Gesetz gegen digitale Gewalt: § 201b StGB im Gesetzgebungsverfahren

Die Bundesregierung hat im Oktober 2026 den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Kernstück ist ein neuer § 201b StGB, der die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte unter Strafe stellen soll.

Erfasst werden sollen etwa KI-generierte Videos, die den Eindruck erwecken, eine reale Person werbe für Produkte oder habe bestimmte Äußerungen getätigt, sowie herabwürdigende oder sexualisierte Fälschungen. Daneben sind zivilprozessuale Verbesserungen zur Durchsetzung von Ansprüchen im Netz vorgesehen.

Bis zum Inkrafttreten bleibt es bei den bisherigen straf- und zivilrechtlichen Instrumenten.

Praxishinweis: Unternehmen sollten Prozesse für den Umgang mit Deepfakes ihrer Führungskräfte und Marken etablieren.

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