SaaS- & Cloud-AGB

SaaS-Anbieter brauchen ein Vertragswerk, das skaliert: wirksam gegenüber Hunderten von Kunden, verständlich, verhandlungsfest und im Einklang mit DSGVO, Data Act und Verbraucherrecht.

Aufbau eines SaaS-Vertragswerks

  1. Rahmenbedingungen (AGB) mit Vertragsschluss, Laufzeit, Vergütung, Haftung
  2. Leistungsbeschreibung und Service Level Agreement
  3. Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO
  4. Technische und organisatorische Maßnahmen
  5. Regelungen zu Exit und Datenexport (Data Act)
  6. Acceptable Use Policy
  7. ggf. KI-spezifische Bedingungen

Typische AGB-Fallen

  • Haftungsausschlüsse ohne Differenzierung nach Verschulden und Kardinalpflichten
  • einseitige Leistungs- und Preisänderungsrechte ohne Transparenz und Kündigungsrecht
  • Verfügbarkeit „im Jahresmittel“ mit weiten Wartungsfenstern
  • Wechselentgelte und lange Kündigungsfristen entgegen dem Data Act
  • unklare Regelungen zur Datenlöschung nach Vertragsende
Auch zwischen Unternehmen sind AGB nach § 307 BGB kontrollfähig; unwirksame Klauseln werden nicht auf das Zulässige reduziert, sondern entfallen ersatzlos.

Praxisfälle

Start-up skaliert in den Mittelstand

Sachverhalt: Ein SaaS-Start-up verwendet US-amerikanische Vorlagen; Mittelstandskunden verweigern die Unterschrift.

Rechtliche Würdigung: Viele Klauseln halten der AGB-Kontrolle nach deutschem Recht nicht stand; zudem fehlen AVV und Data-Act-Regeln.

Unser Vorgehen: Neues, deutsches Vertragswerk mit verhandelbaren Optionen.

Preiserhöhung mitten in der Laufzeit

Sachverhalt: Ein Anbieter erhöht die Preise um 25 % unter Berufung auf eine allgemeine Anpassungsklausel.

Rechtliche Würdigung: Preisanpassungsklauseln müssen transparent und an nachvollziehbare Kostenfaktoren gebunden sein.

Unser Vorgehen: Klauselprüfung, Widerspruch, ggf. Sonderkündigung.

SLA-Verletzung

Sachverhalt: Die Plattform ist an fünf Tagen im Quartal nicht erreichbar; das SLA sieht nur Gutschriften vor.

Rechtliche Würdigung: Ob daneben Schadensersatz möglich ist, hängt von der Ausgestaltung der Gutschriften als abschließend ab.

Unser Vorgehen: Auslegung, Geltendmachung, Nachverhandlung.

B2C-SaaS

Sachverhalt: Eine App wird an Verbraucher im Abonnement verkauft.

Rechtliche Würdigung: Verbraucherregeln: Kündigungsbutton, Widerrufsrecht, §§ 327 ff. BGB, Laufzeitbeschränkungen.

Unser Vorgehen: Verbraucherkonformer Bestell- und Kündigungsprozess.

KI-Funktionen im SaaS

Sachverhalt: Ein Anbieter integriert KI-Funktionen und will Kundendaten zum Training nutzen.

Rechtliche Würdigung: Training mit Kundendaten braucht vertragliche und datenschutzrechtliche Grundlage; Geschäftsgeheimnisse der Kunden sind zu wahren.

Unser Vorgehen: KI-Zusatzbedingungen, Opt-in/Opt-out-Modelle, AVV-Anpassung.

Unsere Leistungen

  • SaaS-Vertragswerke
  • SLA und AVV
  • Verhandlungen mit Großkunden
  • Verbraucherkonforme Abo-Modelle
  • Prüfung von Cloud-AGB für Kunden

Verwandte Themen: IT-Verträge · Data Act

Häufige Fragen

Ist SaaS ein Mietvertrag?

Nach der Rechtsprechung überwiegend ja, soweit die Bereitstellung der Software im Vordergrund steht.

Darf ich die Haftung in SaaS-AGB begrenzen?

Ja, aber nicht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und nicht so, dass wesentliche Pflichten ausgehöhlt werden.

Brauche ich einen AV-Vertrag?

Ja, sobald Sie personenbezogene Daten im Auftrag Ihrer Kunden verarbeiten.

Anfrage: SaaS- & Cloud-AGB

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