Exportkontrolle & Dual-Use

Verschlüsselungssoftware, Intrusion-Tools und Überwachungstechnik sind „Dual-Use-Güter“: Sie können zivil und militärisch genutzt werden. Ihre Ausfuhr – auch per Download oder Cloud-Zugriff – kann genehmigungspflichtig sein.

Rechtsrahmen

  • Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 mit Güterliste in Anhang I
  • Kategorie 5 Teil 2: Informationssicherheit und Kryptografie; Ausnahmen für Massenmarktprodukte
  • Art. 5: Catch-all-Klausel für Güter zur digitalen Überwachung bei Menschenrechtsrisiken
  • Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV); Zuständigkeit des BAFA
  • EU-Sanktionsverordnungen (z. B. gegenüber Russland, Belarus, Iran)
  • US-Reexportrecht (EAR) bei US-Ursprung

Technologietransfer und Software

Ausfuhr ist nicht nur der physische Versand: Auch die Bereitstellung von Software zum Download, die Übermittlung technischer Unterlagen per E-Mail oder der Zugriff ausländischer Mitarbeiter auf Quellcode in der Cloud kann eine genehmigungspflichtige Ausfuhr oder ein Technologietransfer sein.

Ein internes Compliance-Programm (ICP) mit Güterklassifizierung, Sanktionslistenprüfung und Endverbleibskontrolle ist der wichtigste Schutz vor Straf- und Bußgeldrisiken (§§ 17 ff. AWG).

Praxisfälle

Verschlüsselungssoftware für Behörden im Ausland

Sachverhalt: Ein Hersteller will eine Hochsicherheits-Kryptolösung an Behörden in einem Drittstaat verkaufen.

Rechtliche Würdigung: Hochwertige Kryptografie für staatliche Endnutzer fällt regelmäßig nicht unter die Massenmarkt-Ausnahme; Genehmigungspflicht beim BAFA.

Unser Vorgehen: Güterklassifizierung, Genehmigungsantrag, Endverbleibserklärung.

Penetration-Testing-Tool

Sachverhalt: Ein Start-up vertreibt ein Tool zur automatisierten Schwachstellenausnutzung weltweit per Download.

Rechtliche Würdigung: Intrusion Software und zugehörige Technologie können gelistet sein; Ausnahmen für Schwachstellenoffenlegung sind eng.

Unser Vorgehen: Klassifizierung, Länderprüfung, Download-Geofencing, Kundenprüfung.

Videoanalyse mit Gesichtserkennung

Sachverhalt: Ein Unternehmen erhält eine Anfrage aus einem Staat mit Menschenrechtsdefiziten.

Rechtliche Würdigung: Art. 5 Dual-Use-VO kann eine Genehmigungspflicht auch für nicht gelistete Überwachungsgüter auslösen.

Unser Vorgehen: Risikoprüfung, Anfrage beim BAFA, ggf. Ablehnung des Geschäfts.

Entwickler im Ausland

Sachverhalt: Ein Softwareunternehmen beschäftigt Entwickler in einem Drittstaat mit Zugriff auf Kryptografie-Quellcode.

Rechtliche Würdigung: Der Zugriff kann ein genehmigungspflichtiger Technologietransfer sein.

Unser Vorgehen: Zugriffsmatrix, Genehmigungen, interne Richtlinien.

Sanktionsverstoß über Reseller

Sachverhalt: Lizenzen gelangen über einen Reseller an ein sanktioniertes Unternehmen.

Rechtliche Würdigung: Umgehungsverbote der Sanktionsverordnungen; Sorgfaltspflichten in der Vertriebskette.

Unser Vorgehen: Interne Untersuchung, freiwillige Offenlegung prüfen, Vertriebsverträge anpassen.

Unsere Leistungen

  • Güterklassifizierung von Software und Hardware
  • Genehmigungsanträge beim BAFA
  • Internal Compliance Programs
  • Sanktionsprüfung
  • Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren

Verwandte Themen: Investitionsprüfung · IT-Strafrecht

Häufige Fragen

Ist jede Verschlüsselungssoftware genehmigungspflichtig?

Nein. Viele Massenmarktprodukte sind ausgenommen; maßgeblich ist die Einstufung nach Kategorie 5 Teil 2.

Ist ein Download eine Ausfuhr?

Ja, die Bereitstellung von Software an Empfänger außerhalb der EU kann eine Ausfuhr sein.

Wer ist zuständig?

In Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

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