IT- & Softwareverträge

IT-Verträge entscheiden darüber, was geschuldet ist, wem der Code gehört und wer haftet, wenn es schiefgeht. Weil das Gesetz keinen eigenen „IT-Vertrag“ kennt, kommt es auf die richtige Einordnung und präzise Regelungen an.

Vertragstypen und ihre Folgen

LeistungTypische EinordnungFolge
Individualsoftware erstellenWerkvertrag (§§ 631 ff. BGB)Erfolg geschuldet, Abnahme, Mängelrechte
Standardsoftware dauerhaft überlassenKauf (§§ 433 ff. BGB)Gewährleistung, Weiterveräußerung (UsedSoft)
Software auf Zeit / SaaSMiete (§§ 535 ff. BGB)Gebrauchsgewährung, Instandhaltung
Beratung, Support nach AufwandDienstvertrag (§§ 611 ff. BGB)Tätigkeit, kein Erfolg geschuldet
Pflege und Weiterentwicklunggemischter VertragLeistungsbeschreibung entscheidet

Gegenüber Verbrauchern gelten zusätzlich die Regeln über digitale Produkte §§ 327 ff. BGB, einschließlich Aktualisierungspflichten.

Kernregelungen

  • Leistungsbeschreibung mit Anforderungen, Schnittstellen und Abnahmekriterien
  • Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
  • Change-Request-Verfahren
  • Abnahme und Mängelbeseitigung
  • Rechteeinräumung an Code, Dokumentation und Ergebnissen (§§ 69a ff. UrhG)
  • Haftung und Haftungsbegrenzung
  • Datenschutz und Informationssicherheit
  • Laufzeit, Kündigung, Exit

Praxisfälle

Agiles Projekt ohne Vertragsrahmen

Sachverhalt: Ein Händler beauftragt eine Agentur „agil nach Scrum“ mit einem neuen Shop; der Vertrag enthält nur Stundensätze.

Rechtliche Würdigung: Ohne Festlegung des Ziels wird die Agentur regelmäßig nur Dienste schulden; Mängelrechte sind dann schwer durchsetzbar.

Unser Vorgehen: Rahmenvertrag mit Produktvision, Sprint-Abnahmen, Budget- und Ausstiegsregeln.

Wem gehört der Quellcode?

Sachverhalt: Nach Projektende verweigert ein Freelancer die Herausgabe des Quellcodes.

Rechtliche Würdigung: Ohne ausdrückliche Rechteeinräumung erhält der Auftraggeber nur die für den Vertragszweck nötigen Rechte (Zweckübertragungslehre).

Unser Vorgehen: Auslegung, Durchsetzung, künftige Klauseln zu Rechten und Herausgabe.

Gebrauchte Lizenzen

Sachverhalt: Ein Unternehmen will nicht mehr benötigte Softwarelizenzen verkaufen; der Hersteller widerspricht.

Rechtliche Würdigung: Nach der UsedSoft-Rechtsprechung ist der Weiterverkauf dauerhaft überlassener Lizenzen unter Voraussetzungen zulässig, Abonnements dagegen nicht.

Unser Vorgehen: Prüfung der Lizenzart, Verkauf und Dokumentation.

Pflegevertrag ohne Reaktionszeiten

Sachverhalt: Bei einem Systemausfall reagiert der Pflegedienstleister erst nach drei Tagen.

Rechtliche Würdigung: Ohne vereinbarte Reaktions- und Wiederherstellungszeiten ist eine Pflichtverletzung schwer nachweisbar.

Unser Vorgehen: SLA-Verhandlung mit Servicekategorien, Pönalen und Eskalation.

Outsourcing des Rechenzentrums

Sachverhalt: Ein Mittelständler gibt den IT-Betrieb an einen Dienstleister ab.

Rechtliche Würdigung: Betriebsübergang (§ 613a BGB), Datenschutz, Sicherheitsanforderungen und Exit müssen zusammen geregelt werden.

Unser Vorgehen: Outsourcing-Vertrag mit Leistungsscheinen, Transition, Governance und Exit.

Unsere Leistungen

  • Vertragsgestaltung für Auftraggeber und Anbieter
  • Verhandlungsbegleitung
  • Prüfung von Hersteller-AGB
  • Projektverträge für agile und klassische Methoden
  • Outsourcing und Transition

Verwandte Themen: SaaS & Cloud-AGB · IT-Streitigkeiten · Security-Klauseln

Häufige Fragen

Ist ein Softwareerstellungsvertrag ein Werkvertrag?

In der Regel ja, weil ein funktionsfähiges Ergebnis geschuldet ist; bei agilen Projekten hängt das von der Vertragsgestaltung ab.

Brauche ich eine Abnahmeregelung?

Ja. Die Abnahme entscheidet über Fälligkeit der Vergütung, Gefahrübergang und Beginn der Verjährung.

Darf ich gebrauchte Software weiterverkaufen?

Bei dauerhaft gegen Einmalzahlung überlassenen Lizenzen grundsätzlich ja, bei Abonnements und SaaS nicht.

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