Aktuelles aus Cybersicherheitsrecht, digitaler Souveränität, IT- und KI-Recht
Einordnungen zu Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis – mit konkreten Handlungsempfehlungen.
BSI-Portal freigeschaltet: So gelingt die NIS2-Registrierung
Seit 6. Januar 2026 ist das BSI-Portal für die Registrierung nach dem neuen BSI-Gesetz freigeschaltet. Es dient zugleich als Meldestelle für erhebliche Sicherheitsvorfälle.
NIS2UmsuCG ist in Kraft: Registrierung binnen drei Monaten
Das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz wurde am 5. Dezember 2025 verkündet und ist am 6. Dezember 2025 in Kraft getreten. Die neuen Pflichten gelten ab sofort – ohne Übergangsfrist.
Digital Omnibus: Kommission will DSGVO, AI Act und Data Act ändern
Die Europäische Kommission hat am 19. November 2025 ihr „Digital Omnibus“-Paket vorgelegt. Es soll das europäische Digitalrecht vereinfachen und betrifft unter anderem die DSGVO, die ePrivacy-Regeln, den Data…
Bundestag beschließt NIS2-Umsetzungsgesetz
Der Bundestag hat am 13. November 2025 das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz verabschiedet. Damit wird das BSI-Gesetz vollständig neu gefasst; nach Schätzungen sind rund 29.500 Unternehmen betroffen.
LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI
Das Landgericht München I hat am 11. November 2025 entschieden, dass ein Sprachmodell Urheberrechte verletzt, wenn es geschützte Liedtexte memorisiert und auf einfache Anfragen wiedergibt. Geklagt hatte die…
UN-Konvention gegen Cyberkriminalität unterzeichnet
Ende Oktober 2025 wurde in Hanoi die UN-Konvention gegen Cyberkriminalität zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie ist das erste weltweite Abkommen zu diesem Thema und regelt Straftatbestände, Ermittlungsbefugnisse und internationale…
Empfängerabgleich bei Überweisungen: Neuer Schutz vor Rechnungsbetrug
Seit 9. Oktober 2025 müssen Zahlungsdienstleister im Euroraum vor der Ausführung einer Überweisung prüfen, ob der Name des Empfängers zur IBAN passt, und den Zahler über das Ergebnis…
Data Act gilt: Was sich ab 12. September ändert
Seit 12. September 2025 gilt der EU Data Act. Nutzer vernetzter Produkte haben Anspruch auf Zugang zu den bei der Nutzung erzeugten Daten und können deren Weitergabe an…
EuG bestätigt EU-US Data Privacy Framework
Das Gericht der Europäischen Union hat am 3. September 2025 die Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Das Gericht sah den Schutz personenbezogener Daten…
KI-Modelle: Seit 2. August gelten die GPAI-Pflichten
Seit 2. August 2025 müssen Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck die Pflichten der Art. 53 ff. KI-Verordnung erfüllen: technische Dokumentation, Informationen für nachgelagerte Anbieter, eine Strategie zur…