Aktuelles aus Cybersicherheitsrecht, digitaler Souveränität, IT- und KI-Recht
Einordnungen zu Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis – mit konkreten Handlungsempfehlungen.
Der globale IT-Ausfall vom Juli 2024: Haftung und Verträge
Am 19. Juli 2024 legte ein fehlerhaftes Update einer Sicherheitssoftware weltweit Millionen Windows-Rechner lahm – Flughäfen, Krankenhäuser und Banken waren betroffen. Kein Angriff, sondern ein Qualitätsfehler in der…
KI-Verordnung im Amtsblatt: Die Fristen im Überblick
Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 wurde am 12. Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. August 2024 in Kraft. Damit beginnt ein gestaffelter Zeitplan, den Unternehmen kennen…
Souveräne Cloud für die öffentliche Hand: Worauf es rechtlich ankommt
Bund, Länder und Kommunen wollen Cloud-Dienste nutzen, ohne die Kontrolle über ihre Daten zu verlieren. Der Begriff „souveräne Cloud“ wird dabei sehr unterschiedlich verwendet – von der deutschen…
Neue Produkthaftung: Software wird zum Produkt
Das Europäische Parlament hat die Neufassung der Produkthaftungsrichtlinie gebilligt. Kernpunkt: Software einschließlich KI-Systemen gilt künftig ausdrücklich als Produkt. Hersteller haften damit verschuldensunabhängig auch für Schäden durc
Datentransfer in die USA: Stabil, aber nicht sicher
Seit dem Angemessenheitsbeschluss vom Juli 2023 können personenbezogene Daten an zertifizierte US-Unternehmen wieder ohne zusätzliche Garantien übermittelt werden. Viele Unternehmen haben ihre Transfers daraufhin auf das EU-US Data…
Schlagwörter: CLOUD Act, Data Privacy Framework, Drittlandtransfer, Schrems, StandardvertragsklauselnRansomware: Darf ein Unternehmen Lösegeld zahlen?
Nach einem Ransomware-Angriff stellt sich oft die Frage, ob eine Zahlung an die Erpresser den schnellsten Weg zurück in den Betrieb darstellt. Ein generelles Verbot gibt es in…
KI-Verordnung verabschiedet: Was das Parlamentsvotum bedeutet
Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament die KI-Verordnung mit großer Mehrheit angenommen. Damit steht der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz kurz vor dem Abschluss.
Cyber Resilience Act: Europäisches Parlament stimmt zu
Das Europäische Parlament hat am 12. März 2024 dem Cyber Resilience Act zugestimmt. Die Verordnung wird erstmals horizontale Cybersicherheitsanforderungen für nahezu alle Produkte mit digitalen Elementen festlegen –…
Schlagwörter: CE-Kennzeichnung, Cyber Resilience Act, Hersteller, Schwachstellenmanagement, Security by DesignEuGH: Schon die Befürchtung eines Datenmissbrauchs kann ein Schaden sein
Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2023 (C-340/21) entschieden, dass die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten nach einem Cyberangriff einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82…