SaaS-Anbieter brauchen ein Vertragswerk, das skaliert: wirksam gegenüber Hunderten von Kunden, verständlich, verhandlungsfest und im Einklang mit DSGVO, Data Act und Verbraucherrecht.
Aufbau eines SaaS-Vertragswerks
- Rahmenbedingungen (AGB) mit Vertragsschluss, Laufzeit, Vergütung, Haftung
- Leistungsbeschreibung und Service Level Agreement
- Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO
- Technische und organisatorische Maßnahmen
- Regelungen zu Exit und Datenexport (Data Act)
- Acceptable Use Policy
- ggf. KI-spezifische Bedingungen
Typische AGB-Fallen
- Haftungsausschlüsse ohne Differenzierung nach Verschulden und Kardinalpflichten
- einseitige Leistungs- und Preisänderungsrechte ohne Transparenz und Kündigungsrecht
- Verfügbarkeit „im Jahresmittel“ mit weiten Wartungsfenstern
- Wechselentgelte und lange Kündigungsfristen entgegen dem Data Act
- unklare Regelungen zur Datenlöschung nach Vertragsende
Praxisfälle
Start-up skaliert in den Mittelstand
Sachverhalt: Ein SaaS-Start-up verwendet US-amerikanische Vorlagen; Mittelstandskunden verweigern die Unterschrift.
Rechtliche Würdigung: Viele Klauseln halten der AGB-Kontrolle nach deutschem Recht nicht stand; zudem fehlen AVV und Data-Act-Regeln.
Unser Vorgehen: Neues, deutsches Vertragswerk mit verhandelbaren Optionen.
Preiserhöhung mitten in der Laufzeit
Sachverhalt: Ein Anbieter erhöht die Preise um 25 % unter Berufung auf eine allgemeine Anpassungsklausel.
Rechtliche Würdigung: Preisanpassungsklauseln müssen transparent und an nachvollziehbare Kostenfaktoren gebunden sein.
Unser Vorgehen: Klauselprüfung, Widerspruch, ggf. Sonderkündigung.
SLA-Verletzung
Sachverhalt: Die Plattform ist an fünf Tagen im Quartal nicht erreichbar; das SLA sieht nur Gutschriften vor.
Rechtliche Würdigung: Ob daneben Schadensersatz möglich ist, hängt von der Ausgestaltung der Gutschriften als abschließend ab.
Unser Vorgehen: Auslegung, Geltendmachung, Nachverhandlung.
B2C-SaaS
Sachverhalt: Eine App wird an Verbraucher im Abonnement verkauft.
Rechtliche Würdigung: Verbraucherregeln: Kündigungsbutton, Widerrufsrecht, §§ 327 ff. BGB, Laufzeitbeschränkungen.
Unser Vorgehen: Verbraucherkonformer Bestell- und Kündigungsprozess.
KI-Funktionen im SaaS
Sachverhalt: Ein Anbieter integriert KI-Funktionen und will Kundendaten zum Training nutzen.
Rechtliche Würdigung: Training mit Kundendaten braucht vertragliche und datenschutzrechtliche Grundlage; Geschäftsgeheimnisse der Kunden sind zu wahren.
Unser Vorgehen: KI-Zusatzbedingungen, Opt-in/Opt-out-Modelle, AVV-Anpassung.
Unsere Leistungen
- SaaS-Vertragswerke
- SLA und AVV
- Verhandlungen mit Großkunden
- Verbraucherkonforme Abo-Modelle
- Prüfung von Cloud-AGB für Kunden
Verwandte Themen: IT-Verträge · Data Act
Häufige Fragen
Ist SaaS ein Mietvertrag?
Nach der Rechtsprechung überwiegend ja, soweit die Bereitstellung der Software im Vordergrund steht.
Darf ich die Haftung in SaaS-AGB begrenzen?
Ja, aber nicht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und nicht so, dass wesentliche Pflichten ausgehöhlt werden.
Brauche ich einen AV-Vertrag?
Ja, sobald Sie personenbezogene Daten im Auftrag Ihrer Kunden verarbeiten.
Anfrage: SaaS- & Cloud-AGB
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen – wir melden uns mit einer ersten Einschätzung und einem Kostenrahmen.