Investitionsprüfung (AWG/AWV)

Erwirbt ein Investor von außerhalb der EU Anteile an einem deutschen Technologieunternehmen, kann das Bundeswirtschaftsministerium die Transaktion prüfen, mit Auflagen versehen oder untersagen. Für Cybersicherheit, KI, Cloud und kritische Infrastrukturen gelten besonders niedrige Schwellen.

Meldepflichten und Schwellen

ZielunternehmenSchwelleMeldepflicht
Besonders sicherheitsrelevante Bereiche (u. a. Betreiber kritischer Anlagen, Hersteller von KRITIS-Software, Cloud-Dienste, Telekommunikation)10 % der Stimmrechteja, mit Vollzugsverbot
Weitere gelistete Hochtechnologien (u. a. KI, Cybersicherheit, Halbleiter, Robotik)20 % der Stimmrechteja, mit Vollzugsverbot
Übrige Unternehmen (sektorübergreifend)25 % der Stimmrechtekeine Meldepflicht, aber Prüfung von Amts wegen möglich
Rüstung und IT-Sicherheit für Verschlusssachen (sektorspezifisch)10 % bei Erwerbern außerhalb Deutschlandsja

Vor Freigabe darf eine meldepflichtige Transaktion nicht vollzogen werden; Verstöße sind straf- und bußgeldbewehrt. Eine Reform des Investitionsprüfungsrechts und die Überarbeitung der EU-Screening-Verordnung sind in Arbeit; die konkreten Schwellen sollten deshalb im Einzelfall aktuell geprüft werden.

Ablauf des Verfahrens

  1. Meldung beim BMWE bzw. Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung
  2. Vorprüfung (zwei Monate)
  3. ggf. Hauptprüfverfahren (vier Monate, verlängerbar)
  4. Freigabe, Freigabe mit Auflagen oder Untersagung

Praxisfälle

US-Fonds steigt bei Cybersecurity-Start-up ein

Sachverhalt: Ein US-Venture-Capital-Fonds erwirbt 22 % an einem deutschen Anbieter von Angriffserkennungssystemen.

Rechtliche Würdigung: Cybersicherheit gehört zu den gelisteten Hochtechnologien; ab 20 % besteht Meldepflicht mit Vollzugsverbot.

Unser Vorgehen: Meldung, Gestaltung des Closings, Kommunikation mit dem Ministerium.

Chinesischer Investor und KRITIS-Software

Sachverhalt: Ein Investor aus China will 12 % an einem Hersteller von Leitstellensoftware für Energieversorger erwerben.

Rechtliche Würdigung: Hersteller von KRITIS-Software: Meldepflicht ab 10 %; erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Hauptprüfverfahrens.

Unser Vorgehen: Risikobewertung, Auflagenkonzept, Transaktionsplanung.

Asset Deal statt Share Deal

Sachverhalt: Ein Erwerber will nur die Technologie und Mitarbeiter eines KI-Unternehmens übernehmen.

Rechtliche Würdigung: Auch abgrenzbare Betriebsteile können der Prüfung unterliegen.

Unser Vorgehen: Strukturprüfung, Meldepflichtanalyse.

Vollzug vor Freigabe

Sachverhalt: Ein Erwerber hat bereits Informationsrechte und Zugang zu Quellcode erhalten, bevor die Freigabe vorlag.

Rechtliche Würdigung: Das Vollzugsverbot erfasst auch die Gewährung von Informationen und Einflussrechten.

Unser Vorgehen: Aufarbeitung, Kooperation mit Behörde, Gestaltung von Clean Teams.

EU-Investor mit Drittstaatsmutter

Sachverhalt: Eine luxemburgische Gesellschaft mit US-Konzernmutter erwirbt 30 % an einem Cloud-Anbieter.

Rechtliche Würdigung: Bei der Prüfung wird auf den letztlich kontrollierenden Erwerber abgestellt.

Unser Vorgehen: Analyse der Erwerberkette, Meldung.

Unsere Leistungen

  • Prüfung von Melde- und Genehmigungspflichten
  • Meldungen und Verfahrensführung beim BMWE
  • Gestaltung von Auflagen und Transaktionsdokumenten
  • Due Diligence für Investoren und Zielgesellschaften

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Häufige Fragen

Wer ist für die Investitionsprüfung zuständig?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE).

Gilt die Prüfung auch für Investoren aus der EU?

In der sektorübergreifenden Prüfung grundsätzlich nur für Erwerber außerhalb der EU/EFTA; Umgehungskonstruktionen werden erfasst.

Was passiert bei Vollzug ohne Freigabe?

Das Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam; Verstöße gegen das Vollzugsverbot sind straf- und bußgeldbewehrt.

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