Deepfakes: Bundesrat will neuen Straftatbestand

Der Bundesrat hat im Juli 2024 einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen neuen § 201b StGB einführen soll: die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung. Erfasst wäre das Zugänglichmachen realistisch wirkender, KI-manipulierter Bild- oder Tonaufnahmen, die das Persönlichkeitsrecht verletzen.

Bislang greifen gegen Deepfakes vor allem Beleidigungsdelikte, das Kunsturhebergesetz und das zivilrechtliche Persönlichkeitsrecht. Kritiker halten einen eigenen Tatbestand für unnötig oder zu weit; Befürworter verweisen auf Schutzlücken, gerade bei sexualisierten Fälschungen.

Unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren können Betroffene schon heute zivilrechtlich gegen Deepfakes vorgehen.

Praxishinweis: Sichern Sie bei einem Deepfake sofort Beweise (Screenshots mit URL und Zeitstempel), bevor Inhalte gelöscht werden.

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