Viele Unternehmen führen derzeit KI-Assistenten für alle Beschäftigten ein. Dabei wird oft unterschätzt, dass der Betriebsrat regelmäßig mitbestimmen muss: KI-Systeme sind technische Einrichtungen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet sind (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).
Hinzu kommen Unterrichtungs- und Beratungsrechte bei der Planung (§ 90 BetrVG), das Recht auf einen Sachverständigen (§ 80 Abs. 3 BetrVG) und Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG). Wer KI ohne Beteiligung einführt, riskiert Unterlassungsansprüche.
Bewährt haben sich Rahmenbetriebsvereinbarungen, die ein Verfahren für neue KI-Anwendungen festlegen.
Praxishinweis: Verhandeln Sie eine Rahmenvereinbarung statt einer Einzelvereinbarung pro Tool – das spart Zeit bei jeder neuen Anwendung.