Internationales Recht

Das Völkerrecht bindet Staaten, nicht Unternehmen. Dennoch prägt es, wie Behörden grenzüberschreitend ermitteln, welche Technologien exportiert werden dürfen und wie ausländische Staaten auf Daten zugreifen – und damit den Alltag international tätiger Unternehmen.

Völkerrechtliche Instrumente

InstrumentInhaltBedeutung für Unternehmen
Budapest-Konvention des Europarats (2001)Harmonisierung von Cybercrime-Tatbeständen, RechtshilfeGrundlage der §§ 202a ff. StGB; schnellere Ermittlungen
Zweites Zusatzprotokoll (2022)direkte Anfragen an Diensteanbieter in anderen VertragsstaatenProvider erhalten Auskunftsersuchen ausländischer Behörden
UN-Konvention gegen Cyberkriminalität (2024)weltweiter Rahmen für Strafverfolgung und Zusammenarbeitumstritten wegen Menschenrechtsrisiken; Ratifikation läuft
UN-Normen verantwortlichen Staatenverhaltensu. a. Schutz kritischer Infrastrukturen, keine Angriffe auf CERTspolitisch verbindlich; Bezugspunkt für Attribution
Wassenaar-ArrangementExportkontrolle für Dual-Use-Güterüber die EU-Dual-Use-Verordnung umgesetzt

Ausländisches Recht mit Wirkung in Europa

  • USA: CLOUD Act (Herausgabe unabhängig vom Speicherort), Section 702 FISA, Exportkontrolle (EAR) mit Reexportwirkung, Sanktionen (OFAC).
  • China: Cybersecurity Law, Data Security Law und Personal Information Protection Law mit Lokalisierungspflichten und Zugriffsbefugnissen.
  • Vereinigtes Königreich: eigenes Datenschutz- und Investitionsprüfungsrecht nach dem Brexit; Angemessenheitsbeschluss der EU.
Konflikte zwischen ausländischen Herausgabeanordnungen und europäischem Recht (Art. 48 DSGVO) lassen sich nicht immer auflösen. Vertragsgestaltung und Technik müssen das Risiko vorab begrenzen.

Praxisfälle

Auskunftsersuchen einer US-Behörde

Sachverhalt: Ein deutscher Cloud-Anbieter mit US-Kunden erhält eine Anfrage einer US-Strafverfolgungsbehörde.

Rechtliche Würdigung: Ohne US-Bezug des Anbieters keine unmittelbare Bindung an den CLOUD Act; Rechtshilfeweg ist maßgeblich. Art. 48 DSGVO steht freiwilliger Herausgabe entgegen.

Unser Vorgehen: Prüfung der Zuständigkeit, Verweis auf Rechtshilfe, Dokumentation.

Zusatzprotokoll zur Budapest-Konvention

Sachverhalt: Ein Provider erhält ein direktes Ersuchen einer Behörde eines anderen Vertragsstaats um Bestandsdaten.

Rechtliche Würdigung: Je nach Ratifikationsstand und Umsetzung können direkte Ersuchen zulässig sein; Prüfung von Form und Zuständigkeit.

Unser Vorgehen: Prüfungsschema für ausländische Ersuchen.

Joint Venture in China

Sachverhalt: Ein Maschinenbauer gründet ein Joint Venture in China und soll Produktionsdaten lokal speichern.

Rechtliche Würdigung: Chinesische Lokalisierungspflichten kollidieren mit Geheimhaltungsinteressen; Export von Daten nach China unterliegt der DSGVO.

Unser Vorgehen: Datenarchitektur, Verträge, Exportkontrollprüfung.

Staatlich zugeordneter Angriff

Sachverhalt: Ein Energieversorger wird angegriffen; Medien sprechen von einer staatlichen Gruppe.

Rechtliche Würdigung: Attribution ist politisch, nicht juristisch verbindlich; Bedeutung für Versicherungsausschlüsse und Sanktionsrecht.

Unser Vorgehen: Beweissicherung, Versicherungsdeckung, Behördenkooperation.

US-Reexportkontrolle

Sachverhalt: Ein deutscher Hersteller verbaut US-Chips und liefert nach Asien.

Rechtliche Würdigung: US-Exportrecht kann über den De-minimis-Anteil auch für nicht-US-Produkte gelten.

Unser Vorgehen: Klassifizierung, Compliance-Programm.

Unsere Leistungen

  • Grenzüberschreitende Behördenersuchen
  • Bewertung ausländischer Zugriffsrechte
  • Internationale Daten- und Lieferverträge
  • Export- und Sanktionsrecht

Verwandte Themen: EU-Recht · CLOUD Act · Exportkontrolle

Häufige Fragen

Gilt der CLOUD Act für deutsche Unternehmen?

Unmittelbar für Anbieter, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, etwa US-Konzerne und ihre Tochtergesellschaften.

Ist die Budapest-Konvention in Deutschland geltendes Recht?

Deutschland hat sie ratifiziert; ihre Vorgaben sind im StGB und in der StPO umgesetzt.

Was regelt die UN-Konvention gegen Cyberkriminalität?

Einen globalen Rahmen für Straftatbestände und internationale Zusammenarbeit; sie tritt nach Ratifikation durch ausreichend viele Staaten in Kraft.

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