Seit dem Angemessenheitsbeschluss vom Juli 2023 können personenbezogene Daten an zertifizierte US-Unternehmen wieder ohne zusätzliche Garantien übermittelt werden. Viele Unternehmen haben ihre Transfers daraufhin auf das EU-US Data Privacy Framework umgestellt.
Rechtssicherheit auf Dauer gibt es allerdings nicht: Gegen den Beschluss sind Klagen anhängig, und die US-Überwachungsbefugnisse nach Section 702 FISA bestehen fort. Unabhängig vom Datenschutzrecht verpflichtet der CLOUD Act US-Anbieter zur Herausgabe von Daten, auch wenn diese in Europa gespeichert sind.
Wer digitale Souveränität ernst nimmt, sollte deshalb nicht nur auf das Framework setzen, sondern technische und vertragliche Schutzmaßnahmen ergänzen.
Praxishinweis: Halten Sie Standardvertragsklauseln als Rückfallebene bereit und prüfen Sie für kritische Daten Verschlüsselung mit eigener Schlüsselhoheit.