Datenschutzrecht

Datenschutz ist die Querschnittsmaterie des IT-Rechts. Wir beraten pragmatisch: rechtssicher, wo es darauf ankommt, und ohne Bürokratie, wo sie nichts bringt.

Kernpflichten nach DSGVO

ThemaNormPraxis
RechtsgrundlageArt. 6, 9 DSGVOVertrag, berechtigtes Interesse, Einwilligung
InformationspflichtenArt. 13, 14 DSGVODatenschutzhinweise
VerzeichnisArt. 30 DSGVODokumentation der Verarbeitungen
AuftragsverarbeitungArt. 28 DSGVOAV-Verträge mit Dienstleistern
Datenschutz-FolgenabschätzungArt. 35 DSGVObei hohem Risiko, z. B. KI, Videoüberwachung
BetroffenenrechteArt. 15 ff. DSGVOAuskunft binnen eines Monats
DatensicherheitArt. 32 DSGVOTOMs
Meldung von DatenpannenArt. 33, 34 DSGVO72 Stunden

Besondere Bereiche

  • Beschäftigtendatenschutz: § 26 BDSG ist nach der EuGH-Rechtsprechung nur eingeschränkt anwendbar; Betriebsvereinbarungen und Art. 6 DSGVO gewinnen an Bedeutung.
  • Cookies und Tracking: Einwilligung nach § 25 TDDDG für nicht erforderliche Zugriffe auf Endgeräte.
  • Auskunftsersuchen als Druckmittel: in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten häufig; Grenzen bei Rechtsmissbrauch.
  • Digitaler Omnibus: Die EU berät Änderungen an DSGVO und ePrivacy-Regeln; Unternehmen sollten die Entwicklung verfolgen.

Praxisfälle

Auskunftsersuchen im Kündigungsstreit

Sachverhalt: Ein gekündigter Mitarbeiter verlangt Auskunft über alle ihn betreffenden Daten einschließlich E-Mails.

Rechtliche Würdigung: Der Auskunftsanspruch ist weit, aber nicht schrankenlos; Rechte Dritter und Geschäftsgeheimnisse sind zu berücksichtigen.

Unser Vorgehen: Strukturierte Auskunft, Abwägung, Verhandlungsstrategie im Kündigungsstreit.

Aufsichtsbehörde prüft Videoüberwachung

Sachverhalt: Ein Logistikzentrum überwacht Mitarbeiter flächendeckend per Video.

Rechtliche Würdigung: Dauerüberwachung von Beschäftigten ist regelmäßig unverhältnismäßig.

Unser Vorgehen: Konzeptänderung, Betriebsvereinbarung, Stellungnahme an die Aufsicht.

Cookie-Banner abgemahnt

Sachverhalt: Ein Verbraucherverband beanstandet ein Cookie-Banner ohne gleichwertige Ablehnen-Option.

Rechtliche Würdigung: Nach der Rechtsprechung müssen Ablehnung und Zustimmung gleichwertig möglich sein.

Unser Vorgehen: Anpassung, Unterlassungserklärung prüfen.

Konzerninterner Datenaustausch

Sachverhalt: Eine Holding will Kundendaten aller Töchter zentral auswerten.

Rechtliche Würdigung: Es gibt kein Konzernprivileg; jede Übermittlung braucht eine Rechtsgrundlage.

Unser Vorgehen: Konzern-Datenschutzvereinbarung, Interessenabwägung, Transparenz.

Bußgeldbescheid

Sachverhalt: Eine Aufsichtsbehörde verhängt 180.000 € wegen fehlender Löschkonzepte.

Rechtliche Würdigung: Bemessung nach Art. 83 DSGVO und Leitlinien des EDSA; Verfahrensfehler und Zumessung sind angreifbar.

Unser Vorgehen: Einspruch, Verhandlung, gerichtliches Verfahren.

Unsere Leistungen

  • Datenschutz-Compliance und Dokumentation
  • Externe Unterstützung des Datenschutzbeauftragten
  • AV-Verträge und Drittlandtransfers
  • Beschäftigtendatenschutz und Betriebsvereinbarungen
  • Aufsichts- und Bußgeldverfahren
  • Abwehr von Schadensersatzklagen

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Häufige Fragen

Brauchen wir einen Datenschutzbeauftragten?

In der Regel ab 20 Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, sowie bei besonders risikoreichen Verarbeitungen.

Wie schnell muss ich eine Auskunft erteilen?

Unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats; Verlängerung um zwei Monate bei Komplexität ist möglich.

Wie hoch sind DSGVO-Bußgelder?

Bis 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nach Verstoß.

Anfrage: Datenschutzrecht

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