Erwirbt ein Investor von außerhalb der EU Anteile an einem deutschen Technologieunternehmen, kann das Bundeswirtschaftsministerium die Transaktion prüfen, mit Auflagen versehen oder untersagen. Für Cybersicherheit, KI, Cloud und kritische Infrastrukturen gelten besonders niedrige Schwellen.
Meldepflichten und Schwellen
| Zielunternehmen | Schwelle | Meldepflicht |
|---|---|---|
| Besonders sicherheitsrelevante Bereiche (u. a. Betreiber kritischer Anlagen, Hersteller von KRITIS-Software, Cloud-Dienste, Telekommunikation) | 10 % der Stimmrechte | ja, mit Vollzugsverbot |
| Weitere gelistete Hochtechnologien (u. a. KI, Cybersicherheit, Halbleiter, Robotik) | 20 % der Stimmrechte | ja, mit Vollzugsverbot |
| Übrige Unternehmen (sektorübergreifend) | 25 % der Stimmrechte | keine Meldepflicht, aber Prüfung von Amts wegen möglich |
| Rüstung und IT-Sicherheit für Verschlusssachen (sektorspezifisch) | 10 % bei Erwerbern außerhalb Deutschlands | ja |
Vor Freigabe darf eine meldepflichtige Transaktion nicht vollzogen werden; Verstöße sind straf- und bußgeldbewehrt. Eine Reform des Investitionsprüfungsrechts und die Überarbeitung der EU-Screening-Verordnung sind in Arbeit; die konkreten Schwellen sollten deshalb im Einzelfall aktuell geprüft werden.
Ablauf des Verfahrens
- Meldung beim BMWE bzw. Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Vorprüfung (zwei Monate)
- ggf. Hauptprüfverfahren (vier Monate, verlängerbar)
- Freigabe, Freigabe mit Auflagen oder Untersagung
Praxisfälle
US-Fonds steigt bei Cybersecurity-Start-up ein
Sachverhalt: Ein US-Venture-Capital-Fonds erwirbt 22 % an einem deutschen Anbieter von Angriffserkennungssystemen.
Rechtliche Würdigung: Cybersicherheit gehört zu den gelisteten Hochtechnologien; ab 20 % besteht Meldepflicht mit Vollzugsverbot.
Unser Vorgehen: Meldung, Gestaltung des Closings, Kommunikation mit dem Ministerium.
Chinesischer Investor und KRITIS-Software
Sachverhalt: Ein Investor aus China will 12 % an einem Hersteller von Leitstellensoftware für Energieversorger erwerben.
Rechtliche Würdigung: Hersteller von KRITIS-Software: Meldepflicht ab 10 %; erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Hauptprüfverfahrens.
Unser Vorgehen: Risikobewertung, Auflagenkonzept, Transaktionsplanung.
Asset Deal statt Share Deal
Sachverhalt: Ein Erwerber will nur die Technologie und Mitarbeiter eines KI-Unternehmens übernehmen.
Rechtliche Würdigung: Auch abgrenzbare Betriebsteile können der Prüfung unterliegen.
Unser Vorgehen: Strukturprüfung, Meldepflichtanalyse.
Vollzug vor Freigabe
Sachverhalt: Ein Erwerber hat bereits Informationsrechte und Zugang zu Quellcode erhalten, bevor die Freigabe vorlag.
Rechtliche Würdigung: Das Vollzugsverbot erfasst auch die Gewährung von Informationen und Einflussrechten.
Unser Vorgehen: Aufarbeitung, Kooperation mit Behörde, Gestaltung von Clean Teams.
EU-Investor mit Drittstaatsmutter
Sachverhalt: Eine luxemburgische Gesellschaft mit US-Konzernmutter erwirbt 30 % an einem Cloud-Anbieter.
Rechtliche Würdigung: Bei der Prüfung wird auf den letztlich kontrollierenden Erwerber abgestellt.
Unser Vorgehen: Analyse der Erwerberkette, Meldung.
Unsere Leistungen
- Prüfung von Melde- und Genehmigungspflichten
- Meldungen und Verfahrensführung beim BMWE
- Gestaltung von Auflagen und Transaktionsdokumenten
- Due Diligence für Investoren und Zielgesellschaften
Verwandte Themen: Exportkontrolle · KRITIS
Häufige Fragen
Wer ist für die Investitionsprüfung zuständig?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE).
Gilt die Prüfung auch für Investoren aus der EU?
In der sektorübergreifenden Prüfung grundsätzlich nur für Erwerber außerhalb der EU/EFTA; Umgehungskonstruktionen werden erfasst.
Was passiert bei Vollzug ohne Freigabe?
Das Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam; Verstöße gegen das Vollzugsverbot sind straf- und bußgeldbewehrt.
Anfrage: Investitionsprüfung (AWG/AWV)
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen – wir melden uns mit einer ersten Einschätzung und einem Kostenrahmen.