Souveräne Cloud für die öffentliche Hand: Worauf es rechtlich ankommt

Bund, Länder und Kommunen wollen Cloud-Dienste nutzen, ohne die Kontrolle über ihre Daten zu verlieren. Der Begriff „souveräne Cloud“ wird dabei sehr unterschiedlich verwendet – von der deutschen Region eines US-Anbieters bis zum vollständig europäischen Betrieb.

Rechtlich lassen sich Souveränitätsanforderungen konkretisieren: Datenstandort, Zugriffsschutz gegenüber drittstaatlichen Behörden, Schlüsselhoheit, Betrieb durch EU-Personal, Zertifizierungen wie BSI C5 sowie Exit- und Wechselrechte. Im Vergaberecht müssen diese Anforderungen auftragsbezogen und diskriminierungsfrei begründet werden.

Ein pauschaler Ausschluss von Anbietern nach Herkunft ist regelmäßig unzulässig – leistungsbezogene Kriterien dagegen schon.

Praxishinweis: Formulieren Sie Souveränität als messbare Leistungsanforderung, nicht als Herkunftskriterium.

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