Datenräume sollen Unternehmen das souveräne Teilen von Daten ermöglichen – mit Kontrolle darüber, wer welche Daten wofür nutzt. Rechtlich treffen dabei Data Governance Act, Data Act, Datenschutz, Kartellrecht und Vertragsrecht aufeinander.
Data Governance Act
- Weiterverwendung geschützter Daten öffentlicher Stellen
- Datenvermittlungsdienste: Anmeldepflicht, Neutralität, Trennung vom eigenen Datengeschäft (Art. 10 ff. DGA)
- Datenaltruismus-Organisationen mit Registrierung
- Gilt seit 24. September 2023
Datenräume in der Praxis
Initiativen wie Gaia-X, Catena-X (Automobil) und Manufacturing-X setzen auf gemeinsame Regeln, technische Standards und Konnektoren mit Nutzungsrichtlinien. Sektorale Regelungen wie der European Health Data Space schaffen eigene Rechtsgrundlagen. Rechtlich entscheidend sind das Regelwerk des Datenraums (Rulebook), die Verträge zwischen den Teilnehmern und die Einhaltung des Kartellrechts beim Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern.
Praxisfälle
Zulieferer tritt Catena-X bei
Sachverhalt: Ein Automobilzulieferer soll CO₂-Daten und Rückverfolgbarkeitsdaten über Catena-X teilen.
Rechtliche Würdigung: Nutzungsbedingungen des Datenraums, Geschäftsgeheimnisse und Kartellrecht sind zu prüfen.
Unser Vorgehen: Prüfung des Rulebooks, Nutzungsrichtlinien, interne Freigaben.
Plattform als Datenvermittler
Sachverhalt: Ein Start-up will Daten zwischen Landwirten und Agrarunternehmen vermitteln.
Rechtliche Würdigung: Möglicherweise Datenvermittlungsdienst nach DGA mit Anmeldepflicht und Neutralitätsanforderungen.
Unser Vorgehen: Einordnung, Anmeldung, Geschäftsmodellanpassung.
Forschungskooperation mit Gesundheitsdaten
Sachverhalt: Eine Klinik will Behandlungsdaten mit einem KI-Unternehmen teilen.
Rechtliche Würdigung: Gesundheitsdaten sind besonders geschützt; Rechtsgrundlagen nach DSGVO, Gesundheitsdatennutzungsgesetz und künftig EHDS.
Unser Vorgehen: Rechtsgrundlagenprüfung, Anonymisierungs- oder Pseudonymisierungskonzept, Verträge.
Wettbewerber teilen Maschinendaten
Sachverhalt: Drei Maschinenbauer wollen Störungsdaten für Predictive Maintenance poolen.
Rechtliche Würdigung: Grundsätzlich zulässig, wenn keine wettbewerblich sensiblen Informationen ausgetauscht werden.
Unser Vorgehen: Kartellrechtliche Prüfung, Datenaggregation, Governance-Struktur.
Kommune teilt Mobilitätsdaten
Sachverhalt: Eine Stadt will Verkehrsdaten über eine Open-Data-Plattform bereitstellen.
Rechtliche Würdigung: Datennutzungsgesetz, DGA und Datenschutz bei Bewegungsdaten.
Unser Vorgehen: Lizenzmodell, Anonymisierung, Nutzungsbedingungen.
Unsere Leistungen
- Rechtliche Gestaltung von Datenräumen und Rulebooks
- Datennutzungs- und Datenlizenzverträge
- DGA-Einordnung und Anmeldung
- Kartellrechtliche Prüfung des Datenaustauschs
- Datenschutzkonzepte für Datenteilen
Verwandte Themen: Data Act · KI & Datenschutz
Häufige Fragen
Was ist ein Datenvermittlungsdienst?
Ein Dienst, der Geschäftsbeziehungen zum Datenteilen zwischen Dateninhabern und Datennutzern herstellt; er unterliegt Anmelde- und Neutralitätspflichten nach dem DGA.
Ist Gaia-X ein Gesetz?
Nein, Gaia-X ist eine Initiative mit Regeln und Standards; rechtlich verbindlich werden diese über Verträge.
Dürfen Wettbewerber Daten teilen?
Ja, soweit keine wettbewerblich sensiblen Informationen ausgetauscht werden und das Kartellrecht beachtet wird.
Anfrage: Datenräume, Gaia-X & Data Governance Act
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen – wir melden uns mit einer ersten Einschätzung und einem Kostenrahmen.