Europäisches Unionsrecht

Die Europäische Union ist der zentrale Gesetzgeber für den digitalen Binnenmarkt. Innerhalb weniger Jahre ist ein dichtes Regelwerk entstanden, das Unternehmen als Ganzes verstehen müssen, um Doppelarbeit und Widersprüche zu vermeiden.

Verordnung oder Richtlinie?

Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten (z. B. DSGVO, DORA, CRA, AI Act). Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden (z. B. NIS2, CER, Produkthaftung). Bei Richtlinien ist das nationale Gesetz maßgeblich, aber richtlinienkonform auszulegen; bei Verordnungen sind nationale Regeln nur ergänzend zulässig.

Das Regelwerk im Überblick

RechtsaktThemaGeltung
DSGVO (2016/679)Datenschutzseit 25.05.2018
Cybersecurity Act (2019/881)ENISA, EU-Zertifizierungseit 27.06.2019
NIS2-Richtlinie (2022/2555)Cybersicherheit von EinrichtungenUmsetzung DE: 06.12.2025
CER-Richtlinie (2022/2557)Resilienz kritischer EinrichtungenUmsetzung DE: 17.03.2026
DORA (2022/2554)Finanzsektorseit 17.01.2025
DSA (2022/2065)Vermittlungsdiensteseit 17.02.2024
DMA (2022/1925)Gatekeeperseit 2023/2024
Data Governance Act (2022/868)Datenvermittlungseit 24.09.2023
Data Act (2023/2854)Datenzugang, Cloud-Wechselseit 12.09.2025
AI Act (2024/1689)künstliche Intelligenzgestaffelt 2025–2028
Cyber Resilience Act (2024/2847)ProduktsicherheitMeldepflichten seit 11.09.2026, voll ab 11.12.2027
Produkthaftungsrichtlinie (2024/2853)Haftung inkl. SoftwareProdukte ab 09.12.2026
e-Evidence-Verordnung (2023/1543)grenzüberschreitende Herausgabe elektronischer Beweismittelab 18.08.2026
Mit dem „Digital Omnibus“ von November 2025 will die Kommission mehrere dieser Rechtsakte vereinfachen. Der KI-Teil ist seit Juni 2026 beschlossen; die übrigen Änderungen (u. a. an DSGVO, NIS2 und Data Act) befinden sich im Gesetzgebungsverfahren.

Praxisfälle

Ein Vorfall, vier Rechtsakte

Sachverhalt: Ein Hersteller vernetzter Medizingeräte mit eigener Cloud wird angegriffen.

Rechtliche Würdigung: CRA bzw. Medizinprodukterecht für das Produkt, NIS2 für den Hersteller als Einrichtung, DSGVO für Patientendaten, Produkthaftung für Schäden.

Unser Vorgehen: Integriertes Compliance- und Meldekonzept.

Verordnung schlägt nationales Recht

Sachverhalt: Eine Bank fragt, ob sie neben DORA die Anforderungen des BSIG umsetzen muss.

Rechtliche Würdigung: DORA als Verordnung und lex specialis geht beim IKT-Risikomanagement vor.

Unser Vorgehen: Abgrenzung, Doppelarbeit vermeiden.

Richtlinienkonforme Auslegung

Sachverhalt: Ein Unternehmen beruft sich auf eine enge Auslegung eines BSIG-Begriffs.

Rechtliche Würdigung: Das BSIG ist im Licht der NIS2-Richtlinie auszulegen; Erwägungsgründe und Kommissionsleitlinien sind heranzuziehen.

Unser Vorgehen: Argumentation unter Einbeziehung des EU-Rechts.

e-Evidence-Anordnung

Sachverhalt: Ein E-Mail-Anbieter erhält eine Herausgabeanordnung einer Staatsanwaltschaft eines anderen Mitgliedstaats.

Rechtliche Würdigung: Ab 18.08.2026 können Anordnungen unmittelbar an Diensteanbieter gerichtet werden, mit kurzen Fristen.

Unser Vorgehen: Prüfprozess, benannter Vertreter, Fristenmanagement.

Omnibus-Unsicherheit

Sachverhalt: Ein Unternehmen fragt, ob es mit der Data-Act-Umsetzung warten soll.

Rechtliche Würdigung: Geltendes Recht gilt, bis Änderungen in Kraft treten; Planung mit Szenarien.

Unser Vorgehen: Priorisierung, Monitoring.

Unsere Leistungen

  • Regulatorisches Mapping für Ihr Geschäftsmodell
  • Integrierte Compliance-Programme
  • Monitoring des EU-Gesetzgebungsverfahrens
  • Stellungnahmen in Konsultationen

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Häufige Fragen

Welche EU-Regeln betreffen mein Unternehmen?

Das hängt von Sektor, Größe, Produkten und Datenverarbeitung ab. Ein regulatorisches Mapping schafft Klarheit.

Was ist der Digital Omnibus?

Ein Paket der Kommission zur Vereinfachung des EU-Digitalrechts; der KI-Teil ist beschlossen, weitere Teile sind in Beratung.

Gilt EU-Recht auch für Unternehmen außerhalb der EU?

Viele Rechtsakte (DSGVO, AI Act, DSA) gelten auch für Anbieter aus Drittstaaten, die Leistungen in der EU anbieten.

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