Das Gericht der Europäischen Union hat am 3. September 2025 die Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Das Gericht sah den Schutz personenbezogener Daten in den USA zum Zeitpunkt des Beschlusses als angemessen an, insbesondere durch das neu geschaffene Datenschutzgericht.
Für Unternehmen bedeutet das vorerst Rechtssicherheit bei Übermittlungen an zertifizierte US-Empfänger. Ein Rechtsmittel zum EuGH ist möglich; zudem kann sich die Lage durch politische Entwicklungen in den USA ändern.
Unabhängig davon bleibt der Zugriff von US-Behörden nach dem CLOUD Act eine Frage der digitalen Souveränität.
Praxishinweis: Nutzen Sie das Framework, aber halten Sie Standardvertragsklauseln als Rückfallebene vor.