginn der Hochrisiko-Pflichten zu verschieben. Bei der DSGVO stehen Änderungen beim Begriff personenbezogener Daten, bei Cookies und bei der Datenverarbeitung für KI zur Diskussion.
Bis zur Verabschiedung gilt das bisherige Recht unverändert. Parlament und Rat werden die Vorschläge intensiv beraten.
Praxishinweis: Planen Sie mit dem geltenden Recht und verfolgen Sie das Verfahren – insbesondere die Fristen der KI-Verordnung.