Die neue Bundesregierung hat digitale Souveränität zu einem Leitmotiv ihrer Digitalpolitik erklärt. Ein eigenes Digitalministerium soll die Modernisierung der Verwaltung vorantreiben; offene Standards, Open Source und europäische Anbieter sollen gestärkt werden.
Für Unternehmen und Verwaltungen ist entscheidend, wie sich diese Ziele in Recht und Beschaffung niederschlagen – etwa in Vergabekriterien, Interoperabilitätsvorgaben oder Anforderungen an Cloud-Dienste. Bis dahin gilt: Souveränität entsteht im einzelnen Vertrag.
Auch die Umsetzung von NIS2 und des KRITIS-Dachgesetzes steht wieder auf der Agenda.
Praxishinweis: Öffentliche Auftraggeber sollten Souveränitätsanforderungen jetzt schon vergaberechtssicher formulieren.