Rechtssysteme im Überblick

Wer Cybersicherheit und digitale Souveränität rechtlich beherrschen will, muss drei Ebenen zusammendenken: das Völkerrecht und ausländische Rechtsordnungen, das Recht der Europäischen Union und das deutsche Recht. Diese Seite erklärt, wie sie zusammenwirken.

Die drei Ebenen

Wie die Ebenen zusammenwirken

  1. Anwendungsvorrang des Unionsrechts: EU-Recht geht entgegenstehendem nationalem Recht vor.
  2. Unmittelbare Geltung von Verordnungen: DSGVO, DORA, CRA und AI Act gelten ohne Umsetzung.
  3. Richtlinienkonforme Auslegung: Nationale Umsetzungsgesetze wie das BSIG sind im Licht der Richtlinie auszulegen.
  4. Völkerrecht: bindet Deutschland und die EU; wirkt über Umsetzungsgesetze auf Unternehmen.
  5. Ausländisches Recht: wirkt faktisch über Konzernstrukturen, Verträge und Anbieter (z. B. CLOUD Act).
Für Unternehmen ergibt sich daraus eine einfache Prüfreihenfolge: Gibt es eine EU-Verordnung? Gibt es ein deutsches Umsetzungsgesetz? Welche ausländischen Rechte wirken über Anbieter und Konzern?

Praxisfälle

Cloud-Anbieter mit US-Mutter

Sachverhalt: Ein deutscher Kunde nutzt einen Cloud-Dienst einer US-Tochter in Frankfurt.

Rechtliche Würdigung: Drei Ebenen: DSGVO (EU), BSIG (DE, falls NIS2-Einrichtung), CLOUD Act (US).

Unser Vorgehen: Integrierte Risikobewertung.

Hersteller vernetzter Produkte

Sachverhalt: Ein Hersteller fragt, ob er deutsches oder EU-Recht beachten muss.

Rechtliche Würdigung: Der CRA gilt unmittelbar; deutsches Recht regelt Marktüberwachung und Sanktionen.

Unser Vorgehen: Compliance auf Basis des CRA.

Bank mit IT-Dienstleister in Indien

Sachverhalt: Eine Bank lagert IT-Betrieb nach Indien aus.

Rechtliche Würdigung: DORA (EU), Drittlandtransfer (DSGVO), indisches Recht beim Dienstleister.

Unser Vorgehen: Vertrags- und Transferprüfung.

Ermittlungen über Grenzen

Sachverhalt: Täter eines Angriffs sitzen in einem Drittstaat.

Rechtliche Würdigung: Budapest-Konvention und Rechtshilfe; deutsche StPO; ggf. Sanktionen.

Unser Vorgehen: Strafanzeige, Kooperation, Vermögenssicherung.

KI-Anbieter aus den USA

Sachverhalt: Ein US-Anbieter bietet ein KI-System in Deutschland an.

Rechtliche Würdigung: AI Act gilt extraterritorial; DSGVO; deutsches Arbeitsrecht beim Einsatz.

Unser Vorgehen: Rollen- und Pflichtenanalyse.

Unsere Leistungen

  • Regulatorisches Mapping über alle Ebenen
  • Gutachten zu Normkonflikten
  • Internationale Mandate mit Partnerkanzleien

Häufige Fragen

Was hat Vorrang – EU-Recht oder deutsches Recht?

EU-Recht genießt Anwendungsvorrang vor entgegenstehendem nationalem Recht.

Muss ich ausländisches Recht beachten?

Ja, wenn Anbieter, Konzerngesellschaften oder Geschäftsbeziehungen ihm unterliegen – etwa den US-Herausgabepflichten.

Warum ist die Unterscheidung von Verordnung und Richtlinie wichtig?

Sie bestimmt, ob Sie das EU-Recht direkt anwenden oder das deutsche Umsetzungsgesetz maßgeblich ist.

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