Der Bundesrat hat im Juli 2024 einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen neuen § 201b StGB einführen soll: die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung. Erfasst wäre das Zugänglichmachen realistisch wirkender, KI-manipulierter Bild- oder Tonaufnahmen, die das Persönlichkeitsrecht verletzen.
Bislang greifen gegen Deepfakes vor allem Beleidigungsdelikte, das Kunsturhebergesetz und das zivilrechtliche Persönlichkeitsrecht. Kritiker halten einen eigenen Tatbestand für unnötig oder zu weit; Befürworter verweisen auf Schutzlücken, gerade bei sexualisierten Fälschungen.
Unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren können Betroffene schon heute zivilrechtlich gegen Deepfakes vorgehen.
Praxishinweis: Sichern Sie bei einem Deepfake sofort Beweise (Screenshots mit URL und Zeitstempel), bevor Inhalte gelöscht werden.