Seit 18. August 2026 gilt die e-Evidence-Verordnung (EU) 2023/1543. Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats können damit Diensteanbieter in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar verpflichten, elektronische Beweismittel herauszugeben oder zu sichern.
Die Fristen sind kurz: In der Regel zehn Tage, in Notfällen acht Stunden. Anbieter, die Dienste in der EU anbieten, müssen eine Niederlassung oder einen Vertreter für den Empfang solcher Anordnungen benennen. Für bestimmte Datenkategorien ist der Vollstreckungsstaat zu unterrichten, der Einwände erheben kann.
Betroffen sind nicht nur große Plattformen, sondern auch Hosting- und E-Mail-Anbieter, Cloud-Dienste und Messenger.
Praxishinweis: Richten Sie einen Prozess mit Zuständigkeit, Fristenkontrolle und rechtlicher Prüfung für Herausgabeanordnungen ein.