Der Digital Services Act (DSA) regelt seit 17. Februar 2024 die Verantwortung von Vermittlungsdiensten für rechtswidrige Inhalte, der Digital Markets Act (DMA) begrenzt die Macht großer Gatekeeper. Beide sind Werkzeuge digitaler Souveränität – für Plattformen und für ihre Nutzer.
Pflichten nach dem DSA
| Dienst | Zentrale Pflichten |
|---|---|
| Alle Vermittlungsdienste | Kontaktstellen, AGB-Transparenz, Transparenzberichte |
| Hosting-Dienste | Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16), Begründung von Entscheidungen (Art. 17) |
| Online-Plattformen | Beschwerdesystem, Vertrauenswürdige Hinweisgeber, Schutz Minderjähriger, Werbetransparenz, Dark-Pattern-Verbot |
| Online-Marktplätze | Nachverfolgbarkeit von Händlern (Art. 30), Gestaltung der Schnittstelle |
| Sehr große Plattformen und Suchmaschinen | Risikobewertung, Audits, Datenzugang für Forschung, EU-Aufsicht |
In Deutschland ist die Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste zuständig (Digitale-Dienste-Gesetz).
Digital Markets Act
Benannte Gatekeeper müssen u. a. Interoperabilität ermöglichen, Datenportabilität gewährleisten, Selbstbevorzugung unterlassen und gewerblichen Nutzern Zugang zu ihren Daten geben. Gewerbliche Nutzer können sich bei Verstößen an die Kommission wenden und zivilrechtlich vorgehen.
Praxisfälle
Onlinemarktplatz für Handwerker
Sachverhalt: Ein Start-up betreibt einen Marktplatz für Handwerksleistungen.
Rechtliche Würdigung: Als Online-Marktplatz: Händlernachverfolgbarkeit, Melde- und Abhilfeverfahren, Beschwerdesystem; Ausnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen prüfen.
Unser Vorgehen: DSA-Compliance-Paket, AGB, Prozesse.
Konto ohne Begründung gesperrt
Sachverhalt: Ein Onlinehändler wird von einer Plattform ohne nachvollziehbare Begründung gesperrt.
Rechtliche Würdigung: Pflicht zur Begründung nach Art. 17 DSA und Beschwerdemöglichkeit; zudem P2B-Verordnung.
Unser Vorgehen: Beschwerde, außergerichtliche Streitbeilegung, ggf. einstweilige Verfügung.
Rechtswidrige Inhalte melden
Sachverhalt: Ein Unternehmen findet gefälschte Produktangebote unter seiner Marke.
Rechtliche Würdigung: Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 DSA; nach Kenntnis haftet die Plattform bei Untätigkeit.
Unser Vorgehen: Substantiierte Meldungen, Trusted-Flagger-Status prüfen, Markenrechtsdurchsetzung.
App-Entwickler und Gatekeeper
Sachverhalt: Ein App-Anbieter will alternative Zahlungswege nutzen, was ein App-Store bisher untersagt.
Rechtliche Würdigung: Der DMA verpflichtet Gatekeeper zur Zulassung alternativer Vertriebs- und Zahlungswege unter bestimmten Bedingungen.
Unser Vorgehen: Prüfung der Gatekeeper-Pflichten, Beschwerde bei der Kommission, Verhandlung.
Community-Plattform eines Vereins
Sachverhalt: Ein Verein betreibt ein Forum mit 5.000 Nutzern.
Rechtliche Würdigung: Auch kleine Hosting-Dienste haben Grundpflichten (Kontaktstelle, Meldeverfahren, AGB-Transparenz).
Unser Vorgehen: Pragmatisches Compliance-Konzept.
Unsere Leistungen
- DSA-Compliance für Plattformen und Marktplätze
- Durchsetzung von Lösch- und Wiederherstellungsansprüchen
- Vertretung gegenüber Koordinator und Kommission
- DMA-Beratung für gewerbliche Nutzer
Verwandte Themen: Deepfakes & Desinformation · E-Commerce & Plattformrecht
Häufige Fragen
Gilt der DSA auch für kleine Unternehmen?
Ja, mit Erleichterungen. Grundpflichten treffen alle Vermittlungsdienste, viele Plattformpflichten entfallen für Klein- und Kleinstunternehmen.
Wer überwacht den DSA in Deutschland?
Die Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste; für sehr große Plattformen die Europäische Kommission.
Kann ich gegen eine Kontosperrung vorgehen?
Ja, über das interne Beschwerdesystem, außergerichtliche Streitbeilegung und die Gerichte.
Anfrage: DSA, DMA & Plattformregulierung
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