Rechtsprechung
Wichtige Urteile im Digitalrecht
LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI
Das Landgericht München I hat am 11. November 2025 entschieden, dass ein Sprachmodell Urheberrechte verletzt, wenn es geschützte Liedtexte memorisiert und auf einfache Anfragen wiedergibt. Geklagt hatte die…
EuG bestätigt EU-US Data Privacy Framework
Das Gericht der Europäischen Union hat am 3. September 2025 die Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Das Gericht sah den Schutz personenbezogener Daten…
BGH: Kontrollverlust über Daten kann Schaden sein
Der Bundesgerichtshof hat am 18. November 2024 im Leitentscheidungsverfahren zum Facebook-Scraping (VI ZR 10/24) entschieden: Schon der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann ein…
LG Hamburg: KI-Trainingsdatensatz durch Wissenschaftsschranke gedeckt
Das Landgericht Hamburg hat im September 2024 die Klage eines Fotografen gegen den gemeinnützigen Verein LAION abgewiesen. LAION hatte ein Foto für einen Bild-Text-Datensatz heruntergeladen und analysiert, der…
EuGH: Schon die Befürchtung eines Datenmissbrauchs kann ein Schaden sein
Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2023 (C-340/21) entschieden, dass die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten nach einem Cyberangriff einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82…