Deutschland setzt EU-Richtlinien um, regelt Zuständigkeiten, Verfahren und Sanktionen und verbindet Cybersicherheit mit dem allgemeinen Wirtschafts-, Straf- und Arbeitsrecht. Für die Praxis entscheidend ist, welche Behörde zuständig ist und welche deutschen Besonderheiten gelten.
Zentrale Gesetze
| Gesetz | Regelungsbereich |
|---|---|
| BSI-Gesetz (BSIG) i. d. F. des NIS2UmsuCG | Cybersicherheit wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen, BSI-Befugnisse |
| KRITIS-Dachgesetz | physische Resilienz kritischer Anlagen |
| BDSG | Ergänzungen zur DSGVO, Beschäftigtendatenschutz, Aufsicht |
| TDDDG | Endgerätezugriff (Cookies), Telemedien-Datenschutz |
| TKG | Sicherheit von Telekommunikationsnetzen und -diensten |
| StGB / StPO | Cybercrime-Tatbestände, Ermittlungsbefugnisse |
| AWG / AWV | Exportkontrolle, Investitionsprüfung |
| GWB / VgV | Vergaberecht |
| GmbHG / AktG | Organpflichten und Haftung |
| BetrVG | Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen und KI |
| UrhG | Software- und KI-Urheberrecht |
Zuständige Behörden
| Behörde | Zuständigkeit |
|---|---|
| BSI | Aufsicht nach BSIG, Meldestelle, Warnungen |
| BBK | KRITIS-Dachgesetz |
| BaFin | DORA, Finanzaufsicht |
| Bundesnetzagentur | TKG, DSA-Koordinator, vorgesehene KI-Marktüberwachung |
| Datenschutzaufsichtsbehörden (Bund/Länder) | DSGVO, BDSG |
| BAFA / BMWE | Exportkontrolle / Investitionsprüfung |
| ZAC der Länder, BKA | Strafverfolgung Cybercrime |
Praxisfälle
Kommunaler Zweckverband
Sachverhalt: Ein Abwasserzweckverband fragt, ob BSIG oder Landesrecht gilt.
Rechtliche Würdigung: Als Betreiber kritischer Anlagen bzw. in einem NIS2-Sektor kann das BSIG auch für kommunale Unternehmen gelten; für die Kernverwaltung gelten Landesregeln.
Unser Vorgehen: Abgrenzung, Registrierung, Abstimmung mit Landesbehörden.
Cookie-Banner und TDDDG
Sachverhalt: Ein Shop setzt Analyse-Cookies ohne Einwilligung.
Rechtliche Würdigung: § 25 TDDDG verlangt Einwilligung für nicht unbedingt erforderliche Zugriffe; daneben DSGVO.
Unser Vorgehen: Consent-Management, Prüfung von Ausnahmen.
Ermittlungen nach Hackerangriff
Sachverhalt: Ein Unternehmen will wissen, welche Behörde zuständig ist.
Rechtliche Würdigung: Die Zentralen Ansprechstellen Cybercrime der Länder sind erste Anlaufstelle; bei besonderen Lagen das BKA.
Unser Vorgehen: Strafanzeige, Kooperation, Akteneinsicht.
Zuständigkeitsstreit Datenschutz
Sachverhalt: Ein Konzern mit Standorten in mehreren Bundesländern erhält Anfragen zweier Landesbehörden.
Rechtliche Würdigung: Federführende Aufsicht richtet sich nach der Hauptniederlassung; Koordination über die Datenschutzkonferenz.
Unser Vorgehen: Klärung der Zuständigkeit, einheitliche Kommunikation.
GmbH-Geschäftsführer haftet
Sachverhalt: Ein Gesellschafterbeschluss soll Ansprüche gegen den früheren Geschäftsführer nach einem Cyberangriff durchsetzen.
Rechtliche Würdigung: § 43 GmbHG i. V. m. § 38 BSIG; Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG erforderlich.
Unser Vorgehen: Beschlussvorbereitung, Anspruchsprüfung.
Unsere Leistungen
- Einordnung in das deutsche Regelungsgefüge
- Kommunikation mit Bundes- und Landesbehörden
- Verfahren vor Verwaltungs-, Zivil- und Strafgerichten
Verwandte Themen: EU-Recht · NIS2 & BSIG
Häufige Fragen
Welche Behörde ist für Cybersicherheit zuständig?
Für die meisten Unternehmen das BSI; für KRITIS-Resilienz das BBK, für Finanzunternehmen die BaFin, für Datenschutz die Aufsichtsbehörden.
Gilt das BSIG für Kommunen?
Für kommunale Unternehmen in NIS2-Sektoren häufig ja; die Kernverwaltung unterliegt vorrangig Landesrecht.
Wo zeige ich einen Cyberangriff an?
Bei der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) Ihres Bundeslandes.
Anfrage: Deutsches Recht
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