Cybersicherheit ist Chefsache – rechtlich wie praktisch. BSIG, KRITIS-Dachgesetz und DORA verankern ausdrücklich Pflichten der Leitungsorgane, und das Gesellschaftsrecht knüpft daran die persönliche Haftung.
Die gesetzlichen Leitungspflichten
| Regelwerk | Pflicht der Leitung |
|---|---|
| § 38 BSIG | Risikomanagementmaßnahmen umsetzen und überwachen; regelmäßige Schulungen |
| § 20 KRITIS-DachG | Resilienzmaßnahmen umsetzen und überwachen |
| Art. 5 DORA | letztendliche Verantwortung für das IKT-Risikomanagement; ausreichende Kenntnisse |
| § 91 Abs. 2/3 AktG | Früherkennungs- und Risikomanagementsystem |
| § 43 GmbHG / § 93 AktG | Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters; Innenhaftung |
Haftung und Business Judgement Rule
Verletzt die Geschäftsleitung ihre Pflichten, haftet sie der Gesellschaft auf Ersatz des entstandenen Schadens. Die Business Judgement Rule § 93 Abs. 1 S. 2 AktG, die auch für GmbH-Geschäftsführer herangezogen wird, schützt unternehmerische Entscheidungen nur, wenn sie auf angemessener Informationsgrundlage zum Wohl der Gesellschaft getroffen wurden. Bei gesetzlichen Pflichten (Legalitätspflicht) besteht kein Ermessen über das Ob, nur über das Wie.
Haftungsvermeidung in der Praxis
- klare Ressortzuständigkeit und Berichtslinie (CISO an Geschäftsleitung)
- Cybersicherheit als fester Tagesordnungspunkt mit Beschlüssen
- dokumentierte Schulungen nach § 38 Abs. 3 BSIG
- Budgetentscheidungen auf Basis von Risikoanalysen
- regelmäßige externe Überprüfung (Audit, Penetrationstest)
- D&O-Versicherung mit ausreichender Deckung und ohne Cyber-Ausschluss
Praxisfälle
Aufsichtsrat verfolgt Ansprüche
Sachverhalt: Nach einem Ransomware-Schaden von 5 Mio. € prüft der Aufsichtsrat einer AG Ansprüche gegen den Vorstand.
Rechtliche Würdigung: Der Aufsichtsrat ist nach der ARAG/Garmenbeck-Rechtsprechung grundsätzlich verpflichtet, Ansprüche zu prüfen und durchzusetzen. Entscheidend ist, ob der Vorstand angemessen informiert gehandelt hat.
Unser Vorgehen: Für den Aufsichtsrat: Anspruchsprüfung und Gutachten. Für den Vorstand: Verteidigung, Dokumentationsrekonstruktion, D&O-Deckung.
Budget abgelehnt
Sachverhalt: Der IT-Leiter beantragt MFA für alle Fernzugänge; die Geschäftsführung lehnt aus Kostengründen ab. Monate später erfolgt ein Angriff über einen ungeschützten VPN-Zugang.
Rechtliche Würdigung: MFA ist Mindestmaßnahme nach § 30 Abs. 2 Nr. 10 BSIG. Die Ablehnung einer gesetzlich gebotenen Maßnahme ist keine geschützte unternehmerische Entscheidung.
Unser Vorgehen: Schadensbegrenzung, Prüfung der D&O-Deckung; präventiv Governance und Entscheidungsvorlagen.
Schulungspflicht ignoriert
Sachverhalt: Ein Geschäftsführer einer wichtigen Einrichtung hat nie an einer Cybersicherheitsschulung teilgenommen.
Rechtliche Würdigung: § 38 Abs. 3 BSIG verlangt regelmäßige Teilnahme. Der Verstoß erschwert die Verteidigung bei jeder späteren Haftungsfrage.
Unser Vorgehen: Schulungskonzept für die Geschäftsleitung mit Teilnahmenachweis.
Delegation an Konzernmutter
Sachverhalt: Die Tochter-GmbH verlässt sich vollständig auf die IT der Konzernmutter.
Rechtliche Würdigung: Konzerninterne Delegation ist zulässig, entbindet die Geschäftsführung der Tochter aber nicht von Auswahl- und Überwachungspflichten.
Unser Vorgehen: Konzernvereinbarung über IT-Sicherheit, Berichtswege, Informationsrechte.
D&O verweigert Deckung
Sachverhalt: Der D&O-Versicherer beruft sich auf einen Cyber-Ausschluss in den Bedingungen.
Rechtliche Würdigung: Viele D&O-Policen enthalten Ausschlüsse für Cyberschäden; die Auslegung ist oft streitig und eng auszulegen.
Unser Vorgehen: Deckungsprüfung, Auseinandersetzung mit dem Versicherer, Prüfung der Policengestaltung für die Zukunft.
Unsere Leistungen
- Governance-Konzepte für Cybersicherheit
- Schulungen für Geschäftsleitung und Aufsichtsrat
- Haftungsanalysen und Entscheidungsvorlagen
- Anspruchsprüfung und -durchsetzung für Aufsichtsräte
- Verteidigung von Organmitgliedern
- D&O-Deckungsfragen
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Häufige Fragen
Haften Geschäftsführer mit ihrem Privatvermögen?
Ja, im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft. Eine D&O-Versicherung kann das Risiko abfedern, deckt aber nicht jeden Fall.
Kann die Gesellschaft auf Ansprüche verzichten?
Bei der AG sind Verzicht und Vergleich nach § 93 Abs. 4 AktG eingeschränkt; bei der GmbH ist ein Verzicht grundsätzlich durch Gesellschafterbeschluss möglich, soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
Wie oft muss die Geschäftsleitung geschult werden?
„Regelmäßig“ – in der Praxis mindestens jährlich und anlassbezogen bei neuen Bedrohungen oder Rechtsänderungen.
Anfrage: Geschäftsleiterhaftung & Compliance
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