DSA, DMA & Plattformregulierung

Der Digital Services Act (DSA) regelt seit 17. Februar 2024 die Verantwortung von Vermittlungsdiensten für rechtswidrige Inhalte, der Digital Markets Act (DMA) begrenzt die Macht großer Gatekeeper. Beide sind Werkzeuge digitaler Souveränität – für Plattformen und für ihre Nutzer.

Pflichten nach dem DSA

DienstZentrale Pflichten
Alle VermittlungsdiensteKontaktstellen, AGB-Transparenz, Transparenzberichte
Hosting-DiensteMelde- und Abhilfeverfahren (Art. 16), Begründung von Entscheidungen (Art. 17)
Online-PlattformenBeschwerdesystem, Vertrauenswürdige Hinweisgeber, Schutz Minderjähriger, Werbetransparenz, Dark-Pattern-Verbot
Online-MarktplätzeNachverfolgbarkeit von Händlern (Art. 30), Gestaltung der Schnittstelle
Sehr große Plattformen und SuchmaschinenRisikobewertung, Audits, Datenzugang für Forschung, EU-Aufsicht

In Deutschland ist die Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste zuständig (Digitale-Dienste-Gesetz).

Digital Markets Act

Benannte Gatekeeper müssen u. a. Interoperabilität ermöglichen, Datenportabilität gewährleisten, Selbstbevorzugung unterlassen und gewerblichen Nutzern Zugang zu ihren Daten geben. Gewerbliche Nutzer können sich bei Verstößen an die Kommission wenden und zivilrechtlich vorgehen.

Praxisfälle

Onlinemarktplatz für Handwerker

Sachverhalt: Ein Start-up betreibt einen Marktplatz für Handwerksleistungen.

Rechtliche Würdigung: Als Online-Marktplatz: Händlernachverfolgbarkeit, Melde- und Abhilfeverfahren, Beschwerdesystem; Ausnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen prüfen.

Unser Vorgehen: DSA-Compliance-Paket, AGB, Prozesse.

Konto ohne Begründung gesperrt

Sachverhalt: Ein Onlinehändler wird von einer Plattform ohne nachvollziehbare Begründung gesperrt.

Rechtliche Würdigung: Pflicht zur Begründung nach Art. 17 DSA und Beschwerdemöglichkeit; zudem P2B-Verordnung.

Unser Vorgehen: Beschwerde, außergerichtliche Streitbeilegung, ggf. einstweilige Verfügung.

Rechtswidrige Inhalte melden

Sachverhalt: Ein Unternehmen findet gefälschte Produktangebote unter seiner Marke.

Rechtliche Würdigung: Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 DSA; nach Kenntnis haftet die Plattform bei Untätigkeit.

Unser Vorgehen: Substantiierte Meldungen, Trusted-Flagger-Status prüfen, Markenrechtsdurchsetzung.

App-Entwickler und Gatekeeper

Sachverhalt: Ein App-Anbieter will alternative Zahlungswege nutzen, was ein App-Store bisher untersagt.

Rechtliche Würdigung: Der DMA verpflichtet Gatekeeper zur Zulassung alternativer Vertriebs- und Zahlungswege unter bestimmten Bedingungen.

Unser Vorgehen: Prüfung der Gatekeeper-Pflichten, Beschwerde bei der Kommission, Verhandlung.

Community-Plattform eines Vereins

Sachverhalt: Ein Verein betreibt ein Forum mit 5.000 Nutzern.

Rechtliche Würdigung: Auch kleine Hosting-Dienste haben Grundpflichten (Kontaktstelle, Meldeverfahren, AGB-Transparenz).

Unser Vorgehen: Pragmatisches Compliance-Konzept.

Unsere Leistungen

  • DSA-Compliance für Plattformen und Marktplätze
  • Durchsetzung von Lösch- und Wiederherstellungsansprüchen
  • Vertretung gegenüber Koordinator und Kommission
  • DMA-Beratung für gewerbliche Nutzer

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Häufige Fragen

Gilt der DSA auch für kleine Unternehmen?

Ja, mit Erleichterungen. Grundpflichten treffen alle Vermittlungsdienste, viele Plattformpflichten entfallen für Klein- und Kleinstunternehmen.

Wer überwacht den DSA in Deutschland?

Die Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste; für sehr große Plattformen die Europäische Kommission.

Kann ich gegen eine Kontosperrung vorgehen?

Ja, über das interne Beschwerdesystem, außergerichtliche Streitbeilegung und die Gerichte.

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