Nach dem Koalitionsbruch: NIS2-Gesetz und KRITIS-Dachgesetz vorerst gescheitert

Mit dem Ende der Regierungskoalition im November 2024 sind das NIS2-Umsetzungsgesetz und das KRITIS-Dachgesetz vor der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet worden. Mit dem Ende der Wahlperiode verfallen die Entwürfe; eine neue Bundesregierung muss das Verfahren neu beginnen.

Für Unternehmen verlängert sich damit die Phase der Rechtsunsicherheit. Die europäischen Vorgaben bleiben jedoch bestehen, und Deutschland ist zur Umsetzung verpflichtet. Inhaltlich ist nicht mit grundlegenden Änderungen zu rechnen.

Wer bereits investiert hat, hat nichts verloren: Die Mindestmaßnahmen entsprechen ohnehin dem Stand der Technik.

Praxishinweis: Setzen Sie die Vorbereitung fort – Kunden und Versicherer verlangen die Maßnahmen schon jetzt.

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