Musterverträge

Hier finden Sie Musterverträge und Klauseln, die in unserer Beratung zu Cybersicherheit, digitaler Souveränität sowie IT- und KI-Recht besonders häufig nachgefragt werden. Platzhalter in eckigen Klammern sind an Ihren Fall anzupassen.

Wichtiger Hinweis: Muster ersetzen keine Rechtsberatung. Sie bilden typische Interessenlagen ab und müssen auf Ihr Geschäftsmodell, Ihre Rolle (Auftraggeber oder Anbieter) und Ihre regulatorischen Pflichten zugeschnitten werden. Für AGB gilt die Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Stand: November 2026.
Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO)Für IT-Dienstleister, Cloud und SaaS – Kernregelungen

§ 1 Gegenstand und Dauer

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen zur Erbringung der im Hauptvertrag vom [Datum] beschriebenen Leistungen. Die Laufzeit entspricht der des Hauptvertrags.

§ 2 Art der Daten, Betroffene, Zweck

Anlage 1 beschreibt Art und Zweck der Verarbeitung, die Kategorien personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen.

§ 3 Weisungen

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, auch hinsichtlich Übermittlungen in Drittländer, sofern er nicht durch Unionsrecht oder mitgliedstaatliches Recht dazu verpflichtet ist; in diesem Fall teilt er dem Verantwortlichen diese Anforderungen vor der Verarbeitung mit, soweit das Recht dies nicht verbietet. Hält er eine Weisung für rechtswidrig, informiert er den Verantwortlichen unverzüglich.

§ 4 Vertraulichkeit

Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

§ 5 Sicherheit der Verarbeitung

Der Auftragsverarbeiter trifft die in Anlage 2 beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO und passt sie dem Stand der Technik an. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren und mitzuteilen.

§ 6 Unterauftragsverarbeiter

Der Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung. Die in Anlage 3 genannten Unterauftragsverarbeiter gelten als genehmigt. Über beabsichtigte Änderungen informiert der Auftragsverarbeiter mindestens [30] Tage im Voraus; der Verantwortliche kann aus wichtigem Grund widersprechen. Dem Unterauftragsverarbeiter sind dieselben Pflichten aufzuerlegen.

§ 7 Unterstützung

Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen bei der Erfüllung der Betroffenenrechte, bei Meldungen nach Art. 33, 34 DSGVO, bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und bei der Konsultation der Aufsichtsbehörde.

§ 8 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Der Auftragsverarbeiter meldet dem Verantwortlichen Verletzungen unverzüglich, spätestens innerhalb von [24] Stunden nach Kenntnis, mit den Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit verfügbar.

§ 9 Löschung und Rückgabe

Nach Abschluss der Leistungen löscht der Auftragsverarbeiter nach Wahl des Verantwortlichen alle Daten oder gibt sie in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zurück und bestätigt die Löschung schriftlich, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 10 Nachweise und Kontrollen

Der Auftragsverarbeiter stellt alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Pflichten zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen einschließlich Inspektionen durch den Verantwortlichen oder einen beauftragten Prüfer. Aktuelle Zertifikate (z. B. ISO/IEC 27001, BSI C5) können als Nachweis herangezogen werden.

§ 11 Drittlandübermittlung

Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO; die Grundlage ist in Anlage 3 je Unterauftragsverarbeiter anzugeben.

Anlagen: 1 Beschreibung der Verarbeitung · 2 TOM · 3 Unterauftragsverarbeiter

IT-Security-Anhang für LieferantenNIS2-, DORA- und CRA-gerecht – zur Anlage an IT-, Wartungs- und Cloud-Verträge

1. Sicherheitsniveau

Der Auftragnehmer betreibt ein Informationssicherheits-Managementsystem nach ISO/IEC 27001 oder BSI IT-Grundschutz für die zur Leistungserbringung eingesetzten Systeme und weist dies durch ein gültiges Zertifikat oder Testat nach. Er hält die Maßnahmen dem Stand der Technik entsprechend aktuell.

2. Zugänge

Administrative und Fernwartungszugänge auf Systeme des Auftraggebers erfolgen ausschließlich personalisiert, über vom Auftraggeber freigegebene Wege und mit Multi-Faktor-Authentifizierung. Zugänge werden protokolliert; Protokolle werden [12] Monate aufbewahrt.

3. Schwachstellen und Patches

Sicherheitsupdates werden ab Verfügbarkeit eingespielt: kritisch (CVSS ≥ 9,0) binnen [72 Stunden], hoch binnen [7 Tagen], übrige binnen [30 Tagen]. Aktiv ausgenutzte Schwachstellen in gelieferten Produkten meldet der Auftragnehmer unverzüglich.

4. Sicherheitsvorfälle

Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über Sicherheitsvorfälle, die die Leistungen, Systeme oder Daten des Auftraggebers betreffen können, unverzüglich, spätestens binnen [4] Stunden nach Kenntnis, und liefert binnen [24] Stunden eine erste Bewertung. Er unterstützt die Bewältigung, die forensische Aufklärung und die Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten.

5. Unterauftragnehmer

Der Einsatz von Unterauftragnehmern mit Zugriff auf Systeme oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung; diese Anforderungen sind vollständig weiterzugeben.

6. Prüfrechte

Der Auftraggeber, von ihm beauftragte Prüfer und zuständige Aufsichtsbehörden dürfen die Einhaltung nach angemessener Vorankündigung prüfen. Der Auftragnehmer legt jährlich einen Bericht über wesentliche Sicherheitsereignisse und Maßnahmen vor.

7. Kontinuität und Exit

Der Auftragnehmer hält Notfall- und Wiederanlaufpläne vor und testet sie jährlich. Bei Vertragsende unterstützt er die Überleitung gemäß Exit-Regelung.

8. Folgen von Verstößen

Wiederholte oder schwerwiegende Verstöße berechtigen den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung. [Vertragsstrafe/Haftung nach Hauptvertrag]

Exit- und Transition-Klausel (Cloud / SaaS)Lock-in vermeiden – vor Vertragsschluss verhandeln

1. Kündigungsrechte

Der Kunde kann den Vertrag ganz oder für einzelne Leistungsmodule mit einer Frist von [zwei Monaten] kündigen. Ein Sonderkündigungsrecht besteht bei Kontrollwechsel des Anbieters, bei Verlagerung der Datenverarbeitung außerhalb des EWR und bei wesentlichen Leistungsänderungen.

2. Datenexport

Der Anbieter stellt dem Kunden jederzeit und spätestens bei Vertragsende sämtliche Kundendaten einschließlich Metadaten, Konfigurationen und Protokolle in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format ([CSV/JSON/…]) mit Dokumentation der Datenstruktur bereit. Der Export ist [unentgeltlich / zu den in Anlage X genannten Kosten] und entspricht den Vorgaben der Art. 23 ff. Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act).

3. Übergangsunterstützung

Auf Verlangen erbringt der Anbieter für bis zu [sechs] Monate nach Vertragsende Übergangsleistungen, insbesondere Fortbetrieb der Dienste, Unterstützung bei der Migration und Auskünfte, zu den in Anlage X festgelegten Konditionen.

4. Löschung

Nach Bestätigung der erfolgreichen Migration löscht der Anbieter alle Kundendaten einschließlich Sicherungskopien binnen [30] Tagen und bestätigt dies schriftlich.

5. Exit-Plan

Der Anbieter erstellt binnen [drei] Monaten nach Vertragsbeginn einen Exit-Plan und aktualisiert ihn jährlich.

DORA-Addendum (Art. 30 DORA)Für Verträge zwischen Finanzunternehmen und IKT-Dienstleistern

1. Leistungsbeschreibung

Die IKT-Dienstleistungen, die Orte ihrer Erbringung und der Datenverarbeitung sowie die Bedingungen für Unterauftragsvergaben sind in Anlage A vollständig beschrieben. Änderungen der Orte sind vorab mitzuteilen.

2. Datensicherheit

Der Dienstleister gewährleistet Verfügbarkeit, Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der Daten einschließlich personenbezogener Daten.

3. Zugang und Rückgabe

Im Fall der Insolvenz, Abwicklung, Einstellung der Geschäftstätigkeit oder Beendigung des Vertrags stellt der Dienstleister den Zugang zu den Daten, ihre Wiederherstellung und Rückgabe in leicht zugänglichem Format sicher.

4. Service Levels

Die Dienstgüte ist in Anlage B mit quantitativen und qualitativen Leistungszielen festgelegt.

5. Vorfallunterstützung

Der Dienstleister unterstützt bei IKT-Vorfällen im Zusammenhang mit der erbrachten Leistung ohne zusätzliche Kosten oder zu vorab festgelegten Kosten.

6. Behördenkooperation und Prüfrechte

Der Dienstleister kooperiert vollumfänglich mit den zuständigen Behörden. Dem Finanzunternehmen, beauftragten Dritten und den zuständigen Behörden werden uneingeschränkte Zugangs-, Inspektions- und Prüfrechte eingeräumt.

7. Schulungen und Tests

Der Dienstleister nimmt an Sensibilisierungsprogrammen und Schulungen zur digitalen operationalen Resilienz des Finanzunternehmens sowie – bei kritischen oder wichtigen Funktionen – an Tests einschließlich TLPT teil.

8. Kündigung und Exit

Das Finanzunternehmen kann den Vertrag in den Fällen des Art. 28 Abs. 7 DORA kündigen. Für kritische oder wichtige Funktionen gilt eine Übergangsfrist von [x] Monaten mit Fortführung der Leistungen.

Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) für IT- und KI-ProjekteMit Regelungen zu Geschäftsgeheimnissen, Quellcode und KI-Nutzung

1. Vertrauliche Informationen

Vertraulich sind alle Informationen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit [Projekt] offenlegt, insbesondere Quellcode, Architektur, Sicherheitskonzepte, Schwachstellen, Daten und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG, unabhängig von einer Kennzeichnung.

2. Pflichten

Der Empfänger nutzt vertrauliche Informationen ausschließlich für den vereinbarten Zweck, schützt sie mit angemessenen Maßnahmen, mindestens mit derselben Sorgfalt wie eigene Geheimnisse, und gibt sie nur Personen weiter, die sie kennen müssen und entsprechend verpflichtet sind.

3. KI-Klausel

Vertrauliche Informationen dürfen nicht in KI-Systeme eingegeben werden, die die Eingaben zum Training verwenden oder Dritten zugänglich machen. Zulässig ist nur der Einsatz von KI-Systemen, die vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und keine Trainingsnutzung vorsehen.

4. Reverse Engineering

Untersuchung, Rückbau und Dekompilierung überlassener Software oder Prototypen sind untersagt, soweit gesetzlich zulässig.

5. Rückgabe und Dauer

Auf Verlangen und bei Projektende sind Informationen zurückzugeben oder nachweislich zu löschen. Die Geheimhaltungspflicht gilt [fünf] Jahre über das Vertragsende hinaus, für Geschäftsgeheimnisse unbefristet.

6. Vertragsstrafe

[Optional: Für jeden schuldhaften Verstoß eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe der Gläubiger nach billigem Ermessen bestimmt und die im Streitfall gerichtlich überprüft werden kann.]

KI-Nutzungsrichtlinie für BeschäftigteGegen Schatten-KI – mit Positivliste und klaren Verboten

1. Zweck

Diese Richtlinie regelt den Einsatz von KI-Systemen bei der Arbeit, um Chancen zu nutzen und Risiken für Daten, Geheimnisse, Rechte Dritter und Reputation zu vermeiden.

2. Freigegebene Werkzeuge

Zulässig sind ausschließlich die im KI-Register aufgeführten freigegebenen Werkzeuge mit Unternehmenskonto. Private Konten und nicht freigegebene Dienste dürfen nicht für dienstliche Zwecke genutzt werden.

3. Verbotene Eingaben

Nicht eingegeben werden dürfen: personenbezogene Daten von Kunden und Beschäftigten (sofern nicht ausdrücklich freigegeben), Geschäftsgeheimnisse, Zugangsdaten, Quellcode mit Sicherheitsrelevanz und vertrauliche Mandats- oder Vertragsunterlagen.

4. Prüfung von Ergebnissen

KI-Ergebnisse sind vor der Verwendung fachlich zu prüfen. Für Inhalte nach außen gilt: Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) prüfen; KI-generierte Bilder, Videos und Audio mit realistischen Personen sind zu kennzeichnen.

5. Entscheidungen über Menschen

KI darf Entscheidungen über Beschäftigte, Bewerber oder Kunden nicht allein treffen. Eine menschliche Letztentscheidung ist sicherzustellen.

6. Kompetenz

Nutzer nehmen vor der Freischaltung an der KI-Grundschulung teil (Art. 4 KI-VO).

7. Vorfälle

Fehlfunktionen, Datenabflüsse oder Manipulationsversuche (z. B. Prompt Injection) sind unverzüglich an [IT-Sicherheit/Datenschutz] zu melden.

8. Mitbestimmung

Diese Richtlinie gilt vorbehaltlich der Rechte des Betriebsrats; Einzelheiten regelt die Betriebsvereinbarung [KI].

KI-Klauseln für Software- und SaaS-VerträgeFür Kunden, die KI-Funktionen beziehen

1. Offenlegung

Der Anbieter benennt alle Leistungsbestandteile, die KI-Systeme oder KI-Modelle Dritter nutzen, einschließlich der Modellanbieter und des Verarbeitungsorts.

2. Keine Trainingsnutzung

Der Anbieter verwendet Kundendaten, Eingaben und Ergebnisse nicht zum Training, zur Feinabstimmung oder Verbesserung von Modellen, es sei denn, der Kunde stimmt im Einzelfall schriftlich zu.

3. Rechte am Output

Soweit an Ergebnissen Rechte entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden die ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte ein. Der Anbieter stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, die auf der bestimmungsgemäßen Nutzung beruhen, sofern der Kunde die bereitgestellten Schutzfunktionen nicht deaktiviert hat.

4. Regulatorische Pflichten

Der Anbieter erfüllt seine Pflichten aus der Verordnung (EU) 2024/1689 und stellt dem Kunden die Informationen bereit, die dieser als Betreiber benötigt, insbesondere Gebrauchsanweisungen, Kennzeichnungsfunktionen und Protokolle.

5. Sicherheit

Der Anbieter schützt die KI-Funktionen angemessen gegen Manipulation, insbesondere Prompt Injection und Datenabfluss, und meldet entsprechende Vorfälle gemäß IT-Security-Anhang.

6. Modelländerungen

Wesentliche Änderungen an zugrunde liegenden Modellen sind mindestens [30] Tage vorher anzukündigen; bei wesentlicher Verschlechterung besteht ein Sonderkündigungsrecht.

Auftrag für PenetrationstestsRechtssicherer Scope – Schutz vor Strafbarkeit nach §§ 202a ff. StGB

1. Gegenstand

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit Sicherheitsüberprüfungen der in Anlage 1 abschließend bezeichneten Systeme (IP-Adressen, Domains, Anwendungen) im Zeitraum [von–bis].

2. Einwilligung und Befugnis

Der Auftraggeber willigt in die Überprüfung ein und versichert, über die betroffenen Systeme verfügungsbefugt zu sein. Für Systeme Dritter (Hoster, Cloud-Anbieter) legt er deren Zustimmung bzw. die maßgeblichen Testrichtlinien vor.

3. Methoden und Grenzen

Zulässig sind die in Anlage 2 genannten Methoden. Ausgeschlossen sind Denial-of-Service-Tests, Social Engineering und physische Tests, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Produktivdaten dürfen nicht verändert oder exfiltriert werden; Nachweise erfolgen durch minimal invasive Beweise.

4. Notfallkontakt und Abbruch

Beide Parteien benennen erreichbare Notfallkontakte. Bei unerwarteten Auswirkungen wird der Test sofort unterbrochen.

5. Vertraulichkeit und Bericht

Ergebnisse sind streng vertraulich, werden verschlüsselt übermittelt und nach [x] Monaten gelöscht. Kritische Schwachstellen meldet der Auftragnehmer sofort.

6. Haftung

[Haftungsregelung, Versicherungsnachweis des Auftragnehmers]

Vulnerability Disclosure PolicyZur Veröffentlichung auf Ihrer Website – Einladung an Sicherheitsforscher

Unser Versprechen

Wir schätzen Hinweise auf Sicherheitslücken. Wer uns eine Schwachstelle nach dieser Richtlinie meldet, wird von uns nicht rechtlich verfolgt, sofern er in gutem Glauben handelt.

So melden Sie

Senden Sie Ihren Hinweis an [security@ihre-domain.de] (PGP-Schlüssel: [Link]). Bitte beschreiben Sie die Schwachstelle, die betroffenen Systeme und die Schritte zur Reproduktion.

Regeln

  • Greifen Sie nicht auf mehr Daten zu als zum Nachweis nötig und löschen Sie erlangte Daten.
  • Keine Beeinträchtigung des Betriebs, kein Denial of Service, kein Social Engineering.
  • Geben Sie uns [90] Tage Zeit zur Behebung, bevor Sie Informationen veröffentlichen.

Was Sie von uns erwarten können

Eingangsbestätigung binnen [3] Werktagen, Information über den Fortschritt und – auf Wunsch – Nennung in unserer Danksagung.

Ergänzend: Datei security.txt nach RFC 9116 unter /.well-known/security.txt hinterlegen.

Vorlage: Frühwarnung an das BSI (§ 32 BSIG)Strukturierte Erstmeldung binnen 24 Stunden – ohne Selbstbelastung

Angaben zur Einrichtung

Name, Registrierungsnummer beim BSI, Sektor, Ansprechpartner mit 24/7-Erreichbarkeit.

Zeitpunkte

Zeitpunkt der Kenntnisnahme: [Datum, Uhrzeit]. Beginn des Vorfalls (soweit bekannt): [vorläufig].

Beschreibung (vorläufig)

„Nach derzeitigem, vorläufigem Erkenntnisstand liegt ein Sicherheitsvorfall vor, der [Systeme/Dienste] betrifft. Die Analyse dauert an; die nachfolgenden Angaben stehen unter dem Vorbehalt weiterer Erkenntnisse.“

Pflichtfragen der Frühwarnung

  • Besteht der Verdacht, dass der Vorfall auf rechtswidrige oder böswillige Handlungen zurückgeht? [Ja / Nein / derzeit nicht beurteilbar]
  • Kann der Vorfall grenzüberschreitende Auswirkungen haben? [Ja / Nein / derzeit nicht beurteilbar]

Ergriffene Sofortmaßnahmen

[Isolierung, Einbindung Dienstleister, Strafanzeige erstattet/geplant]

Hinweis: Keine Aussagen zu Ursachen oder Verschulden, solange die Forensik läuft. Parallel Fristen nach Art. 33 DSGVO und ggf. KRITIS-DachG, DORA prüfen.

Service Level Agreement (SaaS) – KernmodulMessbare Verfügbarkeit, Reaktionszeiten und Gutschriften

1. Verfügbarkeit

Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Produktivumgebung von [99,5] % im Kalendermonat, gemessen am Übergabepunkt. Geplante Wartungen sind höchstens [4] Stunden im Monat, außerhalb der Geschäftszeiten und mit [5] Werktagen Vorankündigung zulässig.

2. Störungsklassen

  • Klasse 1 (Totalausfall/Sicherheitsvorfall): Reaktion 30 Min., Wiederherstellung 4 Std.
  • Klasse 2 (wesentliche Einschränkung): Reaktion 2 Std., Wiederherstellung 1 Werktag.
  • Klasse 3 (sonstige): Reaktion 1 Werktag, Behebung im nächsten Release.

3. Gutschriften

Bei Unterschreitung: [5] % der Monatsvergütung je angefangenen [0,5]-Prozentpunkt, höchstens [50] %. Gutschriften werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet, schließen diese aber nicht aus.

4. Kündigung

Bei Unterschreitung in [zwei] aufeinanderfolgenden oder [drei] Monaten innerhalb eines Jahres kann der Kunde außerordentlich kündigen.

5. Berichte

Monatlicher Service-Report mit Verfügbarkeit, Störungen und Sicherheitsereignissen.

Eckpunkte einer Rahmenbetriebsvereinbarung KIFür die Einführung von KI-Systemen im Betrieb
  • Geltungsbereich: alle KI-Systeme im Sinne der KI-VO, die Beschäftigte nutzen oder die Daten über Beschäftigte verarbeiten.
  • Verfahren: Neue Systeme werden vor Einsatz mit Steckbrief (Zweck, Daten, Anbieter, Risikoklasse) vorgelegt; Einführung nach Zustimmung durch Einzelanlage.
  • Leistungs- und Verhaltenskontrolle: ausgeschlossen, soweit nicht in der Einzelanlage ausdrücklich geregelt; keine Emotionserkennung (Art. 5 KI-VO).
  • Personelle Maßnahmen: keine Entscheidung allein durch KI; menschliche Letztentscheidung und Transparenz gegenüber Betroffenen.
  • Datenschutz: Datenminimierung, Speicherfristen, Zugriffsrechte, Verbot der Trainingsnutzung von Beschäftigtendaten ohne gesonderte Regelung.
  • Qualifizierung: Schulungen zur KI-Kompetenz während der Arbeitszeit.
  • Sachverständige: Hinzuziehung nach § 80 Abs. 3 BetrVG.
  • Evaluation: jährliche Überprüfung, Beschwerdeverfahren, Kündigung mit Nachwirkung.

Muster individuell anpassen lassen

Wir passen jedes Muster an Ihre Situation an – zum Festpreis, wenn der Umfang klar ist.

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Dringlichkeit