Kommission zieht KI-Haftungsrichtlinie zurück

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Die Europäische Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 angekündigt, den Vorschlag für eine KI-Haftungsrichtlinie zurückzuziehen. Die Richtlinie sollte Geschädigten den Nachweis von Verschulden und Kausalität bei KI-Schäden erleichtern.

Damit bleibt es bei den allgemeinen Haftungsregeln – ergänzt um die neue Produkthaftungsrichtlinie, die Software und KI ausdrücklich erfasst und Beweiserleichterungen für technisch komplexe Fälle enthält. Für Schäden außerhalb der Produkthaftung, etwa zwischen Unternehmen, gelten Vertrags- und Deliktsrecht.

Für Unternehmen gewinnt die vertragliche Verteilung von KI-Risiken damit an Bedeutung.

Praxishinweis: Regeln Sie Haftung, Freistellung und Regress in KI-Verträgen ausdrücklich, statt auf gesetzliche Sonderregeln zu warten.

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