Verschlüsselungssoftware, Intrusion-Tools und Überwachungstechnik sind „Dual-Use-Güter“: Sie können zivil und militärisch genutzt werden. Ihre Ausfuhr – auch per Download oder Cloud-Zugriff – kann genehmigungspflichtig sein.
Rechtsrahmen
- Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 mit Güterliste in Anhang I
- Kategorie 5 Teil 2: Informationssicherheit und Kryptografie; Ausnahmen für Massenmarktprodukte
- Art. 5: Catch-all-Klausel für Güter zur digitalen Überwachung bei Menschenrechtsrisiken
- Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV); Zuständigkeit des BAFA
- EU-Sanktionsverordnungen (z. B. gegenüber Russland, Belarus, Iran)
- US-Reexportrecht (EAR) bei US-Ursprung
Technologietransfer und Software
Ausfuhr ist nicht nur der physische Versand: Auch die Bereitstellung von Software zum Download, die Übermittlung technischer Unterlagen per E-Mail oder der Zugriff ausländischer Mitarbeiter auf Quellcode in der Cloud kann eine genehmigungspflichtige Ausfuhr oder ein Technologietransfer sein.
Praxisfälle
Verschlüsselungssoftware für Behörden im Ausland
Sachverhalt: Ein Hersteller will eine Hochsicherheits-Kryptolösung an Behörden in einem Drittstaat verkaufen.
Rechtliche Würdigung: Hochwertige Kryptografie für staatliche Endnutzer fällt regelmäßig nicht unter die Massenmarkt-Ausnahme; Genehmigungspflicht beim BAFA.
Unser Vorgehen: Güterklassifizierung, Genehmigungsantrag, Endverbleibserklärung.
Penetration-Testing-Tool
Sachverhalt: Ein Start-up vertreibt ein Tool zur automatisierten Schwachstellenausnutzung weltweit per Download.
Rechtliche Würdigung: Intrusion Software und zugehörige Technologie können gelistet sein; Ausnahmen für Schwachstellenoffenlegung sind eng.
Unser Vorgehen: Klassifizierung, Länderprüfung, Download-Geofencing, Kundenprüfung.
Videoanalyse mit Gesichtserkennung
Sachverhalt: Ein Unternehmen erhält eine Anfrage aus einem Staat mit Menschenrechtsdefiziten.
Rechtliche Würdigung: Art. 5 Dual-Use-VO kann eine Genehmigungspflicht auch für nicht gelistete Überwachungsgüter auslösen.
Unser Vorgehen: Risikoprüfung, Anfrage beim BAFA, ggf. Ablehnung des Geschäfts.
Entwickler im Ausland
Sachverhalt: Ein Softwareunternehmen beschäftigt Entwickler in einem Drittstaat mit Zugriff auf Kryptografie-Quellcode.
Rechtliche Würdigung: Der Zugriff kann ein genehmigungspflichtiger Technologietransfer sein.
Unser Vorgehen: Zugriffsmatrix, Genehmigungen, interne Richtlinien.
Sanktionsverstoß über Reseller
Sachverhalt: Lizenzen gelangen über einen Reseller an ein sanktioniertes Unternehmen.
Rechtliche Würdigung: Umgehungsverbote der Sanktionsverordnungen; Sorgfaltspflichten in der Vertriebskette.
Unser Vorgehen: Interne Untersuchung, freiwillige Offenlegung prüfen, Vertriebsverträge anpassen.
Unsere Leistungen
- Güterklassifizierung von Software und Hardware
- Genehmigungsanträge beim BAFA
- Internal Compliance Programs
- Sanktionsprüfung
- Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren
Verwandte Themen: Investitionsprüfung · IT-Strafrecht
Häufige Fragen
Ist jede Verschlüsselungssoftware genehmigungspflichtig?
Nein. Viele Massenmarktprodukte sind ausgenommen; maßgeblich ist die Einstufung nach Kategorie 5 Teil 2.
Ist ein Download eine Ausfuhr?
Ja, die Bereitstellung von Software an Empfänger außerhalb der EU kann eine Ausfuhr sein.
Wer ist zuständig?
In Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Anfrage: Exportkontrolle & Dual-Use
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